Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[MasterOf]

Ich würde das so interpretieren: die Resortabstimmung ist durch, weshalb sonst sollte man es sonst dem Minister vorlegen?

Kann sein. Solange sich hier kein ,,Insider" verplappert, tappen wir wohl im Dunkeln.

[HansGeorg]

Es lässt sich so langsam erahnen, dass es auf kleine lineare Erhöhung + moderate Anhebung der Familienzulagen hinausläuft

ist doch schon Realität, zumindest in SH

https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/500-Millionen-Euro-Mehrkosten-fuer-neue-Besoldung-erwartet-id30434940.html

[Verfassungsmäßige]

ist doch schon Realität, zumindest in SH

https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/500-Millionen-Euro-Mehrkosten-fuer-neue-Besoldung-erwartet-id30434940.html

Versteh nicht warum Hamburg in dem Artikel aufgeführt wird, da schweigt man das neue Urteil tot

[tunnelblick]

Moment: es gibt nach Tarifeinigung 2.8% und der Bund hebt das nun großzügig auf 3.2% für Beamte an?

[emdy]

Moment: es gibt nach Tarifeinigung 2.8% und der Bund hebt das nun großzügig auf 3.2% für Beamte an?

Was der Bund macht liegt noch im Dunkeln. Ich weiß auch nicht, woher die Ahnung einer kleinen linearen Anpassung kommt. Das glaube ich erst, wenn es auf dem Konto ist.

[tunnelblick]

Was der Bund macht liegt noch im Dunkeln. Ich weiß auch nicht, woher die Ahnung einer kleinen linearen Anpassung kommt. Das glaube ich erst, wenn es auf dem Konto ist.

Sorry, ja, sehe es nun auch. Die Vermischung mit den Ländern... ach, was soll's. Danke trotzdem!

[AltStrG]

ist doch schon Realität, zumindest in SH

https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/500-Millionen-Euro-Mehrkosten-fuer-neue-Besoldung-erwartet-id30434940.html

Die Familienzuschläge sind in SH schon mehr als ausgereizt, 37% sind deutlich zu viel. Verfassungswidrig.

[AltStrG]

Oberste Beamtenvertreterin über fehlerhafte Besoldung: ,,Viele empfinden das Verhalten der Politik als unfair, teilweise sogar schäbig"
Die über Jahre zu niedrige Besoldung und der Umgang des Senats damit sorgen für Frust bei vielen Beamten in Berlin. Hauptpersonalrätin Daniela Ortmann kritisiert fehlende Wertschätzung.

Von Daniel Böldt
Stand: heute, 05:00 Uhr

Es hat sich einiges angestaut bei Daniela Ortmann. Seit 2016 ist die Finanzbeamtin Vorsitzende des Hauptpersonalrats und damit oberste Interessenvertreterin der knapp über 60.000 Beamtinnen und Beamten in Berlin.

Ortmann hat um das Gespräch gebeten, nachdem Finanzsenator Stefan Evers im Tagesspiegel angekündigt hat, die Nachzahlungen aufgrund der fehlerhaften Beamtenbesoldung werden Jahre dauern. Die 59-Jährige sitzt in einem hellen, verglasten Büro in der Klosterstraße. Das Interview mit Evers habe für viel Aufruhr unter Berlins Beamten gesorgt, sagt sie.

Frau Ortmann, was hat Sie an den Aussagen von Stefan Evers am meisten irritiert?
Finanzsenator Evers ist zu sehr Haushälter und zu wenig Personaler, wie übrigens viele seiner Vorgänger. Bis heute gibt es von ihm kein Wort der Entschuldigung dafür, dass Zehntausende Beamtinnen und Beamte jahrelang vom Land Berlin rechtswidrig und zu niedrig alimentiert wurden. Ich glaube, der Senator hat die Dimension dieser Entscheidung noch nicht verinnerlicht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat viele Beamtinnen und Beamte in ihrem Selbstverständnis erschüttert.

Viele empfinden das Verhalten der Politik der letzten 15 Jahre als unfair, teilweise sogar respektlos oder schäbig.

Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats

Wie meinen Sie das?
Beamte stehen für den Rechtsstaat ein, wir alle kennen den Diensteid. Gleichzeitig erleben wir, dass uns gegenüber Recht und Gesetz jahrelang nicht eingehalten wurden. Manche sagen in Personalversammlungen nun: ,Ich erkläre anderen täglich die Normen. Und mir gegenüber gelten sie nicht?' Das trifft viele in ihrem beruflichen Selbstverständnis.

Welche Folgen hat das?
Viele empfinden das Verhalten der Politik der letzten 15 Jahre als unfair, teilweise sogar respektlos oder schäbig. Man hat rechtswidrig alimentiert, wurde mehrfach von Gerichten gewarnt – und tut heute so, als sei das alles bedauerlich, aber irgendwie unvermeidbar gewesen. Das sorgt bei vielen für Frust. Manche fragen sich, ob der Staatsdienst noch der richtige für sie ist.

,,Nachzahlung wird Jahre dauern" Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung
Der Finanzsenator hat ausgeführt, dass die Berechnungen unglaublich komplex sind und das Reparaturgesetz wie vom Verfassungsgericht gefordert bis spätestens März 2027 vorliegen wird.
Es geht vor allem darum, was der Senator in dem Gespräch nicht gesagt hat. Das Gericht hat der Politik nicht zum ersten Mal deutlich gemacht, wie zentral das Berufsbeamtentum für unseren Rechtsstaat ist. Dazu sagt Herr Evers kein Wort, es gibt kein Wort der Wertschätzung. Viele Beamtinnen und Beamte haben deshalb das Gefühl: Die Politik hat immer noch nicht begriffen, worum es geht.

Die Frage, ob es für diejenigen Nachzahlungen gibt, die keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben, verneint der Finanzsenator de facto.
Er zitiert ja an der Stelle Bismarck: ,Politik ist die Kunst des Möglichen'. Kann man machen. Damit tut er allerdings so, als ob es nur darum gehe, ob das Land mehr Geld für Beamte ausgibt oder zum Beispiel für Bäume. Es geht hier aber nicht um eine politische Frage, sondern um eine Rechtsfrage. Hier gibt es kein Möglich oder Unmöglich, nur Recht oder Unrecht.

Allerdings hat das Gericht klargestellt: Anspruch haben nur diejenigen, die widersprochen haben.
Das stimmt. Dann bin ich aber wieder beim Selbstverständnis der Beamten: Viele dachten, sie müssten keinen Widerspruch einreichen, der Staat werde Fehler schon selbst korrigieren – so haben viele das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis verstanden. Offenbar ein Riesenirrtum. Nach dem Beschluss haben im Übrigen so viele Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt wie nie zuvor. Das zeigt das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes. Und es wird nach meiner Einschätzung für eine erhebliche Aufregung in der Beamtenschaft sorgen, wenn jetzt Zehntausende Beamtinnen und Beamte keine Nachzahlung erhalten.

Evers befürchtet, dass durch das Urteil, das ,,Verständnis für die Grundsätze der Beamtenbesoldung" eher schwindet. Können Sie das nachvollziehen?
Für mich liest sich das wie eine Kritik am Bundesverfassungsgericht. Ich finde das gefährlich. Noch einmal: Das Verfassungsgericht hat seitenlang erläutert, welche Bedeutung der Staat seinen Beamtinnen und Beamten beimisst – und leitet das aus dem Grundgesetz ab. Das sollte ein für Landespersonal zuständiger Senator nicht relativieren.
Er sagt auch, ihm bereite die unterschiedliche Versorgung von Tarifbeschäftigten und Beamten mehr Sorgen als die mögliche Ungleichbehandlung zwischen den Beamten.
Damit lenkt er ab. Die Beamtenfrage ist eine Rechtsfrage. Die Rentenproblematik ist eine politische Frage – und zwar eine, die die Politik selbst geschaffen und jahrelang ignoriert hat. Dass man dann suggeriert, die Beamten seien das Problem, halte ich für fatal. Der eigentliche soziale Sprengstoff liegt woanders, zum Beispiel darin, dass in Deutschland Milliarden an Steuern nicht eingezogen werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.

Mehr zum Thema
,,Nachzahlung wird Jahre dauern" Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung
Privilegien für Beamte? Viele sind nur Stammtisch-Mythen Doch bei ihren Pensionen muss trotzdem nachjustiert werden
Besoldung über Jahre zu niedrig Was eine Rechtsanwältin Berliner Beamten jetzt rät
Inwiefern?
Wir lassen jedes Jahr gigantische Summen liegen – allein durch fehlenden Steuervollzug. Wir haben einen enormen Personalmangel in den Finanzämtern. Die Schenkungssteuer und die Erbschaftsteuer werden nicht konsequent erhoben, die Vermögensteuer wird bundesweit gar nicht erhoben. Gleichzeitig stemmen die Beschäftigten und Normalverdiener über Lohnsteuer und Sozialabgaben den Großteil der Staatsfinanzen. Das empfinden viele als zutiefst ungerecht.

Man könnte denken, Frau Ortmann hat hier meine Zusammenfassung des Beschlusses weiter vorne gelesen, sie spricht alle Punkte richtig an.

Die letztlich wichtigste Formulierung klangt bei mir so: "Die Alimentationsfrage ist eine Rechtsfrage und Aufgabe des Parlaments und der Gerichte. Die Rentenproblematik ist allein eine politische Frage – die die Politik selbst bestimmen und bislang als nicht gelöst angesehen werden kann".

Gut für euch, anscheinend ist sie auf der richtigen Spur.

[Goldene Vier]

Mal nach Schleswig Holstein gucken... die sind offenbar im Finanzministerium besser aufgestellt als die ,,Fachkräfte" in Niedersachsen....

Zum 31.12.2024 erhalten Beamte in A 16 fast schon 6.000 € mehr als in Niedersachsen

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/241231/0/

Und jetzt auch noch 5% mehr allein für 2025

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2026/20260305_Besoldungs_Versorgungsanpassung_25_bis_27?nn=549a8fa0-66c0-4da0-9f19-70e4be245eac

Warum ist dort alles besser?

Komisch....