Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

gio · **Heute** um 19:25

Zitat von: Einigung2023 in Heute um 18:46https://archive.ph/v5dF2

Danke

xap · **Heute** um 19:34

Danke für deinen Beitrag, der, neben all den theoretischen Beiträgen, die tatsächlichen Folgen für Einzelne von uns sehr plastisch darstellt.

NWB · **Heute** um 20:01

Zitat von: Frankfurterin in Heute um 18:54Lieber Rentenonkel,
danke für diesen Beitrag, der mich dazu bewegt, nach langer, langer Zeit des mit Lesens (und Leidens) einmal was aus der Tiefe des Beamtenseins aus meiner Sicht zu schreiben.
Liebe Mitforisten oder Mitfrustrierten,
ich lese gespannt mit. Ich für meinen Teil mag jede Art von Beitrag, sei er informell, persönlich, emotional, erhellend oder sonst was. Dafür ist das Forum da.
Ich warte allerdings auch. Auf was Neues, einen neuen Entwurf, neue Perspektive, neuen Mut.
Klingt melancholisch? ist es!
Ich bin bei euch, wenn es um die R-Besoldung geht, die Spitzausrechnung, die Unart wie nun A14 aufwärts abgebügelt wurde. Ich wünsche mir verfassungsgemäße Besoldung für uns alle. Weil sie auch sehr, sehr dringend benötigt wird.
Der Wandel hin zur Verfassungskrise ist so deutlich spürbar, auf der Straße, in den Familien, im Büro, an der Supermarktkasse und auch hier im Forum.
Ich bin Bundesbeamtin. Alleinerziehend. Ich habe Kinder und ich möchte einige Foristen bestätigen in der Annahme dass Kinder und überhaupt auch Beamtenkinder eine der Säulen der Gesellschaft von morgen sein werden. Die Bindung an Recht und Gesetz hört nämlich, wie wir alle wissen, nicht an der Haustür auf. So sind bei mir zu Hause Themen die Politik und Gesellschaft spiegeln Tagesordnung, genau wie das Vorleben für die fdgo einzutreten, Demokratie zu verteidigen in all ihren Ausprägungen, sicherlich auch bei euch wichtig und sie sind richtig. Ehrenamtlich in der Schule und anderswo mitzuwirken sind sehr typisch für uns und ist was uns ausmacht.
In den letzten Jahren (seit Corona ca.) spüre ich aber (in meinem Geldbeutel) auch ganz deutlich: Ich kann nicht mehr mithalten, ich kann mir das alles nicht leisten. Ich gehe nur noch zum Discounter, Kultur Fehlanzeige.
Nachhilfe? Gott bewahre! Anfang des Schuljahres- eine Klassenfahrt steht an- ach du lieber Himmel. Ein weiteres Jahr Elternbeirat? Ich brauche vielmehr einen Nebenjob um überhaupt noch klarzukommen!
Führerschein und Studierende Kinder- Luxusgut. Sparen in ETF- nice to know about it, good joke.
Ich bin Bundesbeamtin und kann meine Rechnungen manchen Monat nicht zahlen.
Ich muss vielmehr überlegen, ob ich umziehe (sorry Kids- wir müssen sehr weit weg, und ihr woanders zur Schule/Uni/Ausbildung) oder mein Schlafzimmer vermiete und selber auf dem Sofa schlafe. Ein Kind zur Ausbildung überreden, weil studieren einfach nicht drin ist? Ich brauche also einen Nebenjob... tja lieber Dienstherr und nun?
Das ist auch harte Wahrheit und wirklich traurig.
Hat sich schonmal einer gefreut, wenn der Kassierer bei Aldi den Artikel auf der unteren Ablage vergessen hat?
Musste sich auch schon jemand krank melden, weil man das Geld zum tanken nicht hatte? Ich habe es mal einfach in einem kleinen Kreis zugegeben und siehe da- es ist zum schämen, aber es ist auch bittere Realität, genau wie die Nicht-mehr-Mär von Nudeln mit Ketchup!
Wir jammern hier NICHT MEHR auf hohem Niveau. Die Realität Vieler der jetzt eher nicht mehr Mittelschicht hat uns ebenfalls erreicht. Und das ist- unwürdig. Ich kann also verstehen, egal auf welchem Niveau hier diskutiert wird, wie anstrengend, nervenraubend, verfassungskrisenverstimmt es auch ist, es ist gut, dass es diskutiert wird, wir dürfen nicht aufhören. Wir verteidigen Innen und Außen unser Land, unsere Werte, unsere Prinzipien. Das Bundesverfassungsgericht hat es auch eindeutig festgestellt.
Ich warte also auf bessere Zeiten. Die sollten wirklich schnell kommen- ansonsten werde ich mein altes Auto verkaufen müssen, damit mein Kind studieren kann.. und das kann es echt nicht sein.

