Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[tochris06]

Das Gericht geht weiterhin von einer 4K Familie aus und setzt für den Beamten den Faktor 1, Ehepartner 0,5, Kind 1 0,5, Kind 2 0,3 an = 2,3. Hiervon 80 %  = 1,84, also somit das jeweilige MedianNETTOeinkommen x 1,84. Das, was da raus kommt ist die ABSOLUTE Untergrenze, das der Beamte/die Beamtin NETTO erhalten MUSS (inkl. der Single-Beamte).

Und hier unterliegst du schon den ersten Fehler.
Diese 1,84 Medianeinkommen muss der Singlebeamte nämlich nicht Netto bekommen.

Im Kern heißt das: Familien bekommen künftig 84% mehr Nettogehalt. Da man aber für z.B. einen Single A 11 nicht nur 2000€ Netto zahlen kann, wird es für Familien künftig einen Geldregen geben.

[Finanzer]

https://www.bdz.eu/news/2025/11/21/bundesbeamtinnen-und-beamte-koennen-nicht-noch-einmal-fuenf-jahre-auf-eine-verfassungsgemaesse-besoldung-warten/

Schon putzig, das der bdz glaubt, mit dem Entwurf wäre eine Verfassungsgemäße Besoldung gekommen.

[Alexander79]

Daraus entnehme ich, dass die Erwerbstätigkeit des Ehegatten weder tatsächlich noch fiktiv angerechnet werden darf. Weiter gehe ich davon aus, wenn der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem erfindet, muss die Besoldungshöhe, in etwa dem Gleichen entsprechen.

Aber nur weil der Besoldungsgesetzgeber es nicht begründet hat.
Das BVerfG drückt damit nur aus.

Ihr habt die Alleinverdienerehe als Grundlage genommen, also könnt ihr nachträglich nicht sagen, es war ganz anders gemeint.

a) Der Gesetzgeber wird dieser Gestaltungsverantwortung nur gerecht, wenn er sich an langfristig anwendbaren Maßstäben orientiert, die auf einem nachvollziehbaren Zahlenwerk und schlüssigen Rechenschritten beruhen ( dazu grundsätzlich BVerfGE 125, 175 <226>; 137, 34 <75 Rn. 82> <jeweils zum Existenzminimum>; 157, 30 <153 Rn. 220> – Klimaschutz) und aus denen die konkreten, in Zahlen gefassten Ansprüche auf Besoldung und Versorgung abgeleitet werden können (vgl. zum Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem auch BVerfGE 101, 158 <214 f.>).

Langfristig anwendbare Maßstäbe, bedeutet wohl nicht, dass man andauernd BesGr. weglässt, Erfahrungsstufen ändert und mit Hinzuverdiensten von Ehepartnern experimentiert.

Langfristig bedeutet aber nicht für immer.

RN115

Zitat:" Soweit der Senat von Berlin mit seinen Stellungnahmen geltend macht, dass ,,die Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis tatsächlich bereits vor vielen Jahren" erfolgt sei und daher bei ,,der Überprüfung der Einhaltung des Mindestabstandsgebots für die Jahre 2008 bis 2020 [...] das Mehrverdienerprinzip zugrunde zu legen" sei, kann dem nicht gefolgt werden. Denn aus der Begründung der Neufassung von § 40a Abs. 1 BBesG BE im Jahr 2024 ergibt sich, dass der Berliner Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass die Besoldung sich bis zu diesem Zeitpunkt an der Alleinverdienerfamilie orientiert habe und dass er erst jetzt der Lebensrealität der Mehrverdiener- beziehungsweise Hinzuverdienerehe gerecht werden wollte (vgl. Abghs.-Drucks. 19/2002 vom 30.10.2024, S. 5 f., 42 f., 53 ff., 93 f.). Über die Verfassungsmäßigkeit dieser konzeptionellen Änderung ist im vorliegenden Verfahren indes nicht zu entscheiden."

[ebse]

@Alexander79: War es nicht in der Vergangenheit so, dass das Gericht sinngemäß gesagt hat, dass der Beamte eine 4k Familie überwiegend aus dem Grundgehalt zu versorgen hat?
Wenn die neue Rechtslage nicht auch für den Single gilt, dann wäre es so, wie tochris06 auch schon schreibt, dass die 4k-Familie dann 84% mehr bekommen würde wie ein Single...das kann ja nicht Sinn der Sache sein...

Aber unabhängig davon wie viel der Single oder die 4k-Familie am Ende erhält. Mein Post bezog sich auf die Anrechenbarkeit eines Partnereinkommens. Und da sehe ich weiterhin, dass dies durch die neue Dogmatik schon ausgeschlossen ist.

