Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Böswilliger Dienstherr]

Deine abfällige Art hier zu schreiben, unabhängig ob du recht hast oder nicht, ist sehr unangenehm. Warum kann man nicht seine abweichende Sichtweise ohne Beleidigungen kundtun. Ich erwarte keine Antwort, sondern eher weitere Beleidigungen, also mach dir nicht die Mühe zu antworten. Ich werde es nicht tun. Ich wollte es nur mal gesagt haben.

Okay:)

[Böswilliger Dienstherr]

Und falsche Anwendung von Mathematik sollte eigentlich im Review Prozess erkannt und unterbunden werden.

Und das der SwanIndex Humbug ist und Null Aussagekraft bzgl. der Realitäten hat, wurde hier durchaus schon von mehrere Schreibern Bildhaft und in einfacher Sprache dargestellt.
Anhand diverse einfach zu verstehende Beispiele.

Ein Index der einen Schaden von 0% sieht, wo ein Schaden von 11% ist, der ist halt weder sachgerecht noch anwendbar.
Aber das kann man getrost ignorieren....weil es einem nicht in den Kram passt.

Sehr wissenschaftlich.

Erinnert mich irgendwie an bestimmte Stellen in Gert Postels Karriere.

[Rheini]

Gab es nicht sowas wie "Leistungsprämien" in NRW z. B. und wurden die nicht aufgrund des großen Erfolges, eingestampft?

Und jetzt sollen die in Form einer Leistungsprämie wieder aufleben? Da hat sich aber jemand Gedanken gemacht  .

Und wenn man jetzt im m. Dienst schon nur drei Besoldungsgruppen hat und die Erfahrungsstufen auch noch reduziert, wird sich ja Leistung weiterhin ganz dolle lohnen. Ach ja, "Leistungsprämien" ich habe es schon nach drei Sekunden schon wieder vergessen gehabt ....

Falls das so kommt, werden die anspruchsvollen Stellen noch schwerer mit Leuten besetzt werden können. Schon jetzt sagen viele ab, weil das nicht in die Work-Life Balance passt. Und zukünftig wird noch die geringe Steigerung, ein noch wichtigerer Faktor sein.

[Böswilliger Dienstherr]

Gab es nicht sowas wie "Leistungsprämien" in NRW z. B. und wurden die nicht aufgrund des großen Erfolges, eingestampft?

Und jetzt sollen die in Form einer Leistungsprämie wieder aufleben? Da hat sich aber jemand Gedanken gemacht  .

Und wenn man jetzt im m. Dienst schon nur drei Besoldungsgruppen hat und die Erfahrungsstufen auch noch reduziert, wird sich ja Leistung weiterhin ganz dolle lohnen. Ach ja, "Leistungsprämien" ich habe es schon nach drei Sekunden schon wieder vergessen gehabt ....

Alles unter 4K MAE bekommt dann regelmäßig eine Leistungsprämie (irgendwie Steuerfrei aber doch als Bestandteil des Solds) okay, Spaß beiseite. Dieses wieder neu einzuführende Prinzip wird mich in seiner Ausgestaltung interessieren nur um mir das dann ne Sekunde anzuschauen eine weiter drüber nachzudenken und dann wieder hämisch alles und jeden verächtlich machen der sowas toll findet oder der jemanden toll findet der das toll findet

Ps: Erdiene dir mit Leistung temporär den amtsangemessenen sold! Karotte go!!! Pferdchen hü!

[Rheini]

P. S. Zählt überhaupt eine Leistungsprämie zu der aA? Meine im Beschluss steht, dass nur das dazugehört, was alle bekommen und damit müsste die ja raus sein ....

[Versuch]

Klingt wie eine Kopie dessen, weshalb ich gerade BaWü vor das VG Stuttgart ziehe. Die Halbwertszeit wird auch im Bund dann relativ kurzweilig sein.