und wenn ich schon mal einen Beitrag verfasse:
Danke an alle Kollegen die hier fleißig ihr Wissen teilen, klagen und Texte zur Verfügung stellen. (schade, dass wir das brauchen)
An denjenigen, der meinte man könne ja 48 Stunden arbeiten: sorry, nein! 41h bedeutet für mich schon, dass ich einen 10h Tag habe, nur beruflich. Da ist noch kein Essen eingekauft, gekocht, nichts geputzt und keine Hausaufgabe kontrolliert. Wirklich hier mein Veto! 41h sind schon viel zu viel. Gerade in Familien und noch prekärer wird die Situation für alle die, die keinen Partner, und schon gar keinen fiktiven Partner haben, also noch nicht mal einen der eine Mahlzeit zubereitet oder mal fünf Euro in den Briefkasten für eine Mahlzeit wirft, ja. Also hang on a minute...

Vielen Dank für diese Einblicke. Es ist erschütternd.

Mig82 · **Heute** um 20:23

Zitat von: Frankfurterin in Heute um 18:54Lieber Rentenonkel,
danke für diesen Beitrag, der mich dazu bewegt, nach langer, langer Zeit des mit Lesens (und Leidens) einmal was aus der Tiefe des Beamtenseins aus meiner Sicht zu schreiben.
Liebe Mitforisten oder Mitfrustrierten,
ich lese gespannt mit. Ich für meinen Teil mag jede Art von Beitrag, sei er informell, persönlich, emotional, erhellend oder sonst was. Dafür ist das Forum da.
Ich warte allerdings auch. Auf was Neues, einen neuen Entwurf, neue Perspektive, neuen Mut.
Klingt melancholisch? ist es!
Ich bin bei euch, wenn es um die R-Besoldung geht, die Spitzausrechnung, die Unart wie nun A14 aufwärts abgebügelt wurde. Ich wünsche mir verfassungsgemäße Besoldung für uns alle. Weil sie auch sehr, sehr dringend benötigt wird.
Der Wandel hin zur Verfassungskrise ist so deutlich spürbar, auf der Straße, in den Familien, im Büro, an der Supermarktkasse und auch hier im Forum.
Ich bin Bundesbeamtin. Alleinerziehend. Ich habe Kinder und ich möchte einige Foristen bestätigen in der Annahme dass Kinder und überhaupt auch Beamtenkinder eine der Säulen der Gesellschaft von morgen sein werden. Die Bindung an Recht und Gesetz hört nämlich, wie wir alle wissen, nicht an der Haustür auf. So sind bei mir zu Hause Themen die Politik und Gesellschaft spiegeln Tagesordnung, genau wie das Vorleben für die fdgo einzutreten, Demokratie zu verteidigen in all ihren Ausprägungen, sicherlich auch bei euch wichtig und sie sind richtig. Ehrenamtlich in der Schule und anderswo mitzuwirken sind sehr typisch für uns und ist was uns ausmacht.
In den letzten Jahren (seit Corona ca.) spüre ich aber (in meinem Geldbeutel) auch ganz deutlich: Ich kann nicht mehr mithalten, ich kann mir das alles nicht leisten. Ich gehe nur noch zum Discounter, Kultur Fehlanzeige.
Nachhilfe? Gott bewahre! Anfang des Schuljahres- eine Klassenfahrt steht an- ach du lieber Himmel. Ein weiteres Jahr Elternbeirat? Ich brauche vielmehr einen Nebenjob um überhaupt noch klarzukommen!
Führerschein und Studierende Kinder- Luxusgut. Sparen in ETF- nice to know about it, good joke.
Ich bin Bundesbeamtin und kann meine Rechnungen manchen Monat nicht zahlen.
Ich muss vielmehr überlegen, ob ich umziehe (sorry Kids- wir müssen sehr weit weg, und ihr woanders zur Schule/Uni/Ausbildung) oder mein Schlafzimmer vermiete und selber auf dem Sofa schlafe. Ein Kind zur Ausbildung überreden, weil studieren einfach nicht drin ist? Ich brauche also einen Nebenjob... tja lieber Dienstherr und nun?
Das ist auch harte Wahrheit und wirklich traurig.
Hat sich schonmal einer gefreut, wenn der Kassierer bei Aldi den Artikel auf der unteren Ablage vergessen hat?
Musste sich auch schon jemand krank melden, weil man das Geld zum tanken nicht hatte? Ich habe es mal einfach in einem kleinen Kreis zugegeben und siehe da- es ist zum schämen, aber es ist auch bittere Realität, genau wie die Nicht-mehr-Mär von Nudeln mit Ketchup!
Wir jammern hier NICHT MEHR auf hohem Niveau. Die Realität Vieler der jetzt eher nicht mehr Mittelschicht hat uns ebenfalls erreicht. Und das ist- unwürdig. Ich kann also verstehen, egal auf welchem Niveau hier diskutiert wird, wie anstrengend, nervenraubend, verfassungskrisenverstimmt es auch ist, es ist gut, dass es diskutiert wird, wir dürfen nicht aufhören. Wir verteidigen Innen und Außen unser Land, unsere Werte, unsere Prinzipien. Das Bundesverfassungsgericht hat es auch eindeutig festgestellt.
Ich warte also auf bessere Zeiten. Die sollten wirklich schnell kommen- ansonsten werde ich mein altes Auto verkaufen müssen, damit mein Kind studieren kann.. und das kann es echt nicht sein.

