Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[xap]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

Das ist ja spannend, NICHT.

[emdy]

Wer sich, warum man das auch immer tun sollte, für den Phaser-Mist interessiert, der möge bitte im alten Thread graben, da wurde er ja hinreichend beleuchtet.

[despaired]

Das ist ja spannend, NICHT.

Davor wurde ja nach dem alten Entwurf gefragt; gehe daher davon aus, dass daher nun der Link gepostet wurde - soweit doch nachvollziehbar.

[MOGA]

Davor wurde ja nach dem alten Entwurf gefragt; gehe daher davon aus, dass daher nun der Link gepostet wurde - soweit doch nachvollziehbar.

So isses, im Beitrag 7122 wurde nach dem Entwurf gefragt, deshalb der link...

[Skywalker2000]

Keine Angst bald in einigen Wochen kommt der aktuelle Entwurf. Also IV Quartal 2028

[MrFen]

Könnte man es nicht so sehen, dass die Erwähnung von den ominösen 88000 Euro, aus dem Faeser-Entwurf, jetzt Platz schafft für einen Entwurf mit Nachzahlungen, welche zwar hoch sind, aber immerhin keine 88000 Euro beinhalten?
Sozusagen als Finte der Politik die sagt: "Immerhin nicht so viel wie im alten Entwurf"

[GeBeamter]

Könnte man es nicht so sehen, dass die Erwähnung von den ominösen 88000 Euro, aus dem Faeser-Entwurf, jetzt Platz schafft für einen Entwurf mit Nachzahlungen, welche zwar hoch sind, aber immerhin keine 88000 Euro beinhalten?
Sozusagen als Finte der Politik die sagt: "Immerhin nicht so viel wie im alten Entwurf"

Wer sollte denn in diesem Entwurf 88k Nachzahlung bekommen?

Ein A8 mit acht Kindern im Mietenstufe VII?

Kleiner Tipp an die Bild: wenn ihr den findet, sucht weiter nach der blauen Mauritius und dem Bernsteinzimmer. Das dürfte eine ähnliche Wahrscheinlichkeit haben.

Beamte in der Konstellation kann es durch das mittlerweile mindestens ein Jahrzehnt währende Besoldungsdumping gar nicht geben. Die sind längst in Orte mit niedrigerer Mietenstufe gezogen.

[Vtdgfachangestellter]

Wäre ein feines Narrativ. Ich kenne so manchen Kameraden welcher zu 88k oder 30k Nachzahlung nicht "nein" sagen würde. Da nehme auch ich mich nicht aus.

Aber traumhafte Berechnungen aus dem altem Thread zum Urteil von 2020 mal an die Seite;
Es dürfte ruhig finanziell mal krachen.

Es ist in des Beamten ureigenen Sinne, sich nach dem Status der 60er zurückzusehnen. Aber da sind wir rasch beim Frosch-Tümpel-Vergleich. Die Zeiten und Ansprüche ändern sich.

Was mir fehlt ist das Mittelding zwischen dem hier oft Herbeigewünschten und einem anständigem Angebot der Politik.

Also nochmal 300 Seiten warten.

Schön wahrzunehmen ist jedoch: "Die Schornsteine (Köpfe) qualmen noch." und "Die Einschläge kommen näher."

[Rheini]

Schön wahrzunehmen ist jedoch: "Die Schornsteine (Köpfe) qualmen noch." und "Die Einschläge kommen näher."

Ja in den Zeitungen und im Fernsehen, gibt es mehr und mehr Berichte. Ich hoffe das dadurch noch mehr Beamte dies wahrnehmen und WS einlegen werden. Dadurch wird das "Sparpotential" immer geringer und ich hoffe das weitere BVerfG Beschlüsse, nicht weitere Jahre /Jahrzehnte benötigen.

Ansonsten habe ich das Gefühl das die DH genauso wie die Banker wie in den letzten Jahren der Finanzkrise, agieren. Dort sind E-Mails aufgetaucht aus denen hervorgeht, dass man genau wusste das das System der Hypothekengeschäfte crasht, man sich aber bis zum nächsten Boni (hier Wahl oder sonstiges) retten wollte.

Mal schauen ........

[MrFen]

Wer sollte denn in diesem Entwurf 88k Nachzahlung bekommen?
Ein A8 mit acht Kindern im Mietenstufe VII?

Mutmaßlich bekäme niemand nach dem Faeser-Entwurf so viel. (Außer in schön gerechneten Extremfällen) Aber es wäre doch ein, von der Politik perfekt gestreutes Narrativ, um dann sagen zu können:"Wir haben ein Entwurf, der teuer ist, aber bei weitem nicht so teuer wie der von Frau Faeser damals!".
Ich vermute in der Häufung und Verbreitung, dass wir gerade Vorboten sehen. 😁
Im Spiegel wird das gleiche gestreut.

[Alexander79]

Wer sollte denn in diesem Entwurf 88k Nachzahlung bekommen?

Ein A8 mit acht Kindern im Mietenstufe VII?

Warum?
Wenn die Nachzahlung sich nach dem ersten Entwurf gerichtet hätte, wären die 88k nicht mal viel gewesen.
Nach dem Rundschreiben gehts bei den kinderreichen Familien rückwirkend bis 2017.
Das wären aktuell 9 Jahre.
Und somit etwa 10.000€ pro Jahr.
Um 10.000€ pro Jahr zusätzlich durch den ersten Entwurf zu erhalten, hätten schon fast 3 Kinder bei Mietstufe 5 gereicht.
3 Kinder bei Mietenstufe 7 hätten theoretisch schon weit über 100.000€ Nachzahlung ergeben.

Sorry, aber so eine Konstellation, 3 Kinder und Mietenstufe 5  ist bei weitem kein Extremfall.

[GeBeamter]

Warum?
Wenn die Nachzahlung sich nach dem ersten Entwurf gerichtet hätte, wären die 88k nicht mal viel gewesen.
Nach dem Rundschreiben gehts bei den kinderreichen Familien rückwirkend bis 2017.
Das wären aktuell 9 Jahre.
Und somit etwa 10.000€ pro Jahr.
Um 10.000€ pro Jahr zusätzlich durch den ersten Entwurf zu erhalten, hätten schon fast 3 Kinder bei Mietstufe 5 gereicht.
3 Kinder bei Mietenstufe 7 hätten theoretisch schon weit über 100.000€ Nachzahlung ergeben.

Sorry, aber so eine Konstellation, 3 Kinder und Mietenstufe 5  ist bei weitem kein Extremfall.

Für das dritte und jedes weitere Kind hätte der Entwurf 418€ - ich meine sogar brutto - vorgesehen. Das wären pro Jahr 5000€. Bei neun Jahren also gerade einmal die Hälfte der hier in Rede stehenden Summe. Und zwar Brutto!

In meinem Beispiel A8 wären noch einmal 480€ brutto für die ersten beiden Kinder hinzu gekommen, abzüglich 48€ Abschmelzung. Ja, dann wäre man auf eine Nachzahlung von knapp 90k gekommen - aber eben brutto.
Ich bezweifle allerdings zusätzlich, dass ein A8 in einer Mietenstufe VII wohnt. Denn die Miete muss ja jeden Monat tatsächlich bezahlt werden und kann nicht neun Jahre aufgeschoben werden, bis der DH einem endlich Mal die höheren Lebenshaltungskosten rückwirkend erstattet. Die Konstellation bleibt für mich also ein Orchideen-Fall.

[MOGA]

Für das dritte und jedes weitere Kind hätte der Entwurf 418€ - ich meine sogar brutto - vorgesehen. Das wären pro Jahr 5000€. Bei neun Jahren also gerade einmal die Hälfte der hier in Rede stehenden Summe. Und zwar Brutto!

In meinem Beispiel A8 wären noch einmal 480€ brutto für die ersten beiden Kinder hinzu gekommen, abzüglich 48€ Abschmelzung. Ja, dann wäre man auf eine Nachzahlung von knapp 90k gekommen - aber eben brutto.
Ich bezweifle allerdings zusätzlich, dass ein A8 in einer Mietenstufe VII wohnt. Denn die Miete muss ja jeden Monat tatsächlich bezahlt werden und kann nicht neun Jahre aufgeschoben werden, bis der DH einem endlich Mal die höheren Lebenshaltungskosten rückwirkend erstattet. Die Konstellation bleibt für mich also ein Orchideen-Fall.

Hier, A9 4 Kinder, Mietenstufe VII... 2400
Kaltmiete... ah, und immer minus auf dem Konto, versteht sich...

[Knecht]

So, Bawü ist schon mal durch. Die CDU hat die nächste Backpfeife kassiert und die unsägliche SPD schafft es wohl leider grade so nicht aus dem Landtag zu fliegen. Was heißt das nun für unser Thema?

[Julianx1]

So, Bawü ist schon mal durch. Die CDU hat die nächste Backpfeife kassiert und die unsägliche SPD schafft es wohl leider grade so nicht aus dem Landtag zu fliegen. Was heißt das nun für unser Thema?

Nix!