Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Parteienverbot für Beamte

<< < (21/22) > >>

lotsch:

--- Zitat von: clarion am 23.07.2025 06:46 ---Spannen wäre das Urteil, bei dem es um die Formulierung " gesichert rechtsextrem " geht, und das Urteil steht noch aus.

--- End quote ---

 Rüdiger Safranski: «Man weiss, man wird mit dem AfD-Verbot nicht durchkommen. Aber man kann damit den politischen Gegner unter Verdacht stellen und zum Aussätzigen machen»

Der Philosoph gehörte zu den scharfen Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Probleme Deutschlands und Europas hätten sich seither massiv verschärft, sagt Safranski.

Faunus:

--- Zitat von: lotsch am 23.07.2025 10:11 ---
--- Zitat von: clarion am 23.07.2025 06:46 ---Spannen wäre das Urteil, bei dem es um die Formulierung " gesichert rechtsextrem " geht, und das Urteil steht noch aus.

--- End quote ---

 Rüdiger Safranski: «Man weiss, man wird mit dem AfD-Verbot nicht durchkommen. Aber man kann damit den politischen Gegner unter Verdacht stellen und zum Aussätzigen machen»

Der Philosoph gehörte zu den scharfen Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Probleme Deutschlands und Europas hätten sich seither massiv verschärft, sagt Safranski.

--- End quote ---

Die Probleme Deutschlands/Europas war aber 2015 genauso wenig einfach (zu lösen) wie heute. Es gibt kein Patentrezept. Es gibt nur Leute, die behaupten eines zu haben und damit die "besorgten Bürger" einfangen. Es ist erstrebenswert als "pensionierter" Minister sich zur Ruhe zu setzten!

Europa ist 2015 überrannt worden! Ein Schussbefehl, wie von der Fraktion der "einfachen" Lösungsansätze vorgeschlagen widersprach jeglicher Ethik in Europa und unserem Grundhgesetz - also alternativlos!

Was der Merkel-Politik m.M. nach anzulasten ist:
 - war und ist bis heute das mangelhafte Angebot an Deutschsprachkurse
 - war das 3-jährige Arbeitsverbot, dass durch die Ampel immerhin auf 1 Jahr reduziert wurde.
 - war die schleppende und trotzdem mit Fehlentscheidungen gepflasterte Abschiebung
Man kann andere Punkte sicherlich auch diskutieren.

Die Themen Zuwanderung und Corona wurden von Rechtsradikalen genutzt, um sich in der AFD in allen Ebenen zu etablieren und
Es gelte, unter als links/liberal/demokratisch/divers/andersdenkeneden/ identifizierten Menschen ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Zu diesem Zweck solle der Gegner mit allen Mitteln aus der Öffentlichkeit gedrängt und davon abgehalten werden, seine Meinungen zu bekunden. Zu diesem Zweck würden Personen, die zum Teil weniger dem Linksextremismus als dem Bürgertum zugehören, zusammengeschlagen oder auf Plakaten, Flyern bzw. einschlägigen Websites und in der Öffentlichkeit ganz allgemein als vermeintliche Linksextremisten/Lügner (Lügenpresse/Lügenkanzler/Lüge...) dargestellt.

Merkste was?!

Ich bin gegen ein Parteiverbot,  aus diversen Gründen, aber solange Rechtsextreme in allen Ebenen dieser Partei unterwegs sind und das Parteiprogamm (maßgeblich) mitgestalten - solange ist die Mitgleidschaft in dieser Partei mit dem Beamten-Status unvereinbar.
Wie das sanktioniert werden kann.... ich denke, da gibt es sicherlich mehrere Möglichkeiten neben dem Verbot!