Gruß
ebse

[Alexander79]

@Alexander79: War es nicht in der Vergangenheit so, dass das Gericht sinngemäß gesagt hat, dass der Beamte eine 4k Familie überwiegend aus dem Grundgehalt zu versorgen hat?
Wenn die neue Rechtslage nicht auch für den Single gilt, dann wäre es so, wie tochris06 auch schon schreibt, dass die 4k-Familie dann 84% mehr bekommen würde wie ein Single...das kann ja nicht Sinn der Sache sein...

Aber unabhängig davon wie viel der Single oder die 4k-Familie am Ende erhält. Mein Post bezog sich auf die Anrechenbarkeit eines Partnereinkommens. Und da sehe ich weiterhin, dass dies durch die neue Dogmatik schon ausgeschlossen ist.

Gruß
ebse

Rn 71
Zitat:"Für die anzustellende Bewertung sind die Bezüge in ihrer Gesamthöhe der Berechnung zugrunde zu legen. Neben dem Grundgehalt sind daher solche Bezügebestandteile zu berücksichtigen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe unterschiedslos gewährt werden (vgl. BVerfGE 139, 64 <111 f. Rn. 93>; 140, 240 <278 Rn. 72>; 155, 1 <36 Rn. 73>). Maßgeblich sind die niedrigste vom Dienstherrn für aktive Beamte ausgewiesene Besoldungsgruppe und die niedrigste Erfahrungsstufe (vgl. BVerfGE 155, 1 <36 Rn. 74 f.>). Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden Krankheitskosten- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen. Gewährt der Dienstherr freie Heilfürsorge oder erhöht er den Beihilfesatz, wirkt sich dies auf die Höhe des Nettoeinkommens aus (vgl. BVerfGE 140, 240 <286 f. Rn. 94>; 155, 1 <36 f. Rn. 76>). Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind die Steuern. Dabei ist auch die Absetzbarkeit der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld (vgl. BVerfGE 99, 300 <315, 321>; 155, 1 <38 Rn. 79>)."

Deine Aussage würde bedeuten das ein Singlebeamter ein Ausgleich bekommen müsste für eine nicht anfallende Krankenversicherung, ein Ausgleich für das Kindergeld welches du als Single nicht bekommst und obendrauf ein Steuerausgleich der die Differenz zw.  Skl 1 und 3 ausmacht.

[danbir]

https://www.bdz.eu/news/2025/11/21/bundesbeamtinnen-und-beamte-koennen-nicht-noch-einmal-fuenf-jahre-auf-eine-verfassungsgemaesse-besoldung-warten/

Leider hinter einer Paywall.

[MrFen]

@durgi danke für das oben geschriebene

@Böswilliger Dienstherr danke für die Zusammenfassung im anderem thread, lässt sich sehr gut nachvollziehen

Warten aber weiterhin auf @Swen .-)

Darf ich fragen in welchem Thread man die Zusammenfassung findet? =)

[Beamtenhustler]

@MrFen

Findest du hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127163.msg429730/boardseen.html#new

Liest sich wirklich gut und endlich mal ein sinnvoller Einsatz mit KI. Der Abschnitt mit den Singles ist mir aber immer noch ein Dorn im Auge, weil er suggeriert, dass jeder Single nun auf das neue Niveau angehoben werden wird, sofern sich etwas ändert. Das ist mMn völlig utopisch und niemals zu bezahlen. Da werden sich wieder genug Tricks finden, um das zu verhindern. Aber seis drum, das hatten wir ja schon gestern. Manch einer hier drin glaubt wirklich daran. Und vielleicht wird es ja auch so kommen.

[qou]

@MrFen

Findest du hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127163.msg429730/boardseen.html#new

Liest sich wirklich gut und endlich mal ein sinnvoller Einsatz mit KI. Der Abschnitt mit den Singles ist mir aber immer noch ein Dorn im Auge, weil er suggeriert, dass jeder Single nun auf das neue Niveau angehoben werden wird, sofern sich etwas ändert. Das ist mMn völlig utopisch und niemals zu bezahlen. Da werden sich wieder genug Tricks finden, um das zu verhindern. Aber seis drum, das hatten wir ja schon gestern. Manch einer hier drin glaubt wirklich daran. Und vielleicht wird es ja auch so kommen.

Ein Singlebeamter darf nicht einfach Bezügetechnisch weniger bekommen als eine 4K-Familie. Das wäre innerhalb einer Besoldungsgruppe sicherlich in Ordnung, aber es darf nicht plötzlich ein A8+Kinder mehr haben als ein A10-Single. Stichwort Ämterwertigkeit.

