Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GoodBye]

Wie will man bitte aus einer Statistik, die das verfügbare Medianeinkommen einer Familie regional ermittelt Rückschlüsse auf den Bedarf ziehen, außer bloße Vermutungen?!

Die Glaskugel hätte ich auch gerne, der Jackpot ist voll heute und morgen.

[Sputnik1978]

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat es bereits im Zuge der Erarbeitung des Referentenentwurfs Gespräche zwischen BMI und den Verbänden gegeben. Im Ergebnis dürften die nunmehrigen Stellungnahmen der Verbände "nur" deren bereits bekannte Rechtsauffassung widergeben, die im BMI bereits bekannt und geprüft worden sein wird. Realistischerweise wird aus dem Referentenentwurf damit im Juni ein Regierungsentwurf.

Spannender wird m.E. dann das parlamentarische Verfahren. Ohnehin gilt das "Strucksche Gesetz". Unsere Anliegen und die Rechtsprechung des BVerfG zur Beamtenbesoldung sind in weitüberwiegenden Teilen der Wählerschaft unpopulär. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass nicht wenige Abgeordnete auf eine Reduzierung der Anpassung drängen werden. Sobald NIUS das Thema interessant findet und in den den Sozialen Medien gegen die Erhöhung mobilisiert, könnte ich mir vorstellen, dass auch in der höheren A-Besoldung nur die jüngste Tariferhöhung übertragen wird. Dass es - wie hier viele erhoffen - noch zu einer weit größeren Erhöhung - für alle Beamten - kommt, dürfte unrealistisch sein.

[Pendler1]

[es gilt m/w/d]😊

Hallo Kollegen,

hört doch auf rum- und hochzurechnen, bringt nix.

Die Staatsfinanzen sehen nicht aus wie ein geordnetes Warenlager, sondern wie ein chaotischer Schrotthaufen. Der gute Herr Klingbeil hat ja schon bedeutet, dass ihm hinten und vorne Geld fehlt, und die Ministerien in den nächsten Jahren weiter finanziell runterfahren müssen. 30 Mrd. fehlen schon jetzt. Der gute Herr März  kündigt ja auch schon weitere Unwohltaten für die Bevölkerung an.

Und der gute Herr Merz möchte ja die stärkste Armee Europas haben, Deutschland soll ja Führungsnation sogar weltweit werden (weniger Zartbesaitete sagen ja Bezahlnation 😊 ) und im Iran will man jetzt auch schon mitmischen... entgegen früheren Statements....usw. Kostet ein paar Euro.

Und dann kommt die Bundesbeamtenschaft und meint, sie könne jetzt maximal Profit herausschlagen.

Auch wenn es de jure ok wäre....Da gibt es den schon von vielen vergessenen Satz: (gilt auch für die, die meinen es gäbe da ja  rechtliche Ansprüche usw.)

           ,,Wenn kein Geld mehr da ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren!"

 




Technischer Bundesbeamter (Ing.) a.D., über 55 Jahre alimentiert, also schon lange in Regelpension, die letzten 15 Jahre vor der Pension als ,,dienstüberlassener Beamter des Bundes (hieß tatsächlich so)" bei einer GmbH beschäftigt. Aber zumindest offiziell Beamter mit allen Rechten und Pflichten.