und wenn ich schon mal einen Beitrag verfasse:
Danke an alle Kollegen die hier fleißig ihr Wissen teilen, klagen und Texte zur Verfügung stellen. (schade, dass wir das brauchen)
An denjenigen, der meinte man könne ja 48 Stunden arbeiten: sorry, nein! 41h bedeutet für mich schon, dass ich einen 10h Tag habe, nur beruflich. Da ist noch kein Essen eingekauft, gekocht, nichts geputzt und keine Hausaufgabe kontrolliert. Wirklich hier mein Veto! 41h sind schon viel zu viel. Gerade in Familien und noch prekärer wird die Situation für alle die, die keinen Partner, und schon gar keinen fiktiven Partner haben, also noch nicht mal einen der eine Mahlzeit zubereitet oder mal fünf Euro in den Briefkasten für eine Mahlzeit wirft, ja. Also hang on a minute...

Ein extrem guter Beitrag, der deutlich macht, woran es überall klemmt. Danke für die sehr ehrlichen Worte!

unkreativhoch10 · **Heute** um 21:11

Hallo @BeamterNRW,

ich halte die dargestellten Summen nicht für zu viel und auch nicht für unrealistisch!
1. Es ist Verfassungsrecht, wer das nicht bereit ist zu achten ist im öD, in der Politik und vor allem im Beamtenstatus falsch!
2. Meines Wissens nach zählen zum MÄE sämtliche Einkommensarten, bspw auch Wohngeld oder andere Sozialleistungen
3. Niedersachsen hat in der Drucksache 19/9364 für 2025 ein 4-K-Grundsicherungsniveau von 40.340€ errechnet, für den 4K A5er, Stufe 2 war es im gleichen Dokument eine Nettoalimentation von 39.810€ ausgewiesen.

Was es hier jedoch zu beachten gibt, ist, das sollte auf der Hand liegen, dass die Familie des A5er unter diesen Umständen etwa 160h/Monat bzw ~1850h/Jahr an Staatsdienst leistet. Das heißt effektiv ist der Beamte, ohne, das überhaupt nur seine Verantwortung und sein Statusamt berücksichtigt wird um 500€/Jahr schlechter gestellt als die Familie in der Grundsicherung. Auch, dass der Beamte noch weitere Kosten (wie z.B. Fahrtkosten) hat ist noch nicht berücksichtigt.
Nur der FIKTIVE(!) Hinzuverdienst des Partners hebt die Familie über Grundsicherungsniveau und soll damit zugleich den notwendigen Mindestabstand zur Grundsicherung gewährleisten. Muss über diese Absurdität wirklich diskutiert werden?