EDIT: insbesondere die untere Stufenstreichung, so sage ich aus Erfahrung in BaWü, wird 4K MAE nicht gerecht werden. Ganz und gar nicht.

Wie begründest du das?
Und gegen was gehst du vor Gericht?
Ich habe auch Widerspruch seit 2018 eingelegt, gleichzeitig wurde bisher nichts beschieden, die dass ich nicht klagen kann/darf.

Thx

[vermessen]

Und dann soll es auch Leistungsprämien geben, die anhand von Beurteilungen gewährt werden, da habe ich noch keine weiteren Informationen.
Es bleibt spannend! Gerade auch bezgl. der Nachzahlungen ab 2020.

Grundsätzlich finde ich es gut dass Leistung prämiert werden soll. Nur gehört dann das aktuelle Beurteilungssystem dringend überarbeitet. Hier wird die Quotierung gerade im mD für das Projekt "Abendsonne" genutzt, sprich der nächste aus der Riege der in Pension geht bekommt die "Z" pensionswirksam hinterhergeschmissen. Vollig unabhängig von der Leistung.

Wirklich gute und leistungsbereite jüngere Kollegen schauen in die Röhre.

Grundsätzlich war dies bisher ein Randproblem da bei uns eh alle mD´ler in der A9 sind und somit nur ne kleine Karotte ála "Z" vor der Nase hängt.

Sind zukünftig relevante monetäre Beträge von der Beurteilung abhängig kann sich spätestens der Zweitbeurteiler warm anziehen. Einige der Erstbeurteiler haben schon durchblicken lassen dass Sie selbst objektive Beurteilungen erstellen werden.

Mir schwant, es wird Gegendarstellungen und Widersprüche hageln.

[LehrerBW]

P. S. Zählt überhaupt eine Leistungsprämie zu der aA? Meine im Beschluss steht, dass nur das dazugehört, was alle bekommen und damit müsste die ja raus sein ....

Alle Zulagen müssen unterschiedslos innerhalb einer Besoldungsgruppe gewährt werden um zur aA hinzugezählt werden zu dürfen.

[Böswilliger Dienstherr]

Wie begründest du das?
Und gegen was gehst du vor Gericht?
Ich habe auch Widerspruch seit 2018 eingelegt, gleichzeitig wurde bisher nichts beschieden, die dass ich nicht klagen kann/darf.

Thx

Bin wegen Alimentation vor Gericht. Die Struktur welche jetzt vermeintlich Gerüchten und flurfunk zufolge eingeführt werden soll klingt ja 1:1 wie es sie in BaWü ja bereits gegeben hat und welche im betroffenen Jahr Teil meiner Klage ist. Finanzminister Bayaz hat ja voller Überschwang grob 3000 klagefähige Bescheide rausgeballert und muss halt jetzt mit dem Haufen leben den er gelegt hat. Die Bescheidung wurde nach der Entscheidung 05/18 u.a. Des BVerfG ausgesetzt. Ein Schelm.

[Rheini]

Grundsätzlich finde ich es gut dass Leistung prämiert werden soll. Nur gehört dann das aktuelle Beurteilungssystem dringend überarbeitet. Hier wird die Quotierung gerade im mD für das Projekt "Abendsonne" genutzt, sprich der nächste aus der Riege der in Pension geht bekommt die "Z" pensionswirksam hinterhergeschmissen. Vollig unabhängig von der Leistung.

Wirklich gute und leistungsbereite jüngere Kollegen schauen in die Röhre.

Grundsätzlich war dies bisher ein Randproblem da bei uns eh alle mD´ler in der A9 sind und somit nur ne kleine Karotte ála "Z" vor der Nase hängt.

Sind zukünftig relevante monetäre Beträge von der Beurteilung abhängig kann sich spätestens der Zweitbeurteiler warm anziehen. Einige der Erstbeurteiler haben schon durchblicken lassen dass Sie selbst objektive Beurteilungen erstellen werden.

Mir schwant, es wird Gegendarstellungen und Widersprüche hageln.

Ich finde diese Beurteilungen, Leistungsprämien usw., auch  .

Kurzes Beispiel.

Der DH hat zwei Beamte. Einen guten (A), einen befriedigenden (B).

Da der DH Weisungsrecht hat, schickt er Beamten A in eine Behörde in der überwiegend sehr gute Beamte sind. Beamte B zu einer Behörde, in der er der Einäugige unter den Blinden ist. Da ja die Leistungsbeurteilung am Ende nicht nur die Leistung des Beamten messen soll, sondern auch gegenüber den anderen Beamten mit Quotierung sich einfinden muss,  wird in diesem Beispiel Beamter B eher und weiter befördert, als Beamter A.

Usw. usw. usw.

[Versuch]

Bin wegen Alimentation vor Gericht. Die Struktur welche jetzt vermeintlich Gerüchten und flurfunk zufolge eingeführt werden soll klingt ja 1:1 wie es sie in BaWü ja bereits gegeben hat und welche im betroffenen Jahr Teil meiner Klage ist. Finanzminister Bayaz hat ja voller Überschwang grob 3000 klagefähige Bescheide rausgeballert und muss halt jetzt mit dem Haufen leben den er gelegt hat. Die Bescheidung wurde nach der Entscheidung 05/18 u.a. Des BVerfG ausgesetzt. Ein Schelm.

Hat man bei uns in bw nicht einfach alle bis einschließlich a9 hochbefördert und dann aufgehört sowie sehr hohe familienzuschläge eingeführt?
Zu den Erfahrungsstufen wusste ich gar nix...

[Böswilliger Dienstherr]

Hat man bei uns in bw nicht einfach alle bis einschließlich a9 hochbefördert und dann aufgehört sowie sehr hohe familienzuschläge eingeführt?
Zu den Erfahrungsstufen wusste ich gar nix...

Alles bis A7 gestrichen. MD bis A10Z. Familienzuschläge ab dem dritten Kind so hoch wie A8 halbtagsgehalt (1000€). Partnereinkommen 6000€. Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

[Gruenhorn]

Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

Was kann der Sohn einer Hure für den Beruf der Mutter? Ein angemessener Ton ist hilfreich, insbesondere wenn man den Dienstherrn kritisiert.

[Versuch]

Alles bis A7 gestrichen. MD bis A10Z. Familienzuschläge ab dem dritten Kind so hoch wie A8 halbtagsgehalt (1000€). Partnereinkommen 6000€. Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

Das ist mir bekannt, da ich auch in bw arbeite.

Ich hatte deine Aussage nur so gedeutet, dass man dort auch untere Erfahrungsstufen gestrichen hat, wie nun wohl im Bund angedacht, und davon weiß ich nichts.
Zudem ist mir (noch) unklar, warum das nicht erlaubt sein dürfte.
Leute mit hohen Erfahrungsstufen wie ich, schauen dann in die Röhre.

[Böswilliger Dienstherr]

Was kann der Sohn einer Hure für den Beruf der Mutter? Ein angemessener Ton ist hilfreich, insbesondere wenn man den Dienstherrn kritisiert.

Die Frage ist ja wer angefangen hat. Ich war das nicht. Und bis heute Diene ich unverändert (nach mehrfachen leistungsprämien und kürzest fristigen beförderungzeiträumen) immer noch so wie ich soll. Aber angesichts einer mittleren fünfstelligen Summe die mir vorenthalten wurde, denke ich, dass ich da auch gerne ausfallend werden darf. Da man mich betrogen hat. Wenn dir das missfällt ist mir das herzlich egal. Und du brauchst gar nicht erst versuchen mir irgendwie einzufangen. Das findet nicht statt. Schönen Tag. Ich empfehle dir stark mich auf Ignorierliste zu setzen, denn ich bin immer und gerne unbequem.