Mal ganz ehrlich. Ich blick kaum noch durch hier, bzw. Es ist schwer zu folgen. Aussagen in den Ländern interessieren uns doch garnicht im Bund. Selbst wenn man in Berlin 1000€ mehr bekommt, heißt das erst mal das beim Bund noch nicht mal 50 Cent gibt.
Der Bundesbesoldungsgeber ist autonom. Das war er in der Vergangenheit und das wird er in der Zukunft sein.
Erst bei einem zukünftigen Besoldungsgesetz muss er die bisherige Rechtsprechung bei seiner Umsetzung berücksichtigen. In wie weit er das macht wird sein Bier sein. Ob es dann verfassungswidrig ist müssen wir widerlegen. Eigentlich wäre das sonst schon charmanter. Durch den cleveren Schachzug des Rundschreibens ist jeder möglichen Klage der Wind aus den Segeln genommen.
Die jetzt und kommende Übernahme der Tarifrunde ist erneut via Rundschrieben als Abschlag gewährt. Wann muss ein Besoldungsgeber denn zeitlich ein neues Besoldungsgesetz erlassen? Hab nichts dazu gefunden. Gibt es hier nur einen einzigen Bundesbeamten, der im Bezug auf seine verfassungsgemäße Besoldung klagt? Und dessen Klage angenommen wurde ?
Wenn ich so klamm wie unser Alex oder sein Kumpel Lars wäre, dann gibt’s ganz lang rausgezögert nen Reparaturgesetz was mehr neue Fragen ergibt als alte beantwortet. Ich würde mir die Gruppe der kinderreichen Beamten und die des einfachen Dienstes Krallen und mit Geld zuscheißen. Lässt sich wenigstens noch einiger Maaßen in der Bevölkerung verkaufen. Und dann schnell die Schachtel zumachen.
Den großen Teil der Beamten interessiert das doch eh nicht. Und mit den klagewütigen fange ich dann das Spiel von vorne an. Und schwupp die wupp. Die Landtagswahlen laufen nebenbei und Besoldungsfrei. Und wenn ich dann in 2029 meinen Hut nehme muss, oder nur noch Junior bin einer blauen Partei, dann haben die Beamten erstmal ne ganz andere Sorge. Wenn Tino erstmal Pension und Rente auf ein Niveau dirigiert hat man neue Themen zum Klagen. Und das wird so mancher Pensionär nicht mehr erleben.
Aber amtsangemessene Besoldung im Bund ist noch in ganz weiter Ferne. Hat sich mal irgend jemand die Frage gestellt warum beim BMI auf der Seite immer noch der Entwurf aus 2023 rumdümpelt? Hat mal irgend jemand ein Statement von Alex, Friedrich, oder Lars dazu gesehen, gelesen, oder gehört? Und damit meine ich ein echtes Statement. Und nicht den Blödsinn aus Presse oder von den Gewerkschaften, die mittlerweile alle gegenseitig abschreiben. Was wird nicht alles gesagt. Besoldungsgeber Nummer eins und bla bla bla. Wo ist denn der Aufschrei das kein erneuter Entwurf vorliegt? Nix! Weil die Gewerkschaften nichts zu melden haben in der Angelegenheit. Wir dürfen nicht streiken. Aber wir dürften demonstrieren. Aber auch zu dieser Orga sind wir nicht in der Lage. Und warum? Weil es die meisten Kollegen von uns garnicht interessiert. Zu hypothetisch das Thema. Hier schreiben 50 Leute und ne Dunkelziffer liest mit. Aber eine breite Aufregung über diesen „Skandal“ gibt es in der Masse nicht. Normaler Weise müsste man jeden Kollegen, der hier ne Frage bezüglich einer Bewerbung hat direkt sagen „Junge, lass es!“.
Ich sag mal so Politik interessiert sich einen Scheiß für uns. Und Fürsorgepflicht gibt’s auf dem Papier. Selbst der letzte hat doch mittlerweile begriffen, dass niemals kommen wird was kommen müsste. Und das was kommen müsste wurde hier tausend mal richtig und falsch interpretiert, errechnet, geschätzt und ausgewertet.
Die Fragen, die nie geklärt wurde, weil wahrscheinlich es keiner wissen will, warum wird es niemals kommen. Wenn ich den alten Entwurf nehme, meine Widersprüche dagegen halte, die Anzahl und Größe meiner Familie zu meiner Besoldungsgruppe lege, müsste ich Nachzahlungen erhalten in Höhe von mehr als 90.000€. Hahahahaaaa. Da wusste ich es ist rum. Heute rechne ich garnicht mehr. Sie sollen einfach nur die restlichen Inhalte des Tarifvertrages umsetzen. Nen Tag mehr frei, Jahressonderzahlung aufs Jahr umlegen, und freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit. Der Rest ist eh vorbei. Spätestens seit der vergangenen Rechtsprechung. Wer hat den noch die meisten Besoldungsempfänger in den unteren Gruppen. Richtig. Der BUND. Grüße an die ganzen Manschschaften.
Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.) (Read 289830 times)