Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Rheini]

Der Impuls ist nachvollziehbar: Frust, Enttaeuschung, Stillstand. Dann kommt 'ne Partei, die sich als ,,Alternative" inszeniert, und ploetzlich haengt man Hoffnung daran...

Das ist politisch nichts anderes als ein Enkeltrick fuer Erwachsene. Jemand tritt auf, wirkt anders, spricht Klartext, positioniert sich gegen ,,das System" und genau daraus wird geschlossen, dass sich grundlegend etwas aendert. Diese Schlussfolgerung ist, so leid es mir tut, falsch.

Es gibt keine neue Demokratie, die irgendwo im Hintergrund wartet.
Die Strukturen bleiben. Die Regeln bleiben. Die Zwaenge bleiben. Auch fuer die AfD.

Politik funktioniert nicht ueber gute Absichten, sondern ueber Mehrheiten, Netzwerke und Anschlussfaehigkeit. Und genau da wird es duenn fuer die Blauen. Keine tragfaehigen Mehrheiten in entscheidenden Verbaenden, kaum belastbare Lobbystrukturen und vor allem ein massives Defizit bei der Koalitionsfaehigkeit. Ohne das bleibt jede Partei politisch limitiert....egal wie laut sie auftritt.

Der Blick in die Vergangenheit hilft, die Illusion zu entzaubern:
Die Gruenen wurden anfangs ebenfalls als Anti-System-Kraft wahrgenommen. Laut, unbequem, ausserhalb des Mainstreams. Wirksam wurden sie erst, als sie sich in die bestehenden Strukturen (Koalitionen) eingefuegt haben: Netzwerke aufgebaut, Kompromisse gemacht, anschlussfaehig geworden. Genau ab diesem Punkt waren sie Teil des Systems, nicht dessen Gegenspieler.

Noch deutlicher ist das Beispiel Italien: Das Movimento 5 Stelle ist genau mit dieser ,,gegen alles"-Haltung gross geworden. Anti-Establishment, Anti-Parteien, maximale Abgrenzung. In der Regierung angekommen, blieb davon wenig uebrig. Koalitionen, Kompromisse, klassische Machtlogik. Am Ende exakt das gleiche Spielfeld, nur mit anderen Spielern. Aufstieg ueber Protest, Erwartungen maximal aufgeladen und dann......... Realitaet

Es gibt keinen Abkuerzungsweg. Entweder Anpassung, dann wird man Teil des Systems. Oder Verweigerung, dann bleibt man draussen und veraendert nichts.

Dazu kommt ein Punkt, der gerne ignoriert wird. Der Aufstieg in politische Verantwortung folgt immer denselben Mechanismen. Karriereinteressen, Anpassungsdruck, Opportunitaet. Die Vorstellung, dass eine bestimmte Partei davon grundsaetzlich ausgenommen ist, haelt keiner ernsthaften Analyse stand.

Am Ende bleibt eine einfache, aber unbequeme Erkenntnis: Die AfD wird Erwartungen erzeugen, die sie nicht erfuellen kann. Nicht, weil sie einzigartig scheitert, sondern weil sie sich exakt in denselben Grenzen bewegt wie alle anderen auch.

Politik ist kein Heilsversprechen. Parteien sind Werkzeuge innerhalb eines Systems, keine Abkuerzung aus ihm heraus.

Runter mit der Aufladung, rauf mit der Analyse Bleibt wachsam. Gegenueber allen. Auch gegenueber denen, die gerade am lautesten einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern.

Ich gebe Dir grundsätzlich Recht, solange die Partei die Regeln und Grenzen der Demokratie beachtet und bewahrt. Andernfalls siehe, ach Du weißt schon ........

[Durgi]

Achtung, jetzt wird's deep und technisch...die wirtschaftliche Dimension.

Deutschland ist nicht irgendein Staat, der sich politische Experimente leisten kann, ohne dass es Konsequenzen hat. Deutschland ist die groesste Volkswirtschaft Europas, tief vefrlochten mit globalen Maerkten, Exportketten und Kapitalstroemen. Und genau deshalb reagieren Maerkte hier extrem sensibel auf politische Signale (z.B. Dagegen-Parteien)

Das Prinzip ist simpel und brutal: Vertrauen bestimmt den Preis. Staaten finanzieren sich ueber Kapitalmaerkte, und diese bewerten nicht nach Sympathie, sondern nach Verlaesslichkeit, Stabilitaet und Planbarkeit. Sobald Zweifel entstehen, steigt das Risiko...und damit steigen die Zinsen.

Deutschland profitiert seit Jahrzehnten(!) davon, als extrem stabil und berechenbar zu gelten. Das hat einen messbaren Gegenwert: niedrige Finanzierungskosten und eine starke Position als Glaeubiger. Die Netto-Auslandsposition liegt bei rund plus 4,3 Billionen Dollar(!!!!). Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis genau dieser Stabilitaet ueber Jahrzehnte durch die Alt-Parteien in mannigfaltigsten Konstellationen.

Jetzt der Gegenpol: die USA. Dort sieht man gerade sehr deutlich, was passiert, wenn Verschuldung, politische Polarisierung und fiskalische Unsicherheit zusammenkommen. Eine Netto-Auslandsposition von minus 27,5 Billionen Dollar, also etwa 88 Prozent des BIP. Und gleichzeitig frisst die Zinslast bereits rund 13,8 Prozent des gesamten Staatshaushalts – mehr als die Verteidigungsausgaben mit etwa 13,1 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Ein wachsender Teil der staatlichen Leistungsfaehigkeit geht nicht mehr in Gestaltung, sondern in reine Schuldendienste.

Der entscheidende Unterschiedd...Die USA koennen sich das laenger leisten, weil sie den globalen Reservewaehrungsstatus haben und eine ganz andere Kapitalmarkttiefe. Deutschland hat diesen Puffer nicht. Hier basiert alles wesentlich staerker auf Vertrauen.

Wenn Politik in Deutschland als instabil, unberechenbar oder dauerhaft konfliktgetrieben wahrgenommen wird, reagieren die Maerkte. Nicht ideologisch, nicht moralisch...rein rational. Hoeheres Risiko fuehrt zu hoeheren Zinsen. Hoehere Zinsen bedeuten Milliarden zusaetzlicher Kosten im Staatshaushalt. Und diese Milliarden fehlen dann genau da, wo sie politisch immer eingefordert werden: Infrastruktur, Soziales, Sicherheit, Bildung.

Das ist der Punkt, an dem politische Illusionen teuer werden. Sehr teuer.

Damit schliesst sich der Kreis: Die Erwartung, dass eine Partei das System grundlegend ,,umkrempelt", ist politisch schon nicht haltbar. Oekonomisch wird sie gefaehrlich. Denn waehrend sich politische Enttaeuschung einfach in neue Wahlentscheidungen uebersetzt, wirkt sich verlorenes Vertrauen der Maerkte unmittelbar in realen Kosten aus. fuer Staat, Wirtschaft und jeden Einzelnen.

Das ist keine Drohkulisse, sondern eine ziemlich klare Kettenreaktion: politische Unsicherheit >>> steigendes Risiko >>> steigende Zinsen >>> sinkender Handlungsspielraum.

Und genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wer am lautesten ,,anders" verspricht. Die entscheidende Frage ist, wie stabil, anschlussfaehig und berechenbar Politik unter realen Bedingungen bleibt.

Ich will die Rechnung eines Experiments am Ende nicht zahlen. Ich wuerd gern meine 24" behalten.

[Rheini]

Das möchte ich auch, okay nur 18´.

Aber wie gerade man in den USA sieht, gibt es Personen / Parteien denen das Sch.... egal ist. Und wenn man nicht soweit schauen möchte, die Kreidefelsen sieht man von der Küste des Festlandes.

[SonicBoom]

@Durgi Bei den 24" wird es absehbar nicht bleiben. Womöglich spielt dir die Gnade der Zeit in die Hände, ich wünsche es dir. Ob jetzt die Aktuellen alles in den Graben reiten, oder die anderen es dann nicht schaffen etwas aus dem Graben zu holen, ist mir ehrlich ziemlich gleich. Ich möchte, dass diejenig aktuell Machthabenden derart ihr Fett wegbekommen (inklusive NGO, Medien, Zeitungen sonstige Graichen-Konstrukte und CumEx Konglomerate), dass hier kein Stein auf dem anderen bleibt. Dieses Land benötigt dringend eine Katharsis und eine neue Identität.

[simon1979]

Achtung, jetzt wird's deep und technisch...die wirtschaftliche Dimension.

Deutschland ist nicht irgendein Staat, der sich politische Experimente leisten kann, ohne dass es Konsequenzen hat. Deutschland ist die groesste Volkswirtschaft Europas, tief vefrlochten mit globalen Maerkten, Exportketten und Kapitalstroemen. Und genau deshalb reagieren Maerkte hier extrem sensibel auf politische Signale (z.B. Dagegen-Parteien)

Das Prinzip ist simpel und brutal: Vertrauen bestimmt den Preis. Staaten finanzieren sich ueber Kapitalmaerkte, und diese bewerten nicht nach Sympathie, sondern nach Verlaesslichkeit, Stabilitaet und Planbarkeit. Sobald Zweifel entstehen, steigt das Risiko...und damit steigen die Zinsen.

Deutschland profitiert seit Jahrzehnten(!) davon, als extrem stabil und berechenbar zu gelten. Das hat einen messbaren Gegenwert: niedrige Finanzierungskosten und eine starke Position als Glaeubiger. Die Netto-Auslandsposition liegt bei rund plus 4,3 Billionen Dollar(!!!!). Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis genau dieser Stabilitaet ueber Jahrzehnte durch die Alt-Parteien in mannigfaltigsten Konstellationen.

Jetzt der Gegenpol: die USA. Dort sieht man gerade sehr deutlich, was passiert, wenn Verschuldung, politische Polarisierung und fiskalische Unsicherheit zusammenkommen. Eine Netto-Auslandsposition von minus 27,5 Billionen Dollar, also etwa 88 Prozent des BIP. Und gleichzeitig frisst die Zinslast bereits rund 13,8 Prozent des gesamten Staatshaushalts – mehr als die Verteidigungsausgaben mit etwa 13,1 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Ein wachsender Teil der staatlichen Leistungsfaehigkeit geht nicht mehr in Gestaltung, sondern in reine Schuldendienste.

Der entscheidende Unterschiedd...Die USA koennen sich das laenger leisten, weil sie den globalen Reservewaehrungsstatus haben und eine ganz andere Kapitalmarkttiefe. Deutschland hat diesen Puffer nicht. Hier basiert alles wesentlich staerker auf Vertrauen.

Wenn Politik in Deutschland als instabil, unberechenbar oder dauerhaft konfliktgetrieben wahrgenommen wird, reagieren die Maerkte. Nicht ideologisch, nicht moralisch...rein rational. Hoeheres Risiko fuehrt zu hoeheren Zinsen. Hoehere Zinsen bedeuten Milliarden zusaetzlicher Kosten im Staatshaushalt. Und diese Milliarden fehlen dann genau da, wo sie politisch immer eingefordert werden: Infrastruktur, Soziales, Sicherheit, Bildung.

Das ist der Punkt, an dem politische Illusionen teuer werden. Sehr teuer.

Damit schliesst sich der Kreis: Die Erwartung, dass eine Partei das System grundlegend ,,umkrempelt", ist politisch schon nicht haltbar. Oekonomisch wird sie gefaehrlich. Denn waehrend sich politische Enttaeuschung einfach in neue Wahlentscheidungen uebersetzt, wirkt sich verlorenes Vertrauen der Maerkte unmittelbar in realen Kosten aus. fuer Staat, Wirtschaft und jeden Einzelnen.

Das ist keine Drohkulisse, sondern eine ziemlich klare Kettenreaktion: politische Unsicherheit >>> steigendes Risiko >>> steigende Zinsen >>> sinkender Handlungsspielraum.

Und genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wer am lautesten ,,anders" verspricht. Die entscheidende Frage ist, wie stabil, anschlussfaehig und berechenbar Politik unter realen Bedingungen bleibt.

Ich will die Rechnung eines Experiments am Ende nicht zahlen. Ich wuerd gern meine 24" behalten.

Danke für deine Beiträge.

Jeder, der jetzt meint, wir sind an dem Punkt angekommen, an dem uns nur noch die AfD retten kann, sollte mal nach Argentinien schauen und das was Milei mit dem Staat angerichtet hat.

Wir brauchen wieder Ruhe und Stabilität und das ist genau das, was die AfD nicht will. Ich verstehe echt nicht, wie Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst auch nur ansatzweise darüber nachdenken können.

[SonicBoom]

Danke für deine Beiträge.

Jeder, der jetzt meint, wir sind an dem Punkt angekommen, an dem uns nur noch die AfD retten kann, sollte mal nach Argentinien schauen und das was Milei mit dem Staat angerichtet hat.

Wir brauchen wieder Ruhe und Stabilität und das ist genau das, was die AfD nicht will. Ich verstehe echt nicht, wie Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst auch nur ansatzweise darüber nachdenken können.

Diesen Gedanken zu halten und sich gleichzeitig über die Fehlentwicklungen bei der Besoldung zu beschweren, wirkt ein wenig wie kognitive Dissonanz.

[Rheini]

Diesen Gedanken zu halten und sich gleichzeitig über die Fehlentwicklungen bei der Besoldung zu beschweren, wirkt ein wenig wie kognitive Dissonanz.

Auch wenn ich nicht angesprochen wurde, teile ich Dir meine Meinung hierzu mit.

Natürlich sind die Fehlentwicklungen, die lange Verfahrensdauer usw., auch für mich sehr ärgerlich. Aber bei allem Ärger darüber darf man nicht vergessen, dass vor 1933 sich auch viele Leute über Ihre Arbeitslosigkeit geärgert haben und einen Wechsel wollten. Allerdings habe ich noch nie jemanden der betroffen war gehört, dass er dafür die darauffolgenden Jahre als notwendig und besser bezeichnet hätte.

[SonicBoom]

DBB zum Partnereinkommen

https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/das-fiktive-partnereinkommen-ist-nichts-anderes-als-trickserei/

[SonicBoom]

Auch wenn ich nicht angesprochen wurde, teile ich Dir meine Meinung hierzu mit.

Natürlich sind die Fehlentwicklungen, die lange Verfahrensdauer usw., auch für mich sehr ärgerlich. Aber bei allem Ärger darüber darf man nicht vergessen, dass vor 1933 sich auch viele Leute über Ihre Arbeitslosigkeit geärgert haben und einen Wechsel wollten. Allerdings habe ich noch nie jemanden der betroffen war gehört, dass er dafür die darauffolgenden Jahre als notwendig und besser bezeichnet hätte.

Unter ,,Nazi" geht nichts mehr in der Argumentation? Was sagt das über deine sonstigen vermutlich nicht vorhandenen Argumente aus? Meine Unterhaltungen mit dir sind beendet.

[Rheini]

Unter ,,Nazi" geht nichts mehr in der Argumentation? Was sagt das über deine sonstigen vermutlich nicht vorhandenen Argumente aus? Meine Unterhaltungen mit dir sind beendet.

Na wenn Du Dir den Schuh anziehst  .

[andreb]

Achtung, jetzt wird's deep und technisch...die wirtschaftliche Dimension.

....

Das ist keine Drohkulisse, sondern eine ziemlich klare Kettenreaktion: politische Unsicherheit >>> steigendes Risiko >>> steigende Zinsen >>> sinkender Handlungsspielraum.

Und genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wer am lautesten ,,anders" verspricht. Die entscheidende Frage ist, wie stabil, anschlussfaehig und berechenbar Politik unter realen Bedingungen bleibt.

Ich will die Rechnung eines Experiments am Ende nicht zahlen. Ich wuerd gern meine 24" behalten.

"politische Unsicherheit >>> steigendes Risiko >>> steigende Zinsen >>> sinkender Handlungsspielraum"

Diese Situation ist doch schon längst eingetreten...

"politische Unsicherheit" - man schaut sich die Wahlergebnisse an und bewertet jetzt die Koalition in Berlin

"steigendes Risiko" - die letzte Patrone der Demokratie wird der Rohrkrepierer werden

"steigende Zinsen" - irgendwo habe ich vernommen, dass das Rating schon auf der Kippe steht

"sinkender Handlungsspielraum" - schon längst da... siehe Staatsquote und insbesondere der Verweis auf den Schuldendienst und die Belastung des Haushalts, um den Sozialstaat weiter zu gewährleisten.