[Allg] 10 % Pension-und Rentnersoli auf die Rente geplant

[IchLiebeBeamtentum]

Moin zusammen,

das DIW sorgt für Aufsehen: Um die Finanzierungslücke im Rentensystem zu schließen, schlagen die Ökonomen eine Sonderabgabe von 10 % auf alle Alterseinkünfte oberhalb eines Freibetrags von 1.048 Euro vor – den sogenannten „Boomer-Soli“. Nicht nur die gesetzliche Rente wäre betroffen, sondern auch Beamtenpensionen.

Weiß jemand näheres und könnte hier für Aufklärung sorgen?

[AltStrG]

GEHT NICHT. Weder politisch, noch (aktuell) rechtlich. Dazu müsste das GG umgestaltet werden und zusätzlich würde es nur zukünftige Zahlungen betreffen. Reine Effekthascherei. Da sich solche öffentlichen Aussagen aber häufen: meine Mutmaßung ist, die Politik weiß, was da im Sinne der Entscheidungen zu den Beamten seitens des BVerfG auf sie zukommt. In der Politik passiert nichts ohne Grund

[Schmitti]

Bei denjenigen, die einen Monat nach diesem Hirnpfiff des DIW noch fabulieren, da wäre etwas "geplant", werden 20% fällig.
Jedenfalls ist das von mir jetzt so geplant.

[Ozymandias]

Was Ökonomen vorschlagen und was (verfassungs)rechtlich möglich ist, sind oftmals zwei paar Stiefel.

Umverteilungsphantasien wären nur mit Steuermitteln möglich.

[Rheini]

Soweit ich weiß muss jeder eingezahlte Euro in der Rentenkasse, zu dem genau gleichen Anspruch auf Rente führen. Bei den Beamten wären wir wieder bei der aA und dort meine ich bei der Anpassung vor zig jahren von 75% auf 71,75% hat das BVerfG einmal geurteilt, dass dies noch gerade Verfassungsgemäß ist.

Bei der Besteuerung kann man sowas natürlich machen, betrifft dann aber alle Einkommen.