Warzenharry:
Lieber Faunus, ich bin grundsätzlich bei dir, sehe aber ein Problem.
Es stellt sich in meinen Augen nicht mal mehr nur die Frage, ob die Problematik von Links, Grün oder sonst wem kommt, sondern vielmehr, warum ähnlich wie die von dir o.g  anzulastenden Punkten anscheinend durch die Bank weg Entscheidungen getroffen werden, die mit in einen gesunden Menschenverstand eigentlich nicht zu treffen wären.
Energiewende: Solar und Windkraft massiv ausbauen, aber keine Speicherlösungen parat haben und auch den nachweislichen Rekordimport von Strom aus Nachbarstaaten einfach zu negieren.
E-Mobilität: E-Autos werden forciert, ohne die Ladeinfrastruktur vorher ausreichend vorzubereiten. Also weder massive in den Ausbau der Stromnetze zu investieren noch den bau von Ladesäulen voranzutreiben (Subvention, erleichterte Baugenehmigung)
Auch das negieren des Faktes, dass sich das Leben mit dem Zustrom an Flüchtlingen verändert hat spielt der AFD in die Karten. Natürlich hat sich das Leben verändert.  Spürbar sogar.
Abgesicherte Weihnachtsmärkte, Sicherheitspersonal in Schwimmbädern, was Silvester in den Innenstädten los ist. Nicht zu verkennen ist die Kriminalitätsstatistik…und am schlimmsten, wer diese Fakten anspricht, der ist direkt selber AFD-Gründungsmitglied.
Und machen wir uns nichts vor, ein Großteil der Täter passt in dasselbe Profil. Natürlich begehen auch deutsch Straftaten, damit wird immer gekontert, fraglich ist jedoch, muss ich mir zu meinen Straftätern noch neue ins Land holen? Daraus ergibt sich die Frage: Muss ich nicht deutlich besser Selektieren und vorermitteln bevor ich sie ins Land lasse?
Warum wird bei dem Dublin-Abkommen diskutiert. Niemand, außer springt über Deutschland mit dem Fallschirm ab, hat Ansprüche, da sichere Drittstaaten um uns herum. Auch hier ist keine Diskussion möglich.
Alleine dass das durch die treibenden politischen Akteure nicht offen diskutiert und auch mal reflektiert wird, lässt viele halt leider abstumpfen.
Auch die Verwendung der Steuermittel ist mehr als fraglich. Wenn SPD, Linke und Grüne meinen das deutsch Steuergeld lieber ins Ausland (Damit meine ich nicht die Unterstützung der Ukraine) oder Nicht-Steuerzahler (Damit meine ich auch Deutsche BG Empfänger) zu verteilen, anstatt Straßen, Brücken, Netze auszubauen….und dass einfach nicht sehen wollen oder halt nach Ihrer Gusto priorisieren, dann haben wir 2029 ein riesen Problem.
Ich denke, dass eigentlich kein Beamter, Soldat usw. wirklich für die AFD sein kann, wenn jene die NATO für einen Aggressor und Russland für ein Opfer hält, die EU und den EURO hinterfragt. Natürlich kann man zu beiden Punkten bestimmte Dinge diskutieren aber die Kernelemente von beiden sollten indiskutabel sein. Selbst wenn, ist das nicht automatische ein Ausschlussgrund.
Von daher sehe ich diese diskutierten Möglichkeiten kritisch. Ich finde die geschaffene Möglichkeit Beamte mit VA zu entlassen und die dadurch entstehende Beweislastumkehr deutlich schlimmer, als eine reine Mitgliedschaft in der AFD.
Und nur für den Fall, das das noch nicht rübergekommen ist, ich habe mit der AFD nichts am Hut und heiße sie auch nicht gut. 

Foxtrott:
q.e.d.

Thomber:
Alleine, dass man immer " ich habe mit der AFD nichts am Hut und heiße sie auch nicht gut." dazu schreiben muss, zeigt ja schon, wie weit es mit unserer Demokratie her ist.
GEZ wirkt....jeder, der etwas äußert, was auch die AfD gut finden könnte, muss sich schämen und vorsorglich gleich verteidigen...   traurig.    Von mir aus könnt Ihr alle auch NPD wählen, denn solange eine Partei nicht verboten ist... ach, was soll´s?

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page