Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Bundesjogi]

Ich verstehe nicht, wie man so einen Affentanz aufführen kann um die 4K-Familie als Grundlage zur Besoldung. Es ist doch sonnenklar, dass nur die allerwenigsten Menschen mit einer Berufsausbildung alleine eine vierköpfige Familie ernähren können. Im einfachen Dienst (deshalb gibt es den ja auch nur noch selten) ist es ja eigentlich nicht mal wirklich eine Ausbildung. Das zeigen die Zahlen von Vergleichsfamilien ja auch. Wenn es in der "freien Wirtschaft" so was nicht gibt, wieso sollte es für Beamten gelten? Und dann kommt ins Spiel, dass hier sehr gerne so getan wird, als wäre die 4K-Familie selbst ein hergebrachter Grundsatz des Beamtentums. Das ist aber nicht so. Es ist nur eine Berechnungsgrundlage die man lange benutzt hat. Weil sie auch lange der Realität ganz ordentlich entsprochen hat.

Jetzt ist das aber nicht so und da es sich nicht um einen Grundsatz handelt, der (grund-)gesetzlich abgesichert wäre lässt sich das auch genau so einfach einführen wie Prof. Färber es andeutet. Muss nur ordentlich begründet sein. Dir Begründung hat Schwächen aber im Großen und Ganzen ist sie okayish (perfekt wird es nie werden). Natürlich kann sie normalerweise nur mit Hinblick auf die Zukunft angewendet werden. Der Rückgriff ist aus meiner Sicht deshalb Mist. Und wird vermutlich juristisch ausgefochten, da erlaube ich mir keine Prognose. Aber falls dieser Gesetzentwurf durchgeht wird es das gewesen sein mit der Diskussion um die a.A. Da kann dann jeder wie er oder sie lustig ist Widersprüche einlegen und am Ende klagen, rumkommen wird dabei nichts. Denn wenn Beamte tatsächlich eine 4K-Familie ernähren können müssten hätten wir erheblich zu viele (weil zu teuer und viel besser gestellt als die Vergleichsgruppe). Und da wir die Zahl der Beamten so schnell nicht senken können (das wäre die Alternative, Beamte tatsächlich als "Creme de la Creme" wird es dazu kommen, dass als Standard die Mehrverdiener Familie gilt und nur bei sehr speziellen Konstellationen Zuschläge gezahlt werden. Kann man doof finden aber nach wie vor gilt: Schon jeder Cent Erhöhung bei Beamten ist derzeit ein Politikum. Das auszublenden ist eventuell naiv, ich glaube aber eher in den meisten Fällen ignoriert man es absichtlich um bessere "Argumente" zu haben. Die hat man aber nicht, weil man sich dabei an etwas mehr als Wackeliges klammert, das bei konsequenter Befolgung unhaltbare Zustände erzeugen würde. Wer behauptet, das sei eine rein juristische Diskussion verkennt, dass die Basis für die tatsächliche juristische Diskussion politische Entscheidungen sind. Die jetzt anders getroffen werden (müssen) als die letzten 70 Jahre. Kann man doof finden aber es gibt keinen anderen Weg derzeit. Auch wenn die CSU so gar nicht leiden kann, Dobrindt hat uns da schon einen Gefallen getan (jedenfalls denen, die nicht in der absoluten Armut der B-Besoldung sind), dass er die Steigerungen dort so schnell als Bauernopfer gebracht hat. Das übrigens auch eine Errungenschaft der Demokratie, dass ab und an mal die wohlhabenderen den Bauern geopfert werden, während im Absolutismus Bauernopfer noch anders rum funktionierte:P.

[DeltaR95]

Ich verstehe nicht, wie man so einen Affentanz aufführen kann um die 4K-Familie als Grundlage zur Besoldung. Es ist doch sonnenklar, dass nur die allerwenigsten Menschen mit einer Berufsausbildung alleine eine vierköpfige Familie ernähren können. Im einfachen Dienst (deshalb gibt es den ja auch nur noch selten) ist es ja eigentlich nicht mal wirklich eine Ausbildung. Das zeigen die Zahlen von Vergleichsfamilien ja auch. Wenn es in der "freien Wirtschaft" so was nicht gibt, wieso sollte es für Beamten gelten? Und dann kommt ins Spiel, dass hier sehr gerne so getan wird, als wäre die 4K-Familie selbst ein hergebrachter Grundsatz des Beamtentums. Das ist aber nicht so. Es ist nur eine Berechnungsgrundlage die man lange benutzt hat. Weil sie auch lange der Realität ganz ordentlich entsprochen hat.

Wie oft noch?

Der Dienstherr "bezahlt" dem Beamten keinen "Lohn", sondern er alimentiert ihn dafür, über den Beamten uneingeschränkt zu 100 % in Frieden, Krise und Krieg bestimmen zu können - und dies ohne Rücksicht darauf, ob dadurch dann der Ehepartner eben nicht mehr arbeiten gehen kann, sondern sich allein um Haushalt und Kinder kümmern muss.

Allein hierdurch ist keine Vergleichbarkeit mit der privaten Wirtschaft gegeben.

