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Parteienverbot für Beamte

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--- Zitat von: clarion am 23.07.2025 06:46 ---Spannen wäre das Urteil, bei dem es um die Formulierung " gesichert rechtsextrem " geht, und das Urteil steht noch aus.

--- End quote ---

 Rüdiger Safranski: «Man weiss, man wird mit dem AfD-Verbot nicht durchkommen. Aber man kann damit den politischen Gegner unter Verdacht stellen und zum Aussätzigen machen»

Der Philosoph gehörte zu den scharfen Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Probleme Deutschlands und Europas hätten sich seither massiv verschärft, sagt Safranski.

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