Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

AltStrG · **Heute** um 12:43

Zitat von: RArnold in Heute um 10:34Anbei ein gutes Interview einer Hauptpersonalrätin zur Berliner Besoldung:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/manche-fragen-sich-ob-der-staatsdienst-noch-der-richtige-fur-sie-ist-berlins-beamtenvertreterin-kritisiert-finanzsenator-evers-15313980.html

Die liefert wirklich klare Aussagen. Allerdings ist das Interview sehr kurz.

Gibt es einen vollständigen Auszug davon?

AltStrG · **Heute** um 12:44

Zitat von: Sunflare in Heute um 10:43Zwar hinter der Bezahlschranke, aber sie fordert Abschlagszahlungen, was ja das NORMALSTE der Welt wäre, wenn man NUR wollte! Wie gesagt die Formel zur Berechnung wurde gestellt, jetzt gibt es keine Ausreden mehr! Finanzierung von NGOs , Kampf gegen Rechts, hohe Finanzierungen der NGO von Ehefrau des Finanzministers etc. dürfen dann eben nicht sein! Wer sorgt endlich für Recht, wenn die Beamten Unrecht erfahren?

Kannst du uns einen Auszug davon geben oder die wichtigsten Aussagen mal Copy&Paste?

Knecht · **Heute** um 12:55

Zitat von: Hans Werner Mangold in Heute um 12:30Ich glaube, ich fall vom Ast!? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:,, Für die Gruppen A6 bis A15 ist eine lineare Anhebung um 3,2 % geplant, wobei ein Mindestbetrag von 125 Euro sicherstellt, dass auch die unteren Gruppen die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation erreichen. In den höheren Besoldungsgruppen ab A16 bis B9 fallen die Steigerungen mit bis zu knapp 5 % sogar noch deutlicher aus, um das Abstandsgebot zu wahren."

HansGeorg kannst du mir mal bitte den entsprechenden Link schicken.

Ganze 3,2 %. Wooooooow

HansGeorg · **Heute** um 12:59

Zitat von: Hans Werner Mangold in Heute um 12:30HansGeorg kannst du mir mal bitte den entsprechenden Link schicken.

Hier findest du den Audiomitschnitt. Ich habe selbst nur mitgeschrieben.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127692.msg445964.html#new

Hummel2805 · **Heute** um 13:07

Wenn ich das Wort Ressortabstimmmung schon höre.

Dobrindt wollte den Entwurf Mitte bis Ende Februar 2026 veröffentlichen lassen.
Und wieder verhindert die SPD die Sache und zögert hinaus (BMF).
Schon seit sechs Jahren verhindern die Sozialdemokraten die angemessene Bezahlung der Beamten, dies hat man
mit der FDP einige Zeit zusammen gemacht.
Die SPD ist keine staatstragende Partei mehr, das wird langsam eine Sache für den Verfassungsschutz!

Knecht · **Heute** um 13:10

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 13:07Wenn ich das Wort Ressortabstimmmung schon höre.

Dobrindt wollte den Entwurf Mitte bis Ende Februar 2026 veröffentlichen lassen.
Und wieder verhindert die SPD die Sache und zögert hinaus (BMF).
Schon seit sechs Jahren verhindern die Sozialdemokraten die angemessene Bezahlung der Beamten, dies hat man
mit der FDP einige Zeit zusammen gemacht.
Die SPD ist keine staatstragende Partei mehr, das wird langsam eine Sache für den Verfassungsschutz!

Ich würde dem "S" in der Partei auch einen deutlich anderen Begriff zuordnen...

Finanzer · **Heute** um 13:25

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 13:07Wenn ich das Wort Ressortabstimmmung schon höre.

Dobrindt wollte den Entwurf Mitte bis Ende Februar 2026 veröffentlichen lassen.
Und wieder verhindert die SPD die Sache und zögert hinaus (BMF).
Schon seit sechs Jahren verhindern die Sozialdemokraten die angemessene Bezahlung der Beamten, dies hat man
mit der FDP einige Zeit zusammen gemacht.
Die SPD ist keine staatstragende Partei mehr, das wird langsam eine Sache für den Verfassungsschutz!

Genau, die Böse SPD verhindert, das der Held der Beamtenschaft, Herr Dobrindt von der CSU, endlich dafür sorgt das er seine Anerkennung für die Beamten zeigen kann.
Selten so gelacht.

gio · **Heute** um 13:25

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 12:36Denke vorher kommt noch die 4-Wöchige Verbändebeteiligung.

Eigentlich sind Gewerkschaften etc doch schon letztes Jahr daran beteiligt gewesen. Würde mich wundern wenn nochmal eine Beteiligung extra eingeführt wird

Hummel2805 · **Heute** um 13:29

Finanzer, ich weiss Du bist so ein Genosse, aber das ist die Wahrheit mit diesen Sozialdemokraten!

Für die Rentner hat Bärbel Bas und Lars Klingbeil ein großes Herz, da gibt es ab 01.07.2026 eine saftige Rentenerhöhung von 4,24 %, davon können Pensionäre nur träumen.

Floki · **Heute** um 13:34

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 13:29Finanzer, ich weiss Du bist so ein Genosse, aber das ist die Wahrheit mit diesen Sozialdemokraten!

Für die Rentner hat Bärbel Bas und Lars Klingbeil ein großes Herz, da gibt es ab 01.07.2026 eine saftige Rentenerhöhung von 4,24 %, davon können Pensionäre nur träumen.

Auch wenn es bei deinen Quatsch-Beiträgen müßig ist:
Die Rentenerhöhung erfolgt aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und ist mitnichten von dem politischen Willen der SPD abhängig. Und wer glaubt, dass die CDU/CSU (Dobrint) ohne die SPD schon längst die Besoldung angepasst hätte, möge einmal nach Bayern schauen.

Finanzer · **Heute** um 13:36

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 13:29Finanzer, ich weiss Du bist so ein Genosse, aber das ist die Wahrheit mit diesen Sozialdemokraten!

Für die Rentner hat Bärbel Bas und Lars Klingbeil ein großes Herz, da gibt es ab 01.07.2026 eine saftige Rentenerhöhung von 4,24 %, davon können Pensionäre nur träumen.

Genossen habe ich viel in meinem Krankenbett heute, danke der Nachfrage.

Mit der SPD verbindet mich herzlich wenig, ich wies nur darauf hin, das wir von Seiten der CDU/CSU genauso wenig zu erwarten haben.

Julianx1 · **Heute** um 13:49

Zitat von: gio in Heute um 13:25Eigentlich sind Gewerkschaften etc doch schon letztes Jahr daran beteiligt gewesen. Würde mich wundern wenn nochmal eine Beteiligung extra eingeführt wird

Ich gehe sterk davon aus. Das war zumindest bei den vergengenen Entwürfen immer der Fall. Die Verbände sind aber nicht das Problem.

Das große Problem ist nunmal die Ressortabstimmung. Inbesondere dann, wenn sie wir hier Parteiübergreifend ist. Und auch wenn man das von der Sache hier nicht hören will, es dominieren die haushltstärischen Zwänge. Ich habe mehr Mitleid mit dem BMF als mit dem BMI. Versuch mal nen toten Gaul zu reiten. oder anders, wo nix ist kann nix herkommen.

Halte meine Vermutungen aufrecht:

Minimallösung für die Zukunft, unter Einbeziehung eines neuen Familienmodells. Referententwurf zwischen Ostern und Pfingsten. Verbändeanhörung (und damit erstmalige Veröffentlichung auf der Seite vom BMI), und späterer Kabinettsentwurf vor der Sommerpause. Beratungen/Lesungen und Beschluss dann im Herbst der Reformen, mit Wirkung zum HHJ 2027. Wobei da noch die Unsicherheit besteht, ob man die kommende Runde TVöD - Bund/VKA nicht noch abwartet. Spart man sich ein Gesetzesweg.

Rückrechnungen und Nachzahlungen auf Grundlage des besagten Rundschreibens unter Berücksichtigung des bisherigen Familienmodells später. Da wird erst ne Verordnung erstellt. Die wird die kinderreichen Beamten auch mit einbeziehen.
Hier könnte ich mir eine gestaffelte Berechnung und Auszahlungen vorstellen, zB zwei Jahre in 2027, zwei Jahre in 2028, usw.

So das bis 2030 dann die Altlasten abgearbeitet wären. Bis dahin wäre ja wahrscheinlich auch höchstrichterliche Entscheidung zu dem Thema Partnereinkommen da, falls jemand direkt in 2027 klagen sollte. Dann kann das Thema ab dann erneut beackert werden.

Schlüü · **Heute** um 14:02

Problem sollen die neuen statistischen Daten für das 2025 sein, die erst seit kurzem vorliegen und eine Neuberechnung von Nöten machten.

Hummel2805 · **Heute** um 14:04

Floki, Du bist hier nie mit nachhaltigen Beiträgen aufgefallen, lieber predigst Du den süßen sozialdemokratischen Wein.

Deine Aussage: "Die Rentenerhöhung erfolgt aufgrund von gesetzlichen Vorgaben" ist ja schon der Lacher schlechthin!

Und was ist mit der amtsangemessenen Alimentation, da gibt es sogar rechtliche Vorgaben des obersten deutschen Gerichtes und der Bund als federführender Dienstherr in Deutschland setzt dies einfach nicht um.

Ich hoffe diese Sozialdemokraten verschwinden bald aus der politischen Landschaft!

Pumpe14 · **Heute** um 14:06

Ich

Zitat von: Atzinator in Heute um 08:37Im MDR kam gestern ein wirklich sinnloser Talk mit der Finanzministerin über das Beamtenbashing. Dort wurde u.a. auch erwähnt, dass theoretisch die Besoldung von 3.400 auf 4.200 netto steigen müsste. Die FM teaserte lediglich an, dass man gerade mit sehr vielen Modellen rechne und angeblich in 3-4 Wochen ein erstes konkretes Ergebnis vorliegen würde.

Sie gab aber ausdrücklich an, dass man ein "kleines" Partnereinkommen anhand der "realen" Lebensrealität verrechnen werde - egal ob vorhanden oder nicht. Die Familienzuschläge (in Thüringen bei A6/3 zurzeit ca. 37% Anteil) dürfe man nicht mehr anpassen.

Also mal schauen wo die Reise hingeht - und wann endlich die erste Verfahren zum fiktiven Partnereinkommen verhandelt werden.

https://www.mdr.de/fakt-ist/redaktionen/erfurt/fakt-ist-wie-viele-beamte-100.html

bzw. Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/fakt-ist/pensionen-und-privilegien-wie-viele-beamte-koennen-wir-uns-noch-leisten/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81NTM5MjItNTMyNTAw

Ich hab mir den Stream gerade mal angesehen und mir einige Notizen gemacht.

1. Die Finanzministerin von Thüringen geht davon aus, dass in 3-4 Wochen belastbare zahlen für die unterschiedlichen Berechnungsszenarien gäbe über die man reden könnte

2. Derzeit werden in Thüringen geht davon aus, dass 340 Millionen Euro für die zukünftige Besoldung zusätzlich alle 2 Jahre geplant werden müssen. Heißt, 170 Millionen pro Jahr. Bei derzeitigen Personalkosten (für aktive Beamte) von 1,85 Milliarden (quelle ebenfalls der Stream) wäre das ein Anstieg von ca. 9 Prozent.

Das ist ja schon mal eine Größenordnung.

Am Ende bringt uns das nicht wesentlich weiter, zum einen weil es nicht um die Bundesbesoldung ging, und wir immer noch nicht wissen ob diese Mehrkosten durch die Erhöhung der Grundbesoldung, Zulagen, Stufeneinebnung, höhere Beihilfesätze, etc. erreicht werden sollen