Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Werden diese ständigen Wiederholungen, Berechnungen und mittlerweile fast schon bemitleidenswerten Hoffnungsbekundungen nicht langweilig? Wir sind ausgeliefert - Ende der Geschichte.

[GeBeamter]

Werden diese ständigen Wiederholungen, Berechnungen und mittlerweile fast schon bemitleidenswerten Hoffnungsbekundungen nicht langweilig? Wir sind ausgeliefert - Ende der Geschichte.

Wäre es dann nicht aber auch an der Zeit, dass hier von unseren höchsten Verfassungshütern einmal ein Riegel vorgeschoben wird? Im Prinzip ist der Beamte trotz fehlenden Streikrechts nicht ausgeliefert, da er ja den Rechtsweg beschreiten kann.
Kann er im Bund aber nicht, da er keinen ablehnenden Bescheid erhält, der ihm den Gang vor das VG öffnet.

Das stellt eine massive Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten da. Und da müsste auch Karlsruhe drüber Bescheid wissen, denn die dortigen Referentinnen und Referenten hängen doch in dem Problem mit drin.

[HansGeorg]

Man kann jederzeit eine Untätigkeitsklage einreichen. Habe ich auch schon gemacht, aber in einem anderen Sachverhalt, dort tat sich auch nichts.

[Knecht]

Wäre es dann nicht aber auch an der Zeit, dass hier von unseren höchsten Verfassungshütern einmal ein Riegel vorgeschoben wird? Im Prinzip ist der Beamte trotz fehlenden Streikrechts nicht ausgeliefert, da er ja den Rechtsweg beschreiten kann.
Kann er im Bund aber nicht, da er keinen ablehnenden Bescheid erhält, der ihm den Gang vor das VG öffnet.

Das stellt eine massive Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten da. Und da müsste auch Karlsruhe drüber Bescheid wissen, denn die dortigen Referentinnen und Referenten hängen doch in dem Problem mit drin.

Ja, es ist alles lange überfällig. Das immer und immer wieder in ein Forum zu schreiben ändert aber rein gar nichts.

[Julianx1]

Korrekt. Lasst uns alle erstmal in Oster, Sommer, und Weihnachtsferien gehen. Danach wird sich was tun.

[Knecht]

Korrekt. Lasst uns alle erstmal in Oster, Sommer, und Weihnachtsferien gehen. Danach wird sich was tun.

Diese Mär lese ich hier auch seit einigen Jahren. Aber seis drum...

[Ozymandias]

Die 5.000 Euro Streitwert sind ein sog. Auffangwert. Da man ja keine bezifferbare Forderung einklagt, sondern nur eine Feststellung.

Mit massenweisen Untätigkeitsklagen kann man Dienstherr und Gerichte massiv in Bedrängnis drängen. Da benötigt man dann aber schon so ca. 10.000 Stück. Quasi das einzige Druckmittel was die Beamte in der Hand haben. Ob es danach dann aber wirklich schneller voran geht, reine Spekulation.

[GeBeamter]

Diese Mär lese ich hier auch seit einigen Jahren. Aber seis drum...

Ich glaube das war sarkastisch gemeint.

[GeBeamter]

Die 5.000 Euro Streitwert sind ein sog. Auffangwert. Da man ja keine bezifferbare Forderung einklagt, sondern nur eine Feststellung.

Mit massenweisen Untätigkeitsklagen kann man Dienstherr und Gerichte massiv in Bedrängnis drängen. Da benötigt man dann aber schon so ca. 10.000 Stück. Quasi das einzige Druckmittel was die Beamte in der Hand haben. Ob es danach dann aber wirklich schneller voran geht, reine Spekulation.

Da sind die Gerichte aber auch in einem Dilemma. Am Streitwert bemessen sich die Anwaltshonorare und die Gerichtsgebühren. Setzt man die nun höher an, um für eine Prozessbevollmächtigung attraktiv zu sein, müsste ein Kläger ohne RSV im Falle einer Niederlage diese hohen Kosten selbst tragen. Das werden die Gerichte auch nicht unbedingt wollen. Zumal das BVerfG nun die Begründung aus dem Gesetzgebungsverfahren in den Prozess verlegt hat.

[MOGA]

Diese Mär lese ich hier auch seit einigen Jahren. Aber seis drum...

Aber wahr war es bislang trotzdem...