Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[TheBr4in]

Ich halte jedweden konstruktiven Umgang mit dem fiktiven Partnereinkommen für praktischen Unsinn.


Es wurde hier mehrmals dargelegt, dass dieses nur unter sehr engen, ebenfalls fiktiven, Bedingungen rechtlich gerichtfest begründet werden könnte.
Ich lehne es rundheraus ab, da es nicht gleichzeitig mit den momentan gestellten Anforderungen an den Beamten vereinbar ist.

Leider gilt es nun abzuwarten, wie vor Gericht entschieden wird.

Das ändert ja leider nichts daran, dass es in Bayern seit Jahren angewandt und auch aktuell trotz allem von der bayrischen Regierung als rechtmäßiges Mittel gesehen wird.

[matthew1312]

Das ändert ja leider nichts daran, dass es in Bayern seit Jahren angewandt und auch aktuell trotz allem von der bayrischen Regierung als rechtmäßiges Mittel gesehen wird.

Bilde ich mir das ein oder ist die dummdreiste Mitteilung aus Dezember vom Amt für Finanzen Bayerns oder wie auch immer diese Anstalt heißt von deren Internetseite spurlos verschwunden?