4. Da hier viele Berufsgruppen für sich argumentiert haben, (darin hat man natürlich selbst den größten Einblick), werde ich das auch einmal an meinem Beispiel skizzieren, das so, oder so ähnlich für sehr viele Kommunalbeamte zutreffend ist - Berufsfeuerwehrmann m.D.:
Zugangsvoraussetzung: abgeschlossene Berufsausbildung (i.d.R. 3 Jahre)
Laufbahnausbildung von 1,5Jahren
Seit dem Notfallsanitätergesetz in 2014 bei vielen Kollegen wie auch mir weitere 3 Jahre berufsbegleitende Ausbildung.
Allein das macht bereits 7,5 Jahre Laufbahnrelevante Ausbildungszeit. Hinzu kommen oft Spezialausbildungen in der Wasser- Höhen- oder technischen Rettung, Leitstellendisponentenausbildung, Gruppenführerausbildung o.ä.
Das ganze in den ersten Jahren für A7, dann nach 3 Jahren (Probezeit) oft für A8 und wenn es gut läuft dann für A9 (dafür ist in aller Regel allerdings die Gruppenführer- oder die Notfallsanitäterausbildung erforderlich).
Selbst mit A9 in der Erfahrungsstufe 5 sind es monatlich ohne DuZ bei 2 Kindern in Mietstufe 3 dann gerade einmal 46.162€.
Das macht -wenn man das Grundsicherungsniveau in etwa auf NRW übertragen kann, oder es in NRW nicht gar höher ausfällt- 5.822€ oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Also nicht einmal 500€/Monat.
In unserem besonderen Fall kommt jedoch zusätzlich noch hinzu, dass der Feuerwehrbeamte nicht nur 35h, 39h, oder 41h Dienst verrichtet, sondern ganze 48h/Woche im Einsatzdienst zzgl. Mehrarbeit.
Ob ich die 500€ oberhalb der Grundsicherung als ausreichend erachte?
Bei (in meinem Fall) 8 Jahren Ausbildungen, Dienst in einer 48h-Woche mit nächtlichen Strapazen, Personalverantwortung in kritischen Einsätzen und für die Verantwortung über Leib und Leben - NEIN, das steht in keinem Verhältnis - nicht einmal, wenn der beamtenrechtliche Status unberücksichtigt bleiben könnte, was mit Nichten der Fall ist.

5. Es wird ein fiktives Partnereinkommen angenommen, was die Beamtenfamilie über das Grundsicherungsniveau hievt und mit der ,,Lebensrealität der Mehrverdienerfamilie" argumentiert. Warum gehen denn die Familienmütter (oder allgemeiner Formuliert arbeiten, sollte jedoch erst einmal die Frage lauten! In den meisten Fällen schlicht, weil es sonst nicht auskömmlich zum Leben reicht, oder eben um das abgesenkte Pensionsniveau später zu kompensieren.
KiTa kostet allein schon teils 500€/Monat, das macht fast genau die Differenz zwischen Grundsicherung und realer Nettobesoldung aus. Geht das Kind nicht in die KiTa oder Schule, muss der Partner zuhause bleiben. Das Grundsicherungsempfänger die Leistung KiTa kostenlos erhalten ist dann noch einmal eine weitere Verschärfung.
Bei uns persönlich gehen wir derzeit beide Vollzeit arbeiten, schränken uns nicht unerheblich ein und ich nehme noch einen Nebenjob wahr um uns hoffentlich (!) doch nochmal ein Haus für die Familie leisten zu können, was aktuell noch immer unrealistisch scheint.

Selbst wenn die Alimentation ausreichend wäre, muss es der Beamtenfamilie, insbesondere dem Partner selbst freistehen, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften (womit zugleich schließlich auch Einschränkungen für Haushalt oder Familie eingehen, z.B. hinsichtlich gemeinsamer Zeit und privater Flexibilität), ohne dass dies gegen die Besoldung gerechnet wird. Es ist die freie Lebensgestaltung der Familie, da kann und darf der Dienstherr sich nicht einmischen und schon gar nicht darf er auf anderweitige Einkünfte zurückgreifen um sich seiner Alimentationspflicht zu entziehen.

Seit ich die o.g. Zahlen aus Niedersachsen gesehen habe, die sicherlich in ähnlicher Höhe auf NRW übertragbar sind, frage ich mich ernsthaft, wofür ich noch meinen Dienst verrichte und wie ich mich aufgrund meines Eides noch motivieren kann ordentlich Dienst zu versehen.
In meinen Augen ist es auch nur so schwer der Gesellschaft zu vermitteln, weil seit vielen Jahren überall Lohndumping betrieben wird und überall vermittelt wird, man könne nicht besser zahlen. Was wir nun am Beispiel VW gesehen haben ist das Beste Beispiel wie ,,der kleine Mann" noch kleiner gehalten und verar**** wird. Ebenso bei der DB, wo man den Mitarbeitern sagt ihre Forderungen seien unrealistisch und sich gleichzeitig im Vorstand Boni ausschüttet, indem man schön gerechnete Zahlen als Erfolg verkauft.

TheBr4in · **Heute** um 21:40

Wenn man das so liest, dann braucht es bald gar kein Streikrecht mehr für Beamte. Das Problem wird sich irgendwann von selbst lösen, weil es schlicht gar keinen Sinn macht im mD und teils auch im gD überhaupt zu arbeiten. Und dann fragen sich wieder alle, wie das passieren konnte...

Zitat von: SchrödingersKatze in Heute um 16:32Hallo, ein Gedanke, der mich schon länger in Bezug auf das Urteil vom September und das "fiktive Partnereinkommen" beschäftigt: Warum erst einen "fiktiven Bedarf" hinzurechnen, um dann ein andersartiges "fiktives Einkommen" wieder abzuziehen? Warum nicht gleich am Betrag zur Bemessung der Grundbesoldung abziehen und nicht erst im zweiten Schritt?

Die Berechnung ist ja 0,8 des Haushalts-Median-Äquivalenzeinkommens, also die Formel
0,8 X (1 + 0,5 + 0,3 + 0,3), also 0,8 X 2,1 X Median-Äquivalenzeinkommen
Dabei steht der Wert 1 für den Beamten selbst, 0,5 für den Partner und 0,3 jeweils für die Kinder.
Warum dann nicht im ersten Schritt schon den Wert 0,5 für den Partner verringern oder entfernen, wenn vorausgesetzt wird, dass dieser sich selbst ernährt?

Je nach Zahlen und fiktivem Einkommen könnte es ja dann passieren, dass ich ein höheres Einkommen ansetze, als ich vorher als "Bedarf" zuerkenne:
Bei einem angenommenen Median-Äquivalenzeinkommen von 2000 Euro pro Monat (beliebige Zahl) würde das für meinen Partner jährlich folgenden Wert ergeben:
2000 X 12 X 0,8 X 0,5 = 9.600 Euro/ Jahr.

Im zweiten Schritt nehme ich dann das fiktive Einkommen meines Partner, zB in Bayern 20.000 Euro Brutto, könnte grob überschlagen irgendwas um die 13.000 Euro Netto sein und ziehe das dann wieder ab.

Dann ziehe ich doch ggf. mehr ab, als ich vorher als "Bedarf" zuerkannt habe?
Wäre es dann nicht logischer zu sagen, ich nehme nur 0,8 X (1 + 0,3 + 0,3) X Median-Äquivalenzeinkommen, also nehme den Partner schon vorher aus der Rechnung heraus?

Dieser Zwischen-Rechenschritt ist dann in der vorliegenden Konstellation in Bayern nochmal ungünstiger für den einzelnen Beamten. Gibt es hierzu Gedanken, wenn man den Gedanken an den Mehrverdienerhaushalt nicht schon von Vornherein ablehnt?

Insbesondere für Alleinerziehende, die keinen Unterhalt oder nur einen geringen Unterhaltsvorschuss bekommen, von denen es ja eine große Anzahl gibt, wäre dies ja eine massive Schlechterstellung, als wenn man den Partner von Vornherein aus der Gleichung herausnehmen würde.

Das kann man sogar noch weiter denken.

Wenn man das fiktive Partnereinkommen jährlich an die Nominallohnentwicklung anpasst, dann läuft diese Entwicklung der Besoldung entgegen. Praktisch könnte man dann die Besoldung im besten Falle nur wenig erhöhen, sodass die Summe die Entwicklung wiederspiegelt. Oder man nimmt hin, dass durch Gleichbleiben der Besoldung die Gesamteinkünfte sinken und wartet, bis die Gesamteinkünfte 5% unter der Entwicklung liegen und erhöht erst dann. Oder aber man senkt die Besoldung des Beamten um die Erhöhung des fiktiven Partnereinkommens, damit die Summe stabil bleibt.

Das ist natürlich nur zynischer Quatsch (hoffentlich). :-D

unkreativhoch10 · **Heute** um 22:22

Zitat von: SchrödingersKatze in Heute um 16:32Hallo, ein Gedanke, der mich schon länger in Bezug auf das Urteil vom September und das "fiktive Partnereinkommen" beschäftigt: Warum erst einen "fiktiven Bedarf" hinzurechnen, um dann ein andersartiges "fiktives Einkommen" wieder abzuziehen? Warum nicht gleich am Betrag zur Bemessung der Grundbesoldung abziehen und nicht erst im zweiten Schritt?

Die Berechnung ist ja 0,8 des Haushalts-Median-Äquivalenzeinkommens, also die Formel
0,8 X (1 + 0,5 + 0,3 + 0,3), also 0,8 X 2,1 X Median-Äquivalenzeinkommen
Dabei steht der Wert 1 für den Beamten selbst, 0,5 für den Partner und 0,3 jeweils für die Kinder.
Warum dann nicht im ersten Schritt schon den Wert 0,5 für den Partner verringern oder entfernen, wenn vorausgesetzt wird, dass dieser sich selbst ernährt?

Je nach Zahlen und fiktivem Einkommen könnte es ja dann passieren, dass ich ein höheres Einkommen ansetze, als ich vorher als "Bedarf" zuerkenne:
Bei einem angenommenen Median-Äquivalenzeinkommen von 2000 Euro pro Monat (beliebige Zahl) würde das für meinen Partner jährlich folgenden Wert ergeben:
2000 X 12 X 0,8 X 0,5 = 9.600 Euro/ Jahr.

Im zweiten Schritt nehme ich dann das fiktive Einkommen meines Partner, zB in Bayern 20.000 Euro Brutto, könnte grob überschlagen irgendwas um die 13.000 Euro Netto sein und ziehe das dann wieder ab.

Dann ziehe ich doch ggf. mehr ab, als ich vorher als "Bedarf" zuerkannt habe?
Wäre es dann nicht logischer zu sagen, ich nehme nur 0,8 X (1 + 0,3 + 0,3) X Median-Äquivalenzeinkommen, also nehme den Partner schon vorher aus der Rechnung heraus?

Dieser Zwischen-Rechenschritt ist dann in der vorliegenden Konstellation in Bayern nochmal ungünstiger für den einzelnen Beamten. Gibt es hierzu Gedanken, wenn man den Gedanken an den Mehrverdienerhaushalt nicht schon von Vornherein ablehnt?

Insbesondere für Alleinerziehende, die keinen Unterhalt oder nur einen geringen Unterhaltsvorschuss bekommen, von denen es ja eine große Anzahl gibt, wäre dies ja eine massive Schlechterstellung, als wenn man den Partner von Vornherein aus der Gleichung herausnehmen würde.

Genau das geht aus einer Email von Dominik Kaiser (MF Niedersachsen) an Birgit Ambrecht zur Vorlage Drucksacke 19/9364 hervor.

BeamterNRW · **Heute** um 22:26

Wie gesagt, ich will niemanden was böses, Ansprüche oder Meinungen herabwürdigen. Meine Fragen und spitzen Formulierungen sind - wie bereits mehrfach erwähnt - das Ergebis aus Gesprächen, öffentlichen Wahrnehmungen und - auch bereits erwähnt - meiner persönlichen Situation. Daher fragte ich eingangs, ob wir z.T. verschiedene Realitäten erleben. Dem scheint ja so zu sein. Ich sagte ja bereits, dass es nichts ausschließlich um die rechtliche Komponente geht. Damit man mir nicht wieder vorwirft, ich sei im Beamtenstaus falsch (so habe ich es z.T. aufgenommen) betone ich -wieder einmal-, dass es hierbei nicht um meine persönliche Meinung geht sondern um Erfahrungen, die ich gemacht habe. Wohlwissend, dass einige sich aus Beiträgen nur das rausziehen, worüber sie sich echauffieren können. Naja, sei es drum

Aufgrund der Reaktionen ist mir ein Gedanke gekommen, weiß jedoch nicht ob dieser bereits diskutiert wurde. Ebenfalls weiß ich nicht, ob das rechtlich so möglich ist. Es wäre aber ein Mittel um -besonders in den Ländern wo Wahlen bevor stehen- den notwendigen Druck zu erzeugen. Daher vielleicht an die Juristen gerichtet: Wäre es rechtlich und praktisch durch eine Einzelperson (hier: Beamter) möglich, einen Eilantrag beim BVerfG zu stellen? Ich kann micj damit z.Z. nicht groß beschäftigen, daher eine Passage von der Homepage des BVerfG

"§ 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist."

Kurzbeispiel: Land X erlässt neues Besoldungsgesetz. Dieses ist nach Auffassung der Gewerkschaften/Experten/Beamtenschaft nicht im Einklag mit dem GG und dem Beschluss vom 17.9.25 (Die Stimmen die ich hier lese, lassen den Schluss zu, dass dies in Niedersachsen so sein könnte?!). Wäre eine entsprechende Begründung herleitbar i.S.v. "Dienstherr missachtet GG i.V.m. Beschluss vom 17.9.2025. Hieraus entsteht Schaden. Schaden könnte sein, dass ein erheblicher Vertrauensverlust seitens der Beamtenschaft entsteht, welcher u.U. irreversibel ist. Beschluss der BVerfG wird ausgehöhlt, was einer Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gleichkommt. Treuepflicht könnte beschädigt werden, Verfahren dauern längere Fehlerquoten nehmen zu, Unzufriedenheit über lange Verfahrensdauer in Bevölkerung steigt, Vertrauen sinkt, Demokratie wird beschädigt"
Ist nur in Stichworten formuliert und etwas salopp. Vielleicht wisst ihr aber trotzdem worauf ich hinaus will.

clarion · **Heute** um 22:57

Ich fahre mal mit der Realität fort,

Ich bin im HD im technischenDienst, Voraussetzung war ein Diplom / Masterstudium, zu meiner Zeit 9 Semester Regelsrudienzeit. Ich habe mit 10 Semestern länger gebraucht. Dann ein paar Jahre im ÖD als wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet. Mit ü30 ein zweijähriges Referendariat gemacht. Ich musste mich freiwillig (haha, Öffnungsaktion gab es damals noch nicht für BaW) gesetzlich krankenversichern, zack waren über 20% Sold weg. Ich habe zwei Jahre nichts Neues zum Anziehen gekauft, bin nicht in Urlaub gefahren und habe mir zum Geburtstag und Weihnachten Tankgutscheine schenken lassen.

Nach dem Ref erst Elternzeitvertetung und dann Start mit A13 und mittlerweile bei A15. Ich bin weg von den Armen, das stimmt. Ich komme mit der Besoldung gut aus. Wenn ich aber im Freundes- und Familienkreis schaue, dann gibt es einige, die für vergleichbare Verantwortung deutlich mehr Gehalt bekommen und einen Dienstwagen sowieso, während unser Dienstherr noch nicht mal EBike Leasing und Firmenfitness hinkriegt. Klar gibt es noch immer eine Menge Leute, die schlechter verdienen und vielleicht sogar wichtigere Arbeit machen. Aber ich bin nicht amtangemessen besoldet.

Ich muss nicht Spitzenverdiener sein, aber diese üblen Winkelzüge, mit der unser Sold kleingerechnet wird, sind einfach nur noch schäbig. Und ich halte das auch nicht mit der Dienst- und Treuepflicht, die im Übrigen beidseitig gilt, vereinbar!