Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder nach VS-Einstufung?

<< < (2/14) > >>

MoinMoin:
Man darf soviel rechts oder links sein wie man will.
Nur wenn man sich nicht mehr für zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, dann wird es halt schwierig und da ist es egal ob da jemand rechts, links, oben oder unten ist.

Und nur weil man AfD Mitglied ist, ist man nicht automatisch ein Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

emdy:

--- Zitat von: lotsch am 03.05.2025 17:54 ---Die mit linker Gesinnung fallen auch aus und werden sich kaum beim Staat bewerben, da sie ja den Staat bekämpfen...

--- End quote ---
In dieser Pauschalität natürlich Quatsch. Oder bekämpft man in deiner Welt den Staat, wenn man gegen Mietwucher und für Vermögenssteuer und Menschenrechte ist? Starker Staat ist das Gegenteil von schlanker Staat (auch der starke Staat muss nicht bürokratisch sein).

Angesichts dessen was dem Beamtentum und der Polizei im Besonderen jeden Tag an Respektlosigkeit entgegen schlägt muss man leider schon von Ursache und Wirkung sprechen. Das ist nicht überraschend.

emdy:

--- Zitat von: MoinMoin am 03.05.2025 18:43 ---Und nur weil man AfD Mitglied ist, ist man nicht automatisch ein Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

--- End quote ---
In der Regel dürfte das schon so sein. Sonst wäre man ja angewidert. Aber es ist kein Nachweis, das ist schon richtig.

BVerfGBeliever:
Ich bin positiv überrascht über diverse Äußerungen von Unionspolitikern (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-rechtsextremismus-verfassungsschutz-parteimitglieder-einstufung):

- Roman Poseck (Innenminister Hessen, CDU): "Es wird geprüft, inwieweit diese Einstufung Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat"
- Joachim Herrmann (Innenminister Bayern, CSU): "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss"
- Roderich Kiesewetter (CDU): "Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar."
- Marco Wanderwitz (CDU): "Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen."
- Herbert Reul (Innenminister NRW, CDU): "Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!"

Jetzt müssen diesen Worten nur noch entsprechende Taten folgen..

Rollo83:
Dann sollte ich wohl schnell in die AFD eintreten, das will ich gerne sehen wie ich „raus fliege“.
Selten solch einen lächerlichen Bullshit gelesen über eine demokratisch wählbare Partei.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page