Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[AltStrG]

Weil keiner veröffentlicht wurde und weil die offizielle Verbandsbeteiligung noch läuft. Siehe auch hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html

Das eine schließt das andere nicht aus. Eine "Einigung" im Kabinett kann es trotzdem geben. Stichwort Haushalt und Haushaltsrecht.