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Formulierung Widerspruch für Ablehnung ab 11 2025

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Ozymandias:
Dürfte eigentlich nur interessant werden, wenn vorher noch die BVerfG-Entscheidung reinplatzt.

Neuer12:

--- Zitat von: Ozymandias am 26.09.2025 09:48 ---Dürfte eigentlich nur interessant werden, wenn vorher noch die BVerfG-Entscheidung reinplatzt.

--- End quote ---
Ist das das letzte Verfahren?

Würde für Karlsruhe mittlerweile Berufung eingereicht?

Ozymandias:
Es waren insgesamt 3 Musterklagen vom DRB BW geplant.
Da es Musterklagen sind, wurde bestimmt Berufung eingelegt. Diese wurde ja auch zugelassen.

Die Berufungsverhandlung nach einer BVerfG-Entscheidung am VGH BW in Mannheim dürfte daher interessanter werden als die anstehende in Freiburg.

MitleserBW:
Ist überhaupt noch mit einer Entscheidung aus Karlsruhe vor der Verhandlung in Freiburg zu rechnen? Wird ja zeitlich ziemlich knapp...

Ozymandias:
Naja die Richer konnten ja nicht wissen, dass sich die Richterwahl so verzögert. Daher könnte die Planung gewesen sein, dass man vor dem 30.06 die Entscheidung treffen muss. Dann wäre es bald so weit, die Zeit ist echt knapp also unwahrscheinlich, dass vorher etwas kommt.

Ich sage ja nur, dass dann die Verhandlung deutlich spannender werden würde. Ich rechne mit einer Klageabweisung, aber Zulassung der Berufung.

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