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Klage gegen Widerspruchsbescheid zur Alimentation ab 2023 - Info-Austausch

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clarion:
Tja und in CDU regierten BL stellt die SPD ähnliche Fragen. Mich wundert dass ab A14 aufwärts so wenige Widersprüche einlegen.

Goldene Vier:
Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf weiteres Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landesregierung-und-gewerkschaften-einigen-sich-auf-weiteres-verfahren-im-umgang-mit-widerspruchen-von-beamtinnen-und-beamten-gegen-ihre-besoldung-246030.html

justilegal:
Tja, positiv daran ist vielleicht, dass die Mitarbeiter des NLBV dadurch von der Mehrarbeit der ablehnenden Bescheide in fünf/sechsstelliger Zahl entlastet sind und dass nicht jeder, ob er es sich leisten kann oder will, dann Klage erheben müsste. Aber die Sache selbst bringt das nicht voran. Und das wissen alle, die bereits klagen. Wenn die Verwaltungsgerichte in Nds nun diese auserlesenen Verfahren hinzubekommen, passiert… nichts. Da wird einfach abgewartet… auf ein neues Gesetz- haben wir seit 9/2022, auf das BVerfG oder worauf auch immer. Die Justizministerin kann ihre Richterkollegen ja nicht anweisen, die nun in diesem Zusammenhang eingehenden Klagen auch zügig zu bearbeiten. Desillusioniert mehr als vier Jahre nach Klage, die nur die Umsetzung des 3+Kind-Beschlusses vom 4.05.2020 wollte.

lotsch:
In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/niedersaechsische-beamtenbesoldung-und-28-000-widersprueche-allein-fuer-das-jahr-2024-3323195

Goldene Vier:
Mal ein Blick nach Thüringen:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/besoldung-richter-klage-prozess-entscheidung-100.html

Betrachten man die Besoldunggruppe A16, so ist die Besoldung in Thüringen rd 4300 € höher als in Niedersachsen und ist dennoch verfassungswidrig…

Minister Heere übernehmen Sie….

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