Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Hummel2805]

Im BMI kursiert der Spruch:

"Macht Euch keine Sorgen, der "Alex" haut Euch raus!

Alle sind sehr positiv gestimmt!

[tunnelblick]

10-15%? Das wird der Dobrindt niemals beim Klingbeil durchbekommen haben.

[gio]

10-15%? Das wird der Dobrindt niemals beim Klingbeil durchbekommen haben.

Glaub ich auch nicht aber vielleicht einfach mal machen und sich selbst eingestehen seit 6 Jahren bockmist gemacht zu haben.

Ach.... niemals 😂

[DeltaR95]

10-15%? Das wird der Dobrindt niemals beim Klingbeil durchbekommen haben.

Och, es gibt da doch diverse Möglichkeiten, um die Kosten zu dämpfen.

Man könnte die Grundbesoldung, wie im Gerücht dargestellt, einfach um 10 bis 15 Prozent erhöhen und zeitgleich aber Planstellen streichen oder reduzieren. Dann sitzen viele Beamte auf höher dotierten Stellen und warten halt jahrelang auf das entsprechende Gehalt. "Kostendämpfung" mal anders gedacht.

Oder man löst die Dienstpostenbündelung, als Beispiel A9 bis A11 wieder auf...

Möglichkeiten zur "Binnenkompensation" gibt es für die Dienstherrn genug, um die Mehrkosten zu begrenzen.

Rechtlich wäre dies nicht mal zu beanstanden - soweit ich das bewerten kann.

[emdy]

Es ist sooo geil ey. Seit Monaten stimmen die Bezüge schon nicht mehr dank der hervorragend vorbereiteten Übernahme der erweiterten Lohnsteuermerkmale (PKV). Es ist eh alles schon unter Vorbehalt, weil man es nicht schafft, ein Besoldungsgesetz zur Tarifübertragung zu verabschieden.

Wenn jetzt ein Besoldungsgesetz kommt, das irgendwas rückwirkend regelt, das nicht haarklein der Tarifübertragung entspricht, bricht alles endgültig zusammen und jeder bekommt gewürfelte Bezüge...

Meine Glaskugel sagt, das Thema amtsangemessene Alimentation wird still und leise beerdigt. Staatsversagen auf ganzer Linie. Judikative und Legislative sind offenbar damit überfordert, die Frage nach einer angemessenen Bezahlung von Beamten einer Lösung zuzuführen.

[Rallyementation]

10-15%? Das wird der Dobrindt niemals beim Klingbeil durchbekommen haben.

Je höher die Abweichung nach oben, desto unterbesoldeter ist man, nach den strengen Kriterien des BverfG und kann es haushaltsfreundlich und als verfassungswidrig abwenden:

Dazu vergleicht der Klingbeil "die Besoldungsentwicklung mit drei volkswirtschaftlichen Parametern, nämlich der
Entwicklung der Tariflöhne, der Nominallöhne und der Verbraucherpreise.
Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von einer dieser Vergleichsgrößen von mindestens 5 % gilt als Indiz für eine verfassungswidrige Unterbesoldung." (Jahresbericht S. 74)

[Marco2022T]

Natürlich weiß man es mit Sicherheit erst wenn es Offizell gemacht wird.
Ich habe dazu eine Rechnung gesehen die mir nach dem Urteil im November recht einleuchtend ist.Vielleicht haben sie einfach keine andere Wahl wie die Grundbesoldung dadurch anheben zu müssen.
Bekomme es glaube grob zusammen              Zum Beispiel Bundeswehr
A3 2700 Brutto Grundbesoldung

Median 48000 Brutto
Davon 80% mindestens
500 Euro Brutto mehr bei A3

Kann jetzt variieren hab es nicht nochmal genau Angeschaut.

[Rallyementation]

Im März grüßen die Karlsruher PräsidentInnen uns mit ,, Im Zentrum des vorliegenden Jahresberichts stehen die im Jahr 2025 getroffenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Diese befassten sich unter anderem mit ...  der Beamtenbesoldung". So ist die am 12. März 2026 veröffentlichte Aussage wie folgt zu verstehen: [Eigentlich wäre] Zu entscheiden 2026 [aber] Auch im kommenden Jahr [2027] stehen zahlreiche Verfahren zur Entscheidung an. Darunter werden sich voraussichtlich die folgenden Verfahren befinden: ... ,,Besoldung von Beamtinnen und Beamten" Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland (S.99f)

Bundesverfassungsgericht - Geplante Entscheidungen 2026

Bremen - A,C, R-Besoldung 2013, 2014
Saarland - A, R-Besoldung 2011 bis 2016
Schleswig-Holstein - A-Besoldung 2007 -> Sonderzahlung ergänzt Rallyementation

Es bleibt spannend.

Bundesverfassungsgericht: Die wichtigsten Urteile in 2026
Daniel Heymann im ZDFheute live-Studio. Ein Überblick.

- Besoldung ist nicht dabei

[MasