Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Durgi]

Wir suchen @Durgi .....

[GoodBye]

It's better to burn out than to fade away 🍻

[Durgi]

@Durgi hätte ich da auch ein paar Fragen... z.B. wie sich die SPD-Wahlergebnisse und die daraus folgenden Dynamiken auf die Reform auswirken könnten.
Theoretisch wäre ja der Zeitraum jetzt bis zur Sommerpause ein mögliches Zeitfenster zur Veröffentlichung. Die nächsten Wahlen sind ja ,,erst" im September. Und die ,,unpopulären" Sozialreformen sollen jetzt ja auch auf der Tagesordnung stehen...

Vorsichtiger. Man wird es den Sozis ankreiden, dass sie die Grundsicherung 'abgeschafft' haben. Das wird natuerlich real nie der Fall sein, aber der politische Gegner wird es nutzen. 'So sozial sind die Sozis....'
Dass das notwendig ist um nicht noch  mehr Geld in Unwillige zu pumpen ist jedem Grundschueler mit dem kleinen Matheschein klar.
Man kann ueber Ausgestaltung und Zielgenauigkeit trefflich streiten. Unstrittig ist jedoch, dass ein System, das dauerhaft Fehlanreize setzt und stetig anwachsende Mittel bindet, auf Dauer nicht tragfaehig ist.

[SonicBoom]

Paging Dr. Greenthumb Durgi.

ja mensch. Hätte nicht gedacht, dass basierte Leute mit gesundem Menschenverstand auch noch in Deutschland rumlaufen und nicht ein Haufen Rheinland-(rot)-Filz Sozialromantiker.

Ich fühle mich erleichtert.

[Seppo84]

Ob das vor der nächsten Tarifverhandlung noch was wird?

[netzguru]

Die SPD hat offenbar lange analysiert, was ihr Problem in der Bevölkerung ist und ist dann zu dem Entschluss gekommen:"wir sind noch zu beliebt!".

Oder wir sind noch über 5%.

[GoodBye]

Oder sie haben ausgerechnet, dass sie auch mit der nichttätigen Klientel immer solide über 5% liegen werden. Ist auch einfacher, dann muss man sich keine Mühe mit Politik für die Masse machen. Manchmal ist weniger einfach mehr.

[rs]

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

[Durgi]

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

...

[Kloppi81]

Die SPD hat offenbar lange analysiert, was ihr Problem in der Bevölkerung ist und ist dann zu dem Entschluss gekommen:"wir sind noch zu beliebt!".

Die SPD wurde in der Bundestagswahl vom Bürger abgestraft. Nur leider entscheidet der Bürger nicht, wer am Enfe in der Regierung sitzt. Und nun dürfen wir die Schmerzen ertragen.

[PolareuD]

Es ist völlig gleichgültig welche Parteien die Regierung bilden. Keine Regierung hatte in den letzten fast 6 Jahren die Chuzpe die Beamtenbesoldung verfassungskonform zu gestalten. Auch zukünftige Regierungskoalitionen werden hierzu Unwillens sein, unabhängig von jedweder politischen Couleur.

[Kloppi81]

Es ist völlig gleichgültig welche Parteien die Regierung bilden. Keine Regierung hatte in den letzten fast 6 Jahren die Chuzpe die Beamtenbesoldung verfassungskonform zu gestalten. Auch zukünftige Regierungskoalitionen werden hierzu Unwillens sein, unabhängig von jedweder politischen Couleur.

Da gebe ich dir 100% Recht. Mein Kommentar bezog sich rein auf das Thema SPD und die allgemeinen Folgen nun, unabhängig der amtsangemessenen Alimentation.

[PolareuD]

Deutsche Steuergewerkschaft hat für Berlin mal gerechnet und auch grob überschlagen:

https://dstg-berlin.de/wp-content/uploads/2026/03/2026_03_10-DSTG-S-Info-26-5-Reparaturgesetz.pdf

Interessante Aussage für eine Steuergewerkschaft. 

"Der Versuch des Berliner Senats, den Haushalt über jahrelange Kürzungen bei der Beamtenbesoldung zu sanieren, war nicht nur politisch kurzsichtig, sondern verfassungswidrig. Die Besoldung wurde so weit abgesenkt, dass sie über Jahre hinweg deutlich unter das zulässige Niveau fiel. Das war dem Senat offenbar egal. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Zustand nun eindeutig als Unteralimentation verurteilt. Damit steht fest: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben den Preis für ein politisch gedecktes Sparregime bezahlt, das eine direkte Spätfolge der Berliner Finanzkrise war. Die damaligen Entscheidungen haben nicht nur die Attraktivität des öffentlichen Dienstes massiv geschwächt, sondern führen heute – durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – zu erheblich höheren Kosten, als jemals eingespart wurden."

[Finanzer]

Vor allem die Kausalität sehe ich nicht. Berlin hätte auch an den Beamten gespart, selbst wenn die CDU damals das mit den Banken nicht verbockt hätte.

[GeBeamter]

Vor allem die Kausalität sehe ich nicht. Berlin hätte auch an den Beamten gespart, selbst wenn die CDU damals das mit den Banken nicht verbockt hätte.

Zumal alle 17 Rechtskreise sich da nichts gegeben haben.

Einige haben bislang reagiert, andere gar nicht... Berliner Finanzkrise hatte aber nur einer der Rechtskreise.