[TV-L] Tarifrunde der Länder

[WikingerBrot]

Genau das. Mich wundert es, dass die Besoldungsgesetzgeber auf der einen Seite die Tarifverhandlungen für Angestellte und Beschäftigte bei den Beamten mit anführen, andererseits aber auf das neueste Urteil des BVerfG verweisen.

Eigentlich müssten Beamte und ihre Besoldung mit dem neuesten Urteil doch eigentlich losgelöst sein von den Tarifverhandlungen, oder nicht? Nullrunden sollte es nicht mehr geben und eine stetige Anpassung an das durchschnittliche MÄE, dass jährlich überprüft und vollzogen werden muss.

Das bedeutet nicht gleich, dass wir automatisch prozentual immer mehr bekommen müssen als Tarifbeschäftigte, aber so wie ich es verstehe, haben Beamte bei den Tarifverhandlungen seit letzten November nichts mehr zu suchen.

Im Endeffekt läuft es doch eher wie bei den Politikern und Rentnern hinaus, dass jährlich eine automatische Anpassung ohne Verhandlungen durch den Besoldungsgesetzgeber vollzogen werden muss. Richtig?

Naja Theoretisch wenn mal alles umgesetzt ist und in der Zukunft eine Tarifverhandlung beendet ist könnte der Beamte mehr als die Mindestbesoldung erhalte, wie gesagt nur theoretisch ...

Deswegen sollte er nicht losgelöst werden, weil sonst nur noch das mindeste bekommt ...

[MoinMoin]

Genau das. Mich wundert es, dass die Besoldungsgesetzgeber auf der einen Seite die Tarifverhandlungen für Angestellte und Beschäftigte bei den Beamten mit anführen, andererseits aber auf das neueste Urteil des BVerfG verweisen.

Eigentlich müssten Beamte und ihre Besoldung mit dem neuesten Urteil doch eigentlich losgelöst sein von den Tarifverhandlungen, oder nicht? Nullrunden sollte es nicht mehr geben und eine stetige Anpassung an das durchschnittliche MÄE, dass jährlich überprüft und vollzogen werden muss.

Das bedeutet nicht gleich, dass wir automatisch prozentual immer mehr bekommen müssen als Tarifbeschäftigte, aber so wie ich es verstehe, haben Beamte bei den Tarifverhandlungen seit letzten November nichts mehr zu suchen.

Im Endeffekt läuft es doch eher wie bei den Politikern und Rentnern hinaus, dass jährlich eine automatische Anpassung ohne Verhandlungen durch den Besoldungsgesetzgeber vollzogen werden muss. Richtig?

Sie hatten dort noch nie "was zu suchen" und seit Jahren ist der Zusammenhang zwischen TV Ergebnis und Besoldung über die Prüfkriterien "geregelt". Sprich wenn die Besoldungsentwicklung zu stark von der Tariflohnentwicklung abweicht ist es doch nur eins von mehreren Indizien einer fehlerhaften Bolsung.

[Beamtenhustler]

Im Endeffekt ist es total egal was am Ende rauskommen wird. Die Besoldungsgesetzgeber sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Handeln gezwungen. Da spielt das Ergebnis der TV-L Verhandlung keine Rolle...

Das wäre schön. Die Realität ist, dass z.b. Bayern auf Jahre hinaus nichts ändern wird, außer es wird gerichtlich gezwungen. Also ja, die einzige Erhöhung kommt durch die Verhandlungen und das auch noch sechs Monate später. Der Beschluss durch das BVerfG wird viel zu hoch gehängt. In Wahrheit steigen wir alle noch 1-2 Erfahrungsstufen auf, bevor sich da irgendwas tut.

[IchLiebeBeamtentum]

Und sollte in über zehn Jahren gerichtlich etwas bewirkt werden, wird die Umsetzung auch noch einmal 10-20 Jahre dauern. Sollte eine wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse binnen dieser Zeit ausgesetzt werden, werden die Beamten 20 Jahre lang keine Erhöhung erfahren.

[WikingerBrot]

Und sollte in über zehn Jahren gerichtlich etwas bewirkt werden, wird die Umsetzung auch noch einmal 10-20 Jahre dauern. Sollte eine wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse binnen dieser Zeit ausgesetzt werden, werden die Beamten 20 Jahre lang keine Erhöhung erfahren.

Dann ist es so, anscheinend hat jeder aufgegeben und es macht alles keinen Sinn. Dann können wir die Threads diesbezüglich schließen danke!

[IchLiebeBeamtentum]

Sag mir bitte, wo ich das machen kann.

[MasterNoname89]

Das wäre schön. Die Realität ist, dass z.b. Bayern auf Jahre hinaus nichts ändern wird, außer es wird gerichtlich gezwungen. Also ja, die einzige Erhöhung kommt durch die Verhandlungen und das auch noch sechs Monate später. Der Beschluss durch das BVerfG wird viel zu hoch gehängt. In Wahrheit steigen wir alle noch 1-2 Erfahrungsstufen auf, bevor sich da irgendwas tut.

Naja der Beschluss definiert den Gesetzestext aus der Verfassung und zwar über die bisherige Definition hinaus. Und die Länder können sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen (auch wenn sie es seit Jahren mehr oder weniger wissentlich tun). Das Problem ist ja dadurch überhaupt erst entstanden, dass die Beamtenschaft regelmäßig für Sparmaßnahmen herhalten musste, um die Haushalte zu sanieren bzw. politisch gewollte Investitionen zu ermöglichen. So geschehen in vielen Ländern mit Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Nullrunden, etc.

Daher rühren ja die Klagen gegen die jeweiligen Besoldungsgesetze und das BVerfG hat nun die Regeln klar aufgestellt, damit die Besoldung ihren verfassungsrechtlichen Zweck auch erfüllen kann -> Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit, ...

Und wenn man mal die Preisentwicklung in vielen Bereichen des Lebens betrachtet, hätte hier in den vergangenen 5 Jahren mindestens eine Verdoppelung der Besoldung passieren müssen, damit ein gewisser Lebensstandard überhaupt gehalten werden kann.

[IchLiebeBeamtentum]

Daher rühren ja die Klagen gegen die jeweiligen Besoldungsgesetze und das BVerfG hat nun die Regeln klar aufgestellt, damit die Besoldung ihren verfassungsrechtlichen Zweck auch erfüllen kann -> Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit, ...

Landespolitiker wissen natürlich, dass das Klageverfahren bis zur Durchsetzung über zehn Jahre dauern wird. Dann wird neu berechnet, dann wird geprüft, dann müssen alle anderen Bundesländer nachziehen und so weiter. Wahrscheinlich werden es dann in der Summe 20 Jahre sein. Also warum die Aufregung? Man kann doch einfach so weitermachen.