Mal abgesehen davon, welcher junge Mensch würde sich für eine Beamtenlaufbahn entscheiden, deren Laufbahnabschluss entweder in der privaten Wirtschaft keinerlei Akzeptanz findet (und er schwerlich einen Job, sofern er mal nicht mehr Beamter sein möchte) oder er nach 20 Jahren als Beamter in fachfremder Verwendung mit seinem MINT-Studium im Wettbewerb der privaten Wirtschaft relativ chancenlos ist? Richtig, nur jemand, der für sich zum Schluss kommt, dass sowas durch die Besoldungshöhe ausreichend aufgefangen wird.

Zur rechtlich geschuldeten "üppigen" Alimentation des Beamten gehört für ihn und seine Familie ein gehöriges Paket an Pflichten - in Friedenszeiten merkt man dies halt kaum, interessant wird es dann, wenn mal wieder sowas wie eine Pandemie oder ein Krieg "vorbeischaut".

Der Fehler des Systems ist, dass einfach in Bereichen verbeamtet wurde, die es nicht erfordern - dafür kann der Beamte aber nichts, sondern allein der Gesetzgeber und der Dienstherr. Deshalb gibt es so viele Beamte und deshalb gibt es jetzt so exorbitante Kosten.

[VierBundeslaender]

Das sind Verfahren, die die R und B Besoldung in 2013 und 2014 betreffen. Der Zeitraum wurde durch das BVerfG mit dem Beschluss vom 17.09.2025 abschließend betrachtet. Sofern die Richtervorlagen keine weitergehenden Begründungen enthalten, macht es keinen Sinn an der Normenkontrolle weiterhin festzuhalten. Das VG hat daher die Vorlage zurückgezogen.

Das verstehe ich nicht. Der genannte Beschluss bezieht sich nur auf die A-Besoldung und sagt doch nichts über R und B. Wieso ist das dann abschließend betrachtet? Kannst du das näher erläutern?

[Paterlexx]

Vielen hier ist nicht klar, dass, wenn die Abgabenlast weiter so steigt, es keine ,,freie Wirtschaft" mehr gibt. Das Problem auch bei den Beamten ist nicht das Gehalt, es sind die Steuern! Der Staat hat ein Ausgabenproblem.

[DeltaR95]

Vielen hier ist nicht klar, dass, wenn die Abgabenlast weiter so steigt, es keine ,,freie Wirtschaft" mehr gibt. Das Problem auch bei den Beamten ist nicht das Gehalt, es sind die Steuern! Der Staat hat ein Ausgabenproblem.

Und diese Abgabenlast bestimmt noch mal wer? Der Beamte?

Die Quelle ist von 2015 und damit recht alt, aber nur mal als Beispiel:

https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-personalausgaben-der-28-eu-staaten-im-vergleich.html

Personalausgaben in Prozent des nominalen BIP: Deutschland auf dem zweiletzten Platz
Personalausgaben in Euro je Einwohner: Deutschland unter dem EU-Durchschnitt

Ansonsten aus 2025:

https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2025/IW-Report_2025-%C3%96ffentl-Ausgaben-internationaler-Vergleich.pdf

Abbildung 4-13: Ausgaben für Personal

Deutschland wendet am wenigsten für das Personal auf.

Die mit Abstand höchsten Personalausgaben weisen die nordischen Länder aus. Der Wert lag dort konstant
bei etwa 27 Prozent. In den Benelux-Ländern, in der Ländergruppe Österreich/Schweiz sowie im Durchschnittder EU lagen die Werte bei etwa 20 bis 23 Prozent. Die eindeutig niedrigsten Personalausgaben finden sich in Deutschland, mit einem Anteil an den gesamten Ausgaben von 16 bis 18 Prozent. Der in der Abbildung ersichtliche leicht rückläufige Ausgabentrend in Deutschland liegt im Wachstum der Gesamtausgaben begründet.
Studien zeigen einen zunehmenden öffentlichen Personalbestand hierzulande (siehe Hentze/Kauder,
2024; Kauder, 2024). Tatsächlich stiegen die inflationsbereinigten Personalausgaben in Euro um 12 Prozent im Beobachtungszeitraum.

Aber Hauptsache an den deutschen Stammtischen, in Social Media und in der Politik kann der alte Gaul "Der Beamtenstaat ist zu teuer!" weiterhin tot geritten werden.

Ich wage mal zu überschlagen: Wenn wir die aA für alle Beamte auf Grundlage der 4K-Famile als Kontrollmaßstab herstellen, liegen wir im Durchschnitt der Betrachtungsgruppe. 

[GoodBye]

Hoffentlich erlebe ich den Tag nicht, an dem die statistische Mehrheit der Beamten keine Kinder mehr hat.

Dann gibt es sofort nur noch die Grundbesoldung 😂

Meine 4 Kinder schicke ich dann in eine Pflegefamilie, da gibt es mindestens 760 Euro netto Sachbedarf pro Kind.

Und ich bin das blöde Haus los, da ich den Kredit dann nicht mehr bedienen kann.