[Böswilliger Dienstherr]

@MrFen

Findest du hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127163.msg429730/boardseen.html#new

Liest sich wirklich gut und endlich mal ein sinnvoller Einsatz mit KI. Der Abschnitt mit den Singles ist mir aber immer noch ein Dorn im Auge, weil er suggeriert, dass jeder Single nun auf das neue Niveau angehoben werden wird, sofern sich etwas ändert. Das ist mMn völlig utopisch und niemals zu bezahlen. Da werden sich wieder genug Tricks finden, um das zu verhindern. Aber seis drum, das hatten wir ja schon gestern. Manch einer hier drin glaubt wirklich daran. Und vielleicht wird es ja auch so kommen.

Ein Singlebeamter darf nicht einfach Bezügetechnisch weniger bekommen als eine 4K-Familie. Das wäre innerhalb einer Besoldungsgruppe sicherlich in Ordnung, aber es darf nicht plötzlich ein A8+Kinder mehr haben als ein A10-Single. Stichwort Ämterwertigkeit.

Ich sehe das ähnlich. Ich würde es aber so sagen: ein A8 mit zwei Kindern darf nicht mehr haben als vergleichbar A10. Mit 3+ Kindern dann aber schon.

[Hobbyjurist]

Gesichert scheint erstmal nur zu sein, dass der kleinste Beamte als Alleinverdiener in einer 4K-Familie mindestens 0,8 * (1,0 + 0,5 + 0,5 + 0,3) = 1,84 Median-Äquivalenzeinkommen erhalten muss. Für einen alleinstehenden Beamten ist die Lage wegen der noch ungeklärten Höhe zulässiger Familienzuschläge unklar, jedoch bin ich der Meinung, dass es mehr als 0,8 MÄE sein müssen:

,,Das Median-Äquivalenzeinkommen ist das bedarfsgewichtete Pro-Kopf-Einkommen, das eine Bevölkerung in zwei Hälften teilt: 50 % der Menschen haben ein niedrigeres, 50 % ein höheres Äquivalenzeinkommen. Es wird ermittelt, indem das gesamte Netto-Haushaltseinkommen durch die Summe der Bedarfsgewichte aller Haushaltsmitglieder geteilt wird, um die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Haushaltsgrößen und -zusammensetzungen zu berücksichtigen."

Demnach ist das MÄE quasi ein Haushaltsnettoeinkommen pro verbrauchende Person. Aber das Einkommen wird von weniger Personen erwirtschaftet, als es verbraucht wird, denn Kinder erzielen ja kein Arbeitsentgelt. Also dürfte eine arbeitende Person im Median ein Nettoeinkommen erwirtschaften, das viel höher als 1 MÄE ist. Manche Haushalte haben nur einen Verdiener, manche zwei, aber nicht alle arbeiten Vollzeit, manche nur Teilzeit, so dass das erwirtschaftete Haushaltsnettoeinkommen je Vollzeitverdiener (und daran muss man den Beamten messen dürfen, da er dem Dienstherrn ja vollumfänglich zur Verfügung steht) mehr ist als das Haushaltsnettoeinkommen pro verbrauchende Person in Höhe von 1 MÄE.

Das sieht man auch, wenn man sich mal das vorläufige Durchschnittsentgelt in der Sozialversicherung für 2026 in Höhe von 51.944 EUR anschaut. Das sind monatlich 4.329 € brutto und damit netto deutlich mehr als das MÄE von 2.296 € und noch sehr viel mehr als 0,8 MÄE.

Ich verstehe auch nicht, warum man die Mindestbesoldung immer nur aus Bedarfsgesichtspunkten (vorher: 15 % über Grundsicherung, jetzt: 1,84 MÄE) anschaut und nie in Relation zu Arbeitsentgelten setzt. Die Frage wäre dann, wie man die Mindestbesoldung eines Single-Beamten vernünftig im Verhältnis zum Durchschnittsentgelt der Sozialversicherung ausdrückt, aber das wäre doch mal eine sinnvolle schon existierende Bezugsgröße.

[Alexander79]

Ein Singlebeamter darf nicht einfach Bezügetechnisch weniger bekommen als eine 4K-Familie. Das wäre innerhalb einer Besoldungsgruppe sicherlich in Ordnung, aber es darf nicht plötzlich ein A8+Kinder mehr haben als ein A10-Single. Stichwort Ämterwertigkeit.

Warum?
Ist doch jetzt schon der Fall.
Der A8 Stufe 1 bekommt mit Familienzuschlag 3587,43€ und der A10er Stufe 1 als Single bekommt "nur" 3575,51€.
Also aktuell rund 12 € weniger.

Willst du jetzt behaupten das ist verfassungswidrig?

[Johnsmith]

Genau das ist in BW (deutlich) der Fall:

Besoldungsgruppe A 10, Stufe 1, Tabelle 01.02.2025 - 31.10.2025?
Monatsbeträge

Grundgehalt:                  3634.51 €
Abzug Wahlleistung Beihilfe:   -22.00 € Ausgleichsbetrag bei Option auf Beibehaltung der Wahlleistungen zur Beihilfe
     
Monats-Brutto:                3612.51 €


Besoldungsgruppe A 8, Stufe 1, Tabelle 01.02.2025 - 31.10.2025?
Monatsbeträge

Grundgehalt:                  3211.48 €
Familienzuschlag Ehe:          175.51 €
Familienzuschlag 1. Kind:      153.45 €
Familienzuschlag 2. Kind:      153.45 €
Erhöhungsbetrag 1. Kind:        55.26 €
Erhöhungsbetrag 2. Kind:       482.46 €
Abzug Wahlleistung Beihilfe:   -22.00 € Ausgleichsbetrag bei Option auf Beibehaltung der Wahlleistungen zur Beihilfe
     
Monats-Brutto:                4209.61

[NvB]

@MrFen

Findest du hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127163.msg429730/boardseen.html#new

Liest sich wirklich gut und endlich mal ein sinnvoller Einsatz mit KI. Der Abschnitt mit den Singles ist mir aber immer noch ein Dorn im Auge, weil er suggeriert, dass jeder Single nun auf das neue Niveau angehoben werden wird, sofern sich etwas ändert. Das ist mMn völlig utopisch und niemals zu bezahlen. Da werden sich wieder genug Tricks finden, um das zu verhindern. Aber seis drum, das hatten wir ja schon gestern. Manch einer hier drin glaubt wirklich daran. Und vielleicht wird es ja auch so kommen.

Ein Singlebeamter darf nicht einfach Bezügetechnisch weniger bekommen als eine 4K-Familie. Das wäre innerhalb einer Besoldungsgruppe sicherlich in Ordnung, aber es darf nicht plötzlich ein A8+Kinder mehr haben als ein A10-Single. Stichwort Ämterwertigkeit.

Ich sehe das ähnlich. Ich würde es aber so sagen: ein A8 mit zwei Kindern darf nicht mehr haben als vergleichbar A10. Mit 3+ Kindern dann aber schon.

Genau, der A5er mit 2 Kindern ist die Grundannahme, die für alle zählt. Danach regelt die jeweilige Ämterwertigkeit inkl. Abstandsgebot.

So müssten nun alle Beamten ob Single oder verheiratet mit 2 Kindern alles das Gleiche bekommen. Also in ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe. Natürlich bekommt ein A9 Beamter verheiratet mit 2 Kindern mehr als der A5er mit 2 Kindern und verheiratet.
Aber das nicht aufgrund der Familienproblematik, sondern einzig aufgrund der Ämterwertigkeit und dem Abstandsgebot.

[qou]

Ein Singlebeamter darf nicht einfach Bezügetechnisch weniger bekommen als eine 4K-Familie. Das wäre innerhalb einer Besoldungsgruppe sicherlich in Ordnung, aber es darf nicht plötzlich ein A8+Kinder mehr haben als ein A10-Single. Stichwort Ämterwertigkeit.

Warum?
Ist doch jetzt schon der Fall.
Der A8 Stufe 1 bekommt mit Familienzuschlag 3587,43€ und der A10er Stufe 1 als Single bekommt "nur" 3575,51€.
Also aktuell rund 12 € weniger.

Willst du jetzt behaupten das ist verfassungswidrig?

Ich muss meinen Post noch einmal präzisieren:

Ich finde es persönlich nicht schlimm, wenn kinderreiche Familien auf dem Papier mehr bekommen als ein Single. Realistischerweise ist das Geld ja nur wenige Augenblicke auf dem Konto bis es für höhere Miete+größere Einkaufswagen usw. wieder aufgebraucht ist. Wichtig wäre eine realistische Einordnung des Lebensstandards nach allen Abzügen. Das ist natürlich nicht möglich, deshalb wird es immer nur mit Annahmen und Vergleichsgrößen gehen.
Die erlaubte Höhe der Zuschläge ist jedoch noch ungeklärt? Jedenfalls darf die Besoldung nicht aus 1/3 Grundgehalt und 2/3 Zuschlägen bestehen?
Damit wäre jedenfalls klar, dass auch ein Single-Beamter relativ viel verdienen muss, damit die Zuschläge nicht anteilig zu viel an der Besoldung ausmachen.