Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Pumpe14 · **Heute** um 14:08

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 13:07Dobrindt wollte den Entwurf Mitte bis Ende Februar 2026 veröffentlichen lassen.

Woher kommt diese Frist?

Floki · **Heute** um 14:13

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 14:04Floki, Du bist hier nie mit nachhaltigen Beiträgen aufgefallen, lieber predigst Du den süßen sozialdemokratischen Wein.

Deine Aussage: "Die Rentenerhöhung erfolgt aufgrund von gesetzlichen Vorgaben" ist ja schon der Lacher schlechthin!

Und was ist mit der amtsangemessenen Alimentation, da gibt es sogar rechtliche Vorgaben des obersten deutschen Gerichtes und der Bund als federführender Dienstherr in Deutschland setzt dies einfach nicht um.

Ich hoffe diese Sozialdemokraten verschwinden bald aus der politischen Landschaft!

Danke, lieber nicht auffallen als dafür bekannt zu sein nur Blödsinn abzusondern. Wieso Lacher? Das ist ein simpler Fakt.
Stimmt! Der Bund und die Bundesländer setzen die Rechtsprechung nicht bzw. unvollständig um. Und? Wo ist jetzt der Zusammenhang zur Rentenanpassung im Sommer und der SPD?

@Pumpe14: Diese Frist gab es nie. Wie so häufig in diesem Forum, werden irgendwelche Fristen und angeblich fest Zusagen irgendwo hinein - und dazu gedichtet, um anschließend enttäuscht zu sein, dass die eigene Vorstellung nicht eingetreten ist.

LudwigSchiwy · **Heute** um 14:14

Zitat von: AltStrG in Heute um 12:43Gibt es einen vollständigen Auszug davon?

Oberste Beamtenvertreterin über fehlerhafte Besoldung: ,,Viele empfinden das Verhalten der Politik als unfair, teilweise sogar schäbig"
Die über Jahre zu niedrige Besoldung und der Umgang des Senats damit sorgen für Frust bei vielen Beamten in Berlin. Hauptpersonalrätin Daniela Ortmann kritisiert fehlende Wertschätzung.

Von Daniel Böldt
Stand: heute, 05:00 Uhr

Es hat sich einiges angestaut bei Daniela Ortmann. Seit 2016 ist die Finanzbeamtin Vorsitzende des Hauptpersonalrats und damit oberste Interessenvertreterin der knapp über 60.000 Beamtinnen und Beamten in Berlin.

Ortmann hat um das Gespräch gebeten, nachdem Finanzsenator Stefan Evers im Tagesspiegel angekündigt hat, die Nachzahlungen aufgrund der fehlerhaften Beamtenbesoldung werden Jahre dauern. Die 59-Jährige sitzt in einem hellen, verglasten Büro in der Klosterstraße. Das Interview mit Evers habe für viel Aufruhr unter Berlins Beamten gesorgt, sagt sie.

Frau Ortmann, was hat Sie an den Aussagen von Stefan Evers am meisten irritiert?
Finanzsenator Evers ist zu sehr Haushälter und zu wenig Personaler, wie übrigens viele seiner Vorgänger. Bis heute gibt es von ihm kein Wort der Entschuldigung dafür, dass Zehntausende Beamtinnen und Beamte jahrelang vom Land Berlin rechtswidrig und zu niedrig alimentiert wurden. Ich glaube, der Senator hat die Dimension dieser Entscheidung noch nicht verinnerlicht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat viele Beamtinnen und Beamte in ihrem Selbstverständnis erschüttert.

Viele empfinden das Verhalten der Politik der letzten 15 Jahre als unfair, teilweise sogar respektlos oder schäbig.

Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats

Wie meinen Sie das?
Beamte stehen für den Rechtsstaat ein, wir alle kennen den Diensteid. Gleichzeitig erleben wir, dass uns gegenüber Recht und Gesetz jahrelang nicht eingehalten wurden. Manche sagen in Personalversammlungen nun: ,Ich erkläre anderen täglich die Normen. Und mir gegenüber gelten sie nicht?' Das trifft viele in ihrem beruflichen Selbstverständnis.

Welche Folgen hat das?
Viele empfinden das Verhalten der Politik der letzten 15 Jahre als unfair, teilweise sogar respektlos oder schäbig. Man hat rechtswidrig alimentiert, wurde mehrfach von Gerichten gewarnt – und tut heute so, als sei das alles bedauerlich, aber irgendwie unvermeidbar gewesen. Das sorgt bei vielen für Frust. Manche fragen sich, ob der Staatsdienst noch der richtige für sie ist.

,,Nachzahlung wird Jahre dauern" Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung
Der Finanzsenator hat ausgeführt, dass die Berechnungen unglaublich komplex sind und das Reparaturgesetz wie vom Verfassungsgericht gefordert bis spätestens März 2027 vorliegen wird.
Es geht vor allem darum, was der Senator in dem Gespräch nicht gesagt hat. Das Gericht hat der Politik nicht zum ersten Mal deutlich gemacht, wie zentral das Berufsbeamtentum für unseren Rechtsstaat ist. Dazu sagt Herr Evers kein Wort, es gibt kein Wort der Wertschätzung. Viele Beamtinnen und Beamte haben deshalb das Gefühl: Die Politik hat immer noch nicht begriffen, worum es geht.

Die Frage, ob es für diejenigen Nachzahlungen gibt, die keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben, verneint der Finanzsenator de facto.
Er zitiert ja an der Stelle Bismarck: ,Politik ist die Kunst des Möglichen'. Kann man machen. Damit tut er allerdings so, als ob es nur darum gehe, ob das Land mehr Geld für Beamte ausgibt oder zum Beispiel für Bäume. Es geht hier aber nicht um eine politische Frage, sondern um eine Rechtsfrage. Hier gibt es kein Möglich oder Unmöglich, nur Recht oder Unrecht.

Allerdings hat das Gericht klargestellt: Anspruch haben nur diejenigen, die widersprochen haben.
Das stimmt. Dann bin ich aber wieder beim Selbstverständnis der Beamten: Viele dachten, sie müssten keinen Widerspruch einreichen, der Staat werde Fehler schon selbst korrigieren – so haben viele das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis verstanden. Offenbar ein Riesenirrtum. Nach dem Beschluss haben im Übrigen so viele Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt wie nie zuvor. Das zeigt das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes. Und es wird nach meiner Einschätzung für eine erhebliche Aufregung in der Beamtenschaft sorgen, wenn jetzt Zehntausende Beamtinnen und Beamte keine Nachzahlung erhalten.

Evers befürchtet, dass durch das Urteil, das ,,Verständnis für die Grundsätze der Beamtenbesoldung" eher schwindet. Können Sie das nachvollziehen?
Für mich liest sich das wie eine Kritik am Bundesverfassungsgericht. Ich finde das gefährlich. Noch einmal: Das Verfassungsgericht hat seitenlang erläutert, welche Bedeutung der Staat seinen Beamtinnen und Beamten beimisst – und leitet das aus dem Grundgesetz ab. Das sollte ein für Landespersonal zuständiger Senator nicht relativieren.
Er sagt auch, ihm bereite die unterschiedliche Versorgung von Tarifbeschäftigten und Beamten mehr Sorgen als die mögliche Ungleichbehandlung zwischen den Beamten.
Damit lenkt er ab. Die Beamtenfrage ist eine Rechtsfrage. Die Rentenproblematik ist eine politische Frage – und zwar eine, die die Politik selbst geschaffen und jahrelang ignoriert hat. Dass man dann suggeriert, die Beamten seien das Problem, halte ich für fatal. Der eigentliche soziale Sprengstoff liegt woanders, zum Beispiel darin, dass in Deutschland Milliarden an Steuern nicht eingezogen werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.

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Inwiefern?
Wir lassen jedes Jahr gigantische Summen liegen – allein durch fehlenden Steuervollzug. Wir haben einen enormen Personalmangel in den Finanzämtern. Die Schenkungssteuer und die Erbschaftsteuer werden nicht konsequent erhoben, die Vermögensteuer wird bundesweit gar nicht erhoben. Gleichzeitig stemmen die Beschäftigten und Normalverdiener über Lohnsteuer und Sozialabgaben den Großteil der Staatsfinanzen. Das empfinden viele als zutiefst ungerecht.

waynetology · **Heute** um 14:18

Zitat von: Pumpe14 in Heute um 14:06Ich
Ich hab mir den Stream gerade mal angesehen und mir einige Notizen gemacht.

1. Die Finanzministerin von Thüringen geht davon aus, dass in 3-4 Wochen belastbare zahlen für die unterschiedlichen Berechnungsszenarien gäbe über die man reden könnte

2. Derzeit werden in Thüringen geht davon aus, dass 340 Millionen Euro für die zukünftige Besoldung zusätzlich alle 2 Jahre geplant werden müssen. Heißt, 170 Millionen pro Jahr. Bei derzeitigen Personalkosten (für aktive Beamte) von 1,85 Milliarden (quelle ebenfalls der Stream) wäre das ein Anstieg von ca. 9 Prozent.

Das ist ja schon mal eine Größenordnung.

Am Ende bringt uns das nicht wesentlich weiter, zum einen weil es nicht um die Bundesbesoldung ging, und wir immer noch nicht wissen ob diese Mehrkosten durch die Erhöhung der Grundbesoldung, Zulagen, Stufeneinebnung, höhere Beihilfesätze, etc. erreicht werden sollen

Die Zahlen zu Punkt 2. hat doch der Moderator genannt und nicht die FM'in!?

simon1979 · **Heute** um 14:22

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 14:04Floki, Du bist hier nie mit nachhaltigen Beiträgen aufgefallen, lieber predigst Du den süßen sozialdemokratischen Wein.

Deine Aussage: "Die Rentenerhöhung erfolgt aufgrund von gesetzlichen Vorgaben" ist ja schon der Lacher schlechthin!

Und was ist mit der amtsangemessenen Alimentation, da gibt es sogar rechtliche Vorgaben des obersten deutschen Gerichtes und der Bund als federführender Dienstherr in Deutschland setzt dies einfach nicht um.

Ich hoffe diese Sozialdemokraten verschwinden bald aus der politischen Landschaft!

Selten so einen Quatsch gelesen.

In Bayern regiert die CSU und die SPD betet das sie nicht unter die 5 % Hürde fällt und hier wirst du von deinem Besoldungsgesetzgeber aber mal so richtig beschis5en.

Aber klar, alles nur wegen der SPD in Bayern.

Hans Werner Mangold · **Heute** um 15:03

Zitat von: HansGeorg in Heute um 12:59Hier findest du den Audiomitschnitt. Ich habe selbst nur mitgeschrieben.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127692.msg445964.html#new

https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/500-Millionen-Euro-Mehrkosten-fuer-neue-Besoldung-erwartet-id30434940.html

MOGA · **Heute** um 15:04

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 14:04Floki, Du bist hier nie mit nachhaltigen Beiträgen aufgefallen, lieber predigst Du den süßen sozialdemokratischen Wein.

Deine Aussage: "Die Rentenerhöhung erfolgt aufgrund von gesetzlichen Vorgaben" ist ja schon der Lacher schlechthin!

Und was ist mit der amtsangemessenen Alimentation, da gibt es sogar rechtliche Vorgaben des obersten deutschen Gerichtes und der Bund als federführender Dienstherr in Deutschland setzt dies einfach nicht um.

Ich hoffe diese Sozialdemokraten verschwinden bald aus der politischen Landschaft!

Sie werden verschwinden in den naechsten 1-2 Dekaden. Die CDU ist der Endgegner der AfD scheint aber den Ernst der Lage auch nicht so recht erkannt zu haben...

Pumpe14 · **Heute** um 15:14

Zitat von: waynetology in Heute um 14:18Die Zahlen zu Punkt 2. hat doch der Moderator genannt und nicht die FM'in!?

Die 1,85 Milliarden hat der Moderator genannt, aber die sind auch in den entsprechenden Titeln des Landeshaushalts nachvollziehbar. Die 340 Millionen, mit denen man hofft 2 Jahre klarzukommen, hat die FMin ins Rennen geworfen

Pumpe14 · **Heute** um 15:16

Zitat von: Hans Werner Mangold in Heute um 15:03https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/500-Millionen-Euro-Mehrkosten-fuer-neue-Besoldung-erwartet-id30434940.html

Ich nehme an, dass da die Tarifübertragung schon mit inbegriffen ist ^^

Hans Werner Mangold · **Heute** um 15:26

Davon ist auszugehen.

simon1979 · **Heute** um 15:29

https://www.tagesspiegel.de/politik/spurbare-anpassung-renten-steigen-laut-bas-am-1-juli-um-424-prozent-15319437.html

Grundlage der jährlichen Anpassung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne der Arbeitnehmer, ziehen die Renten im Folgejahr nach. In die Berechnung fließen vor allem die allgemeine Lohnentwicklung ein, aber auch die Entwicklung der Sozialabgaben, die Arbeitnehmer und Rentner zahlen.

Das hilft uns zwar jetzt nichts, aber in Zukunft erwarte ich, dass die Besoldung dementsprechend ebenfalls so ansteigen wird.
Mit dem Urteil des BVerfG und diesen Anpassungen bei den Renten mit der dazugehörigen Begründung muss man das eigentlich 1 zu 1 auf die Beamtenbesoldung anwenden.

Schei.. auf das Tarifergebnis!

Rheini · **Heute** um 15:34

Finde wir sind alle öffentl. Dienst und bisher haben uns die Angestellten meistens mitgezogen und ich verszehe die Forderung, dass Angestellte nicht abgehangen werden sollen.