Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

andreb · **Heute** um 12:30

Zitat von: despaired in Heute um 11:43" Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz im Kanzleramt: Arbeitnehmer können 1000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen."

Ob der Bund auch was für die
Beamten finden wird...

Das kann man sich echt nicht mehr ausmalen.

Die 17 Cent Entlastung werden doch direkt wieder einkassiert.
Nachtigall ick hör dir trapsen.

Verband der Minealölwirtschaft empfiehlt, dass den Beschäftigten aus der Minealölbranche zeitnah diese 1000€ steuerfrei ausgezahlt werden.

Rentenonkel · **Heute** um 12:34

Gerüchten zufolge sollen die Krisenboni in wenigen Wochen fiktiv an den Ehepartner und die Kinder ausgekehrt werden.

RArnold · **Heute** um 12:57

Zitat von: despaired in Heute um 11:43" Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz im Kanzleramt: Arbeitnehmer können 1000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen."

Ob der Bund auch was für die
Beamten finden wird...

Das wäre doch gut. Müsste diese Einmalzahlung nicht über das Besoldungsgesetz laufen? Dann bekommen wir ja die Übertragung des Tarifergebnisses und die aA.
Also hat das Kabinett jetzt das ganze Wochenende nur darüber beraten, wie man der Öffentlichkeit die höheren Ausgaben für Beamte verkaufen will.
\ Ironie off

Wasserkopp · **Heute** um 13:16

Mit Sicherheit ein gutes Element um bestimmte Nachzahlungen usw. miteinander zu verrechnen.

HumanMechanic · **Heute** um 13:24

Mich würde vielmehr interessieren, ob im Rahmen der Reformdiskussionen auch die aA Thema ist/wird.

Muss ja eigentlich, bei der Haushalterischen und rechtlichen Dimension

DeltaR95 · **Heute** um 13:27

Zitat von: Wasserkopp in Heute um 13:16Mit Sicherheit ein gutes Element um bestimmte Nachzahlungen usw. miteinander zu verrechnen.

Klar, denn diese 1.000 € werden sicherlich von der aA im Jahr 2026 abgezogen werden, denn wir wissen ja, dem kleinsten Beamten und seiner Familie steht es nur zu, direkt auf der Grenze zur Armutsgefährdung zu "existieren"

Im Ernst: Dem Beamten stehen diese 1.000 € überhaupt nicht zu, denn der Dienstherr muss im Rahmen der jährlich fortzuschreibenden aA die Auswirkungen des Kriegs im Iran ausgleichen - über das mit Sicherheit bedingt durch Inflation deutlich steigende MÄE.

Rheini · **Heute** um 13:33

Zitat von: despaired in Heute um 11:43" Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz im Kanzleramt: Arbeitnehmer können 1000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen."

Ob der Bund auch was für die
Beamten finden wird...

Oder man "vergisst" das die 1k nur für einen Monat gezahlt werden sollen und zahlt die ab sofort monatlich. Dann sind wir doch fast da ........

Knecht · **Heute** um 13:33

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 13:27Klar, denn diese 1.000 € werden sicherlich von der aA im Jahr 2026 abgezogen werden, denn wir wissen ja, dem kleinsten Beamten und seiner Familie steht es nur zu, direkt auf der Grenze zur Armutsgefährdung zu "existieren"

Im Ernst: Dem Beamten stehen diese 1.000 € überhaupt nicht zu, denn der Dienstherr muss im Rahmen der jährlich fortzuschreibenden aA die Auswirkungen des Kriegs im Iran ausgleichen - über das mit Sicherheit bedingt durch Inflation deutlich steigende MÄE.

Und da er das sicher genauso gewissenhaft wie die letzten Jahre nicht tut, nehme ich gerne erst mal die 1.000 €.

Finanzer · **Heute** um 13:56

Zitat von: Rheini in Heute um 13:33Oder man "vergisst" das die 1k nur für einen Monat gezahlt werden sollen und zahlt die ab sofort monatlich. Dann sind wir doch fast da ........

Bester Vorschlag!

Gruenhorn · **Heute** um 14:06

Ich Frage mich gerade, ob die angekündigten Reformen der GKV wirklich so unkompliziert im Vergleich zu aA sind. Immerhin soll so kurz nach Ankündigung noch im April der Kabinettsbeschluss folgen und die Umsetzung soll doch auch noch vor September kommen. Auch dachte ich, dass dafür eventuell Berechnungen notwendig wären, bei denen man hier gewöhnt ist, dass dies nicht unter eine Dekade möglich sind, zumindest wenn es gut werden soll.. Es scheint jedoch, dass man manche Dinge ziemlich schnell in Form gießen kann, so man denn intrinsisch motiviert ist.

PolareuD · **Heute** um 14:14

Kann mir einer erklären, warum sich die jeweiligen MÄE´s für die Jahre 2020-2024 in den beiden angehängten Tabellen unterscheiden? Die Werte aus der Tabelle AR.7 und A7.1 müssten eigentlich jeweils als Jahres- bzw. Monatsbetrag betrachtet identisch sein?

Sie dürfen diesen Dateianhang nicht ansehen.

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GeBeamter · **Heute** um 14:19

Zitat von: Gruenhorn in Heute um 14:06Ich Frage mich gerade, ob die angekündigten Reformen der GKV wirklich so unkompliziert im Vergleich zu aA sind. Immerhin soll so kurz nach Ankündigung noch im April der Kabinettsbeschluss folgen und die Umsetzung soll doch auch noch vor September kommen. Auch dachte ich, dass dafür eventuell Berechnungen notwendig wären, bei denen man hier gewöhnt ist, dass dies nicht unter eine Dekade möglich sind, zumindest wenn es gut werden soll.. Es scheint jedoch, dass man manche Dinge ziemlich schnell in Form gießen kann, so man denn intrinsisch motiviert ist.

Der Grund wird eher ein anderes Problembewusstsein sein.
Die GKV muss dringend reformiert werden, damit die sie unterhaltenden Privatunternehmen nicht vor die Hunde gehen und das System dann zusammenbricht.

Bei der aA der Beamten ist der Kreis der Betroffenen viel kleiner und es gibt ein soziales Auffangnetz, das auch Beamte vor der Existenzgefährdung schützt (Neue Grundsicherung).

Wobei ich im Thread zum alten Urteil schon einmal geschrieben hatte, dass, wäre ich Kämmerer einer Stadt und müsste mit großen Teilen meines Sozialbudgets Beamten mit Wohngeld oder Aufstocken über Grundsicherung unter die Arme greifen, weil deren DH sich weigern die notwendige Mindestalimentation auszukehren, diese Anträge abschlägig bescheiden lassen würde, Kopie des Ablehnungsbescheids an den Dienstherren des Antragsstellers.

Finanzer · **Heute** um 14:19

Zitat von: PolareuD in Heute um 14:14Kann mir einer erklären, warum sich die jeweiligen MÄE´s für die Jahre 2020-2024 in den beiden angehängten Tabellen unterscheiden? Die Werte aus der Tabelle AR.7 und A7.1 müssten eigentlich jeweils als Jahres- bzw. Monatsbetrag betrachtet identisch sein?

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Habe hierzu bereits beim Statista angefragt und eine Anwort bekommen, versuche diese gerade zu verstehen :-D