Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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GeBeamter

Zitat von: Pumpe14 in Gestern um 18:31Optendrenk Prime ist unserer Zivlisation weit voraus

Dann wäre er aber auf der guten Seite...

GeBeamter

Zitat von: Alexander79 in Gestern um 18:36Finde es echt absurd und eine bodenlose Frechheit das man bei einem Beamtenehepaar pauschal ein Einkommen des Ehepartners unterstellt, aber Grundsicherungsempfänger kein fiktives Partnereinkommen angerechnet bekommen.

Das liegt daran, dass die Grundsicherung ja nur anhand des Nachweises tatsächlicher Einkommen der Bedarfsgemeinschaft berechnet wird.

Das hat den Sinn, dass der Bedarfsgemeinschaft bedarfsgerecht das Existenzminimum gewährleistet wird, ohne dass dies für nicht berechtigte ausgekehrt wird.

Aber jetzt kommt der Witz, der eigentlich gar nicht lustig ist: ein Beamter mit zwei Kindern, ohne (erwerbstätigen) Partner in einer Hochpreisregion wird nach der Logik von Niedersachsen dann ggf. sogar unterhalb des Existenzminimum besoldet. Und das bei 41-42h Wochenarbeitszeit.

Augen auf bei der Berufswahl... Oder eben der Wahl keines Berufs.

netzguru

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 22:17Aber jetzt kommt der Witz, der eigentlich gar nicht lustig ist: ein Beamter mit zwei Kindern, ohne (erwerbstätigen) Partner in einer Hochpreisregion wird nach der Logik von Niedersachsen dann ggf. sogar unterhalb des Existenzminimum besoldet. Und das bei 41-42h Wochenarbeitszeit.

Es gibt noch Kollegen die in Pension sind mit Frau und Kinder, entwerder mit 75% bei Dienstunfall oder unter 71 %, die dürfen erstmal alles Ersparte usw. verbrauchen ehe die etwas bekommen.

MOGA

Zitat von: Rheini in Gestern um 19:12Ich frage mich warum die DH so agieren, wie sie agieren. Aus meiner Sicht sieht doch ein Blinder, dass ein Partnereinkommen tot ist.

Entweder hat man Angst ein paar Prozente in den anstehenden Landtagswahlen zu verlieren oder die Kassen sind mehr als leer und es kommt ein Knall.
Ein paar Prozent,  :D frag mal Sarah vom dieser ,,Wadenknechtpartei"
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

clarion

Das ist ja echt Realsatire hier.

Die wissenschaftliche Dienste aller Parlamente und diverse angehörte Experte sagen: "Geht nicht!" Und die Politik beschließt "Geht doch!"

Sach mal, wo sind wir denn??? Bananenrepublik at the best. In dieser Frage muss man sich die Frage stellen, was unsere Politiker von Trump unterscheidet? Wenig fürchte ich.

"2 x 3 macht 4, widewidewitt und 3 macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt".

GoodBye

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 22:17Das liegt daran, dass die Grundsicherung ja nur anhand des Nachweises tatsächlicher Einkommen der Bedarfsgemeinschaft berechnet wird.

Das hat den Sinn, dass der Bedarfsgemeinschaft bedarfsgerecht das Existenzminimum gewährleistet wird, ohne dass dies für nicht berechtigte ausgekehrt wird.

Aber jetzt kommt der Witz, der eigentlich gar nicht lustig ist: ein Beamter mit zwei Kindern, ohne (erwerbstätigen) Partner in einer Hochpreisregion wird nach der Logik von Niedersachsen dann ggf. sogar unterhalb des Existenzminimum besoldet. Und das bei 41-42h Wochenarbeitszeit.

Augen auf bei der Berufswahl... Oder eben der Wahl keines Berufs.
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Zitat von: GeBeamter in Gestern um 22:17Das liegt daran, dass die Grundsicherung ja nur anhand des Nachweises tatsächlicher Einkommen der Bedarfsgemeinschaft berechnet wird.

Das hat den Sinn, dass der Bedarfsgemeinschaft bedarfsgerecht das Existenzminimum gewährleistet wird, ohne dass dies für nicht berechtigte ausgekehrt wird.

Aber jetzt kommt der Witz, der eigentlich gar nicht lustig ist: ein Beamter mit zwei Kindern, ohne (erwerbstätigen) Partner in einer Hochpreisregion wird nach der Logik von Niedersachsen dann ggf. sogar unterhalb des Existenzminimum besoldet. Und das bei 41-42h Wochenarbeitszeit.

Augen auf bei der Berufswahl... Oder eben der Wahl keines Berufs.

Dafür genießt er alle weiteren Vorteile des Beamtenseins.

Hierzu zählt auch, nicht als arbeitslos stigmatisiert zu werden...

netzguru

Zitat von: clarion in Gestern um 23:17"2 x 3 macht 4, widewidewitt und 3 macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt".

Habe ich früher gerne gesehen :)

netzguru

Zitat von: clarion in Gestern um 23:17In dieser Frage muss man sich die Frage stellen, was unsere Politiker von Trump unterscheidet? Wenig fürchte ich.
Das ihre Vorfahren nicht ausgewandert sind und der Grundstock vom Vermögen mit Hotels gemcht haben.
Unsere Politiker haben auch keinen Golfplatz, Imobilien und usw.


netzguru