Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[andreb]

Der kleine Alexander möchte am 12.03. in Koblenz aus dem Kino abgeholt werden...
Der BMI kommt am 12.03.2026 ins Kino Odeon in Koblenz und wird dort zentrale Themen der Innenpolitik beleuchten.
U.a. Die aktuelle Sicherheitspolitik, die Bilanz der neuen Bundesregierung, Fragen der Migration sowie Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausstattung der Polizei.

Im Anschluss sind Fragen an Herrn Dobrindt möglich.

Wäre doch ne Gelegenheit den BMI in den Senkel zu stellen.

[matthew1312]

Hessen hat die Grundgehälter in mehreren Schritten um über 10% erhöht. Als das hier diskutiert wurde, haben es einige dennoch als weiterhin verfassungswidrige Augenwischerei kritisiert aber es war klar, dass niemand mehr tun würde. Wobei natürlich auch der Anpassungsbedarf von Land zu Land ein anderer ist.

https://www.hessenschau.de/politik/hessen-verschiebt-erhoehung-der-beamtenbesoldung-v1,beamtenbesoldung-108.html

Du schreibst es doch selbst: Die zehn Prozent erfolgen in mehreren Schritten. Es sind also nicht effektiv zehn Prozent per annum. Eine Spitzausrechnung würde das auch cemtgenau belegen. Von daher finde ich Zweifel an der Amtsangemessenheit nachvollziehbar.

[Wasserkopp]

Wow!

Ohne dass ich jetzt spontan bereits geprüft hätte, ob diese Erhöhungen ausreichend sind (vermutlich sind sie das nicht einmal), bin ich durchaus positiv überrascht: Es ist das in meiner Wahrnehmung allererste mal, dass die Grundgehälter der Besoldungstabelle auf Grundlage eines BVerfG-Urteils signifikant erhöht werden!

Das möchte ich ausdrücklich mal anerkennen.
Gleichwohl muss natürlich eine Überprüfung erfolgen - und die Partnereinkommensanrechnung abgeschafft werden.

Hervorzuheben sind auch die "kleineren" Erfolge: Übertragung auf Versorgungsempfänger, Beachtung der Besonderheiten ab A16, Mindeststeigerung, Steigerung zum 1.1. statt mitten im Jahr, Nachzahlung für 2025.

Endlich mal ein Lichtblick, der sich sehenlassen kann!

das ist wirklich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das wäre auf Bundesebene (ggf. weiter in die Vergangenheit reichend) ganz schick

[PzMeier]

Gibt es einen vollständigen Auszug davon?

https://archive.ph/POYwu

[PolareuD]

das ist wirklich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das wäre auf Bundesebene (ggf. weiter in die Vergangenheit reichend) ganz schick

Das sehe ich situationsbeding anders. Alles unter 1000€ Netto mehr pro Monat würde ich als "schäbig" empfinden. Denn dass waren allein die Mehrkosten, die entstanden sind durch die dienstliche Versetzung Richtung München. Und dieser Betrag muss größtenteils durch Erhöhung der Grundbezüge gedeckt werden.

[HumanMechanic]

Evtl. wird sowas ja durch Ortszuschläge geregelt. Gab es ja schon. Und da war doch auch was im "Berlin Urteil"? Ich find es nur gerade nicht...

[InternetistNeuland]

Du schreibst es doch selbst: Die zehn Prozent erfolgen in mehreren Schritten. Es sind also nicht effektiv zehn Prozent per annum. Eine Spitzausrechnung würde das auch cemtgenau belegen. Von daher finde ich Zweifel an der Amtsangemessenheit nachvollziehbar.

Leute das ist die normale Tarifrunde aus 2024. Die Hessen haben ihre Erhöhung leider "ein wenig" verspätet erst erhalten.

Nicht umsonst verdient ein A6 in Hessen weniger als ein A3 in BW.

[PolareuD]

Leute das ist die normale Tarifrunde aus 2024. Die Hessen haben ihre Erhöhung leider "ein wenig" verspätet erst erhalten.

Nicht umsonst verdient ein A6 in Hessen weniger als ein A3 in BW.

In BW gibt es keine A3 mehr. Die unterste Besoldungsgruppe ist A7. Sofern mit BW BaWü gemeint ist.

[InternetistNeuland]

In BW gibt es keine A3 mehr. Die unterste Besoldungsgruppe ist A7. Sofern mit BW BaWü gemeint ist.

Ich meinte natürlich BY.

[abi]

Besoldung: So gehen die Landesregierungen mit der Anpassung nach dem Tarifergebnis und dem Urteil um

Quelle


....Auf Anfrage von Öffentlicher Dienst News haben die Landesregierungen (außer Hessen) geantwortet, wie sie mit der Anpassung der Besoldung umgehen wollen und wie die zeitliche Rahmen dafür aussieht....

zusammengefasst:

Bayern: Kein Handlungsbedarf gesehen
Baden-Württemberg: Vorauszahlungen vor der Sommerpause geplant
Berlin: Verfassungsrechtliche Altlasten haben Priorität
Brandenburg: Zeitplan wegen BVerfG-Urteil offen
Bremen: Prüfung beansprucht Zeit
Hamburg: Zeitlicher Ablauf unklar
Mecklenburg-Vorpommern: Abschlagszahlungen angekündigt
Niedersachsen: Lage durch BVerfG-Urteil verkompliziert
Nordrhein-Westfalen: Besoldungsrechtliche Anpassungen zwingend
Rheinland-Pfalz: Entscheidung bei neuem Gesetzgeber
Saarland: Wertschätzung trotz finanzieller Belastung
Sachsen: Umfangreiche Prüfung wegen neuem BVerfG-Prüfungsschema
Sachsen-Anhalt: Rückberechnungen bis 1996 notwendig
Schleswig-Holstein: Systemgerechte Umsetzung zum Jahresbeginn
Thüringen: Gebündelter Gesetzentwurf geplant

Bund: Bundesinnenministerium kündigt zeitnahen Gesetzentwurf an (Zeitnah bislang nicht näher definiert)

[Badener1]

Ist jemand am 12. März in Koblenz vor Ort, um BMI Dobrindt Fragen zu stellen? Eventuell kann jemand berichten, was denn gefragt wurde und was der BMI geantwortet hat?

[Durgi]

Ist jemand am 12. März in Koblenz vor Ort, um BMI Dobrindt Fragen zu stellen? Eventuell kann jemand berichten, was denn gefragt wurde und was der BMI geantwortet hat?

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[Pumpe14]

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in dienstlicher Eigenschaft zählt nicht ^^

[MOGA]

Woche rum, wieder nix