Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Verfassungsmäßige · **Gestern** um 18:15

Da kann man nur mit allen erdenklichen Tricks vermeiden mit voller Hingabe für Dienstherren zu arbeiten

lotsch · **Gestern** um 19:31

Zitat von: PolareuD in Gestern um 12:04Über die Erhöhung der Grundbezüge müssten eigentlich alle Bediensteten davon profitieren. Die Dienstherren werden aber versuchen mit allen erdenklichen zwielichtigen Tricks, wie aktuell das fiktive Partnereinkommen, eine Erhöhung der Grundbezüge solange wie möglich zu vermeiden.

Zwielichtige Tricks ist eine ziemliche Verharmlosung des Tatbestands vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Verantwortlichen machen das nicht gerne. Sie würden sehr gerne eine verfassungsmäßige Besoldung gewähren, aber es geht nicht mehr. Deutschland, die EU und die Nato sind am Arsch. Der Bundespräsident und der Bundeskanzler haben uns auf harte Zeiten eingeschworen. Es geht schlicht um das Überleben der o.g. Institutionen. Der Anleihemarkt beobachtet alles ganz genau. Noch geht er davon aus, dass Deutschland Veränderungen hinbekommt, aber jedes Fiskalereignis kann das Fass zum Überlaufen bringen. Das ist meine persönliche Einschätzung zum neuen Jahr und soll keine Entschuldigung für die Verantwortlichen sein, denn für vorsätzlichen Verfassungsbruch gibt es keine Entschuldigung. Solange der Laden öffentlicher Dienst einigermaßen läuft, wird es keine Veränderungen geben.

GeBeamter · **Gestern** um 22:38

Zitat von: lotsch in Gestern um 19:31Zwielichtige Tricks ist eine ziemliche Verharmlosung des Tatbestands vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Verantwortlichen machen das nicht gerne. Sie würden sehr gerne eine verfassungsmäßige Besoldung gewähren, aber es geht nicht mehr. Deutschland, die EU und die Nato sind am Arsch. Der Bundespräsident und der Bundeskanzler haben uns auf harte Zeiten eingeschworen. Es geht schlicht um das Überleben der o.g. Institutionen. Der Anleihemarkt beobachtet alles ganz genau. Noch geht er davon aus, dass Deutschland Veränderungen hinbekommt, aber jedes Fiskalereignis kann das Fass zum Überlaufen bringen. Das ist meine persönliche Einschätzung zum neuen Jahr und soll keine Entschuldigung für die Verantwortlichen sein, denn für vorsätzlichen Verfassungsbruch gibt es keine Entschuldigung. Solange der Laden öffentlicher Dienst einigermaßen läuft, wird es keine Veränderungen geben.

Naja, jetzt legen wir Mal die Endzeitstimmung etwas bei Seite und fragen uns, wie es denn sein kann, wenn der Wille zu einer verfassungsgemäßen Besoldung bei den DH eigentlich da wäre, dass die Besoldung in einigen Rechtskreisen seit 2008 verfassungswidrig ist. Ein Zeitraum, in den auch die Hochkonjunktur und Schuldentilgung zwischen 2011 und 2021 hinein fällt. Auch da ist nichts an der Besoldung getan worden. Nicht einmal die Arbeitszeit wurde wie versprochen wieder zurückgeführt.
Es ist kein Krisensymptom, dass die Besoldung nicht passt. Es ist grundsätzlicher Unwille, sich haushalterische Disziplin zu Gunsten der Besoldung der in der Öffentlichkeit so unbeliebten Beamten aufzuerlegen. Wie will man sonst erklären, dass der im Bund in Arbeit befindliche Entwurf auf Bedenken des BMF trifft, der verfassungswidrige Zustand also nicht behoben werden soll, gleichzeitig entscheidet der Gesetzgeber mit der Reduktion der MWSt auf Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, bewusst auf mögliche Staatseinnahmen zu verzichten. Es ist konzertierter Verfassungsbruch und absoluter Unwille. Es passiert ja auch nichts. Ein verfassungsfeindlicher Bürger kann durch Behörden belangt werden. Eine verfassungswidrig agierende Regierung hat nichts zu befürchten, weil die Durchsetzung der Urteile des BVerfG nicht mit ausreichendem Druck ausgestattet ist.
Das sollten wir übrigens schleunigst ändern, denn es steht zu befürchten, dass evtl einmal eine Regierung gestellt wird, die nicht nur bei der Beamtenbesoldung verfassungswidrig agiert.

clarion · **Heute** um 09:28

GeBeamter, du sprichst meine Gedanken aus. Man hätte verfassungsgemäß besolden können und kann es auch jetzt noch. Die fiskalische Priorität lag bisher aber nicht darauf. Ob der jüngste Beschluss nun der nötige Schuss vor den Bug war, wird die Zeit zeigen. Berlin muss jedenfalls liefern.

1000Baht · **Heute** um 09:46

Zitat von: clarion in Heute um 09:28Berlin muss jedenfalls liefern.

Fragt sich nur wie? Ihrer Kreativtät werden auch sie freien Lauf lassen!

Böswilliger Dienstherr · **Heute** um 10:29

Frohes Neues liebe Leute und euch allen viel Glück und Kraft für das neue Jahr. Das Chinesische Jahr des Feuer-Pferdes verspricht einiges an Geschwindigkeit, Herausforderungen und wesentlichen Änderungen die uns alle hier noch aus der Bahn werfen könnten (Postitiv wie Negativ). Das wird sehr spannend. Ich freue mich darauf (auch wenn mal etwas hitziger, aber dennoch zur Ziviliät zurückkehrend) mit euch zu diskutieren und gegenseitig Hilfestellung zu geben.

LG (ich)
als NICHT böswilliger Dienstherr

Skywalker2000 · **Heute** um 11:06

Ich finde es einfach nur unerträglich, dass man nicht mal ein Entwurf (wie auch immer es aussieht) zur Stande bringt.

Es wird alles totgeschwiegen... Ob am Schluss alle Beamte was bekommen oder nicht sei erstmal da hingestellt, aber wenigstens ein wegweisendes Entwurf sollte doch langsam kommen.

So viel zum Thema Wertschätzung....

Skywalker2000 · **Heute** um 11:09

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 11:06Ich finde es einfach nur unerträglich, dass man nicht mal ein Entwurf (wie auch immer es aussieht) zur Stande bringt.

Es wird alles totgeschwiegen... Ob am Schluss alle Beamte was bekommen oder nicht sei erstmal da hingestellt, aber wenigstens ein wegweisendes Entwurf sollte doch langsam kommen.

So viel zum Thema Wertschätzung....

Glaub die Überleitung von Hartz IV zum Bürgergeld hat nur 1 Jahr damals gedauert. Mit allem Vorschriften, Änderung des Bezugsrechts etc..

Bundesbeamte warten seit über 5 Jahre....

Da sieht man halt die Prioritäten der Regierenden

GeBeamter · **Heute** um 11:47

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 11:09Glaub die Überleitung von Hartz IV zum Bürgergeld hat nur 1 Jahr damals gedauert. Mit allem Vorschriften, Änderung des Bezugsrechts etc..

Bundesbeamte warten seit über 5 Jahre....

Da sieht man halt die Prioritäten der Regierenden

Ja allerdings war das auch nur eine "alter Wein in neuen Schläuchen" Aktion. Da hat man nur den Namen umgearbeitet, das Schonvermögen erhöht, die Sanktionen beschränkt und die Regelsätze angehoben. Auch eine Besoldungsreform sollte eigentlich nicht mehr als ein Jahr dauern. Im Moment kann man die Geschichte von der zweimaligen Diskontinuität und der Änderung der Dogmatik des BVerfG noch halbwegs gut erzählen. Das Fenster schließt sich aber. Wenn in dieser Legislaturperiode im Bund keine Lösung kommt, die zumindest den Anschein einer Verfassungskonformität hat, dann sehe ich kommen, dass Streikrecht, Treuegebot inkl. des Verbotes von Nebentätigkeiten passé sind. Nicht umsonst ruft das BVerfG genau das den DH bereits mit dem aktuellen Beschluss ins Gewissen.
Durch die Änderung der Prüfdogmatik, die die DH wieder als exakte Bestimmung der Untergrenze verstehen werden wollen, muss jetzt im BMI einiges an dem bestehenden Entwurf umgeändert werden. Der Auftrag aber ist klar: bleib in den haushaltsrischen Grenzen, die für 2026 angemeldet wurden. Da das aufgrund der Einengung des Spielraums durch das BVerfG gar nicht mehr möglich ist, ist vermutlich Gegenstand einiger Vermerke, die die Referenten gerade Herrn Dobrindt zuleiten werden müssen. Ob das Wort Nachtragshaushalt bei Herrn Klingbeil Gehör finden wird, wird man in den nächsten Wochen sehen müssen.
Da wir aber dieses Jahr Fußball-WM haben, bin ich zuversichtlich, dass man einen Nachtragshaushalt zur Besoldung der Beamten auch geräuschlos durch das Parlament bekäme.

Verfassungsmäßige · **Heute** um 12:41

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 11:06Ich finde es einfach nur unerträglich, dass man nicht mal ein Entwurf (wie auch immer es aussieht) zur Stande bringt.

Es wird alles totgeschwiegen... Ob am Schluss alle Beamte was bekommen oder nicht sei erstmal da hingestellt, aber wenigstens ein wegweisendes Entwurf sollte doch langsam kommen.

So viel zum Thema Wertschätzung....

Ich kenne keinen der das Wort Wertschätzung mit seinem Beamtentum und seinem Dienstherren in Verbindung bringt

kimonbon · **Heute** um 16:05

Ich habe gehört, ganz aktuell, dass die Grundbesoldung pauschal um 2% erhöht werden soll. Kann das ein?

Knecht · **Heute** um 16:34

Zitat von: kimonbon in Heute um 16:05Ich habe gehört, ganz aktuell, dass die Grundbesoldung pauschal um 2% erhöht werden soll. Kann das ein?

20 % Kimbo! Und unser verehrter Finanzminister kommt persönlich mit einem Geldkoffer für die Nachzahlung.

Böswilliger Dienstherr · **Heute** um 17:16

Zitat von: Knecht in Heute um 16:3420 % Kimbo! Und unser verehrter Finanzminister kommt persönlich mit einem Geldkoffer für die Nachzahlung.

Noch mehr Sarkasmus und der Server hängt wieder.