Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[SwenTanortsch]

Da die angekündigte Entscheidung über die Berliner Pilot- oder Leitverfahren in den nächsten Wochen veröffentlicht werden dürfte, wird dieser Thread hier nun eröffnet.

Um einen Überblick zu ermöglichen, werden zu Beginn zwei Stellungnahmen eingestellt, die es ermöglichen, grundlegende Teile der Sachlage aus der Sicht von Klägern und Betroffenen zu betrachten:

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2024/01/Stellungnahme-fuer-DIE-UNABHAeNGIGEN-29.01.24.pdf

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2022/02/Stellungnahme_BVerfG_220110_anonymisiert.pdf (hier werden ab der Seite 30 Verfahrensfragen thematisiert, um deren Berücksichtigung gebeten worden ist)

[Jockel]

Wer hat das denn wo angekündigt ? Der auf der Webseite des BVerfG notierte Berichterstatter für das Verfahren ist auf eigenen Wunsch am 8.10.25 ausgeschieden.

https://www.zri-online.de/aktuell/bundesverfassungsrichter-dr-ulrich-maidowski-scheidet-aus-dem-amt-83504/

[despaired]

Die Verkündigung eines getroffenen Urteils wird allgemein im November/Dezember erwartet; gerade weil er das Verfahren vor dem Ausscheiden abgeschlossen haben wird.

[Rentenonkel]

Die angekündigte Entscheidung wird voraussichtlich am 19.11.2025 veröffentlicht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

[Rallyementation]

und die betreffen Sieben auf einem Streich.

Soweit richtig aufgeschlüsselt?:

Beschluss	Geburtsjahr	Geschlecht	Beruf	Familienstand	Amt	Zeitraum
OVG 4 B 33.12	1974	w	Verwaltung	geschieden, 2 Kinder	A7	2009-2016
OVG 4 B 34.12	1969	m	Lehrer	ledig	A7 bis A9	2009-2016
BVerwG 2 C 4.17	1965	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	"A9 A10"	"2010-2013 2012-2015 "
BVerwG 2 C 5.17	1958	m	Polizist	verheiratet, 2 Kinder	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 6.17	1960	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	A12	2010-2015
BVerwG 2 C 7.17	1965	m	Polizist	ledig	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 8.17	1965	m	Feuerwehrmann	verheiratet 7 Kinder	"A10 A11 A12"	"2008-2011 2012-2013 2014-2015 "

                                          

[maxg]

und die betreffen Sieben auf einem Streich.
Soweit richtig aufgeschlüsselt?:

Beschluss	Geburtsjahr	Geschlecht	Beruf	Familienstand	Amt	Zeitraum
...
OVG 4 B 34.12	1969	m	Lehrer	ledig	A7 bis A9	2009-2016
...

Lehrer und A7 erscheint mir nicht richtig sein zu können ...

[Rallyementation]

Lehrer und A7 erscheint mir nicht richtig sein zu können ...

Hast recht! - Finanzbeamter

Beschluss	Geburtsjahr	Geschlecht	Beruf	Familienstand	Amt	Zeitraum
OVG 4 B 33.12	1974	w	Verwaltung	geschieden, 2 Kinder	A7	2009-2016
OVG 4 B 34.12	1969	m	Finanzbeamter	ledig	A7 bis A9	2009-2016
BVerwG 2 C 4.17	1965	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	"A9 A10"	"2010-2013 2012-2015 "
BVerwG 2 C 5.17	1958	m	Polizist	verheiratet, 2 Kinder	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 6.17	1960	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	A12	2010-2015
BVerwG 2 C 7.17	1965	m	Polizist	ledig	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 8.17	1965	m	Feuerwehrmann	verheiratet 7 Kinder	"A10 A11 A12"	"2008-2011 2012-2013 2014-2015 "

[VierBundeslaender]

Man kann nur informiert werden im Thread wenn man selbst etwas geschrieben hat, oder? Mache ich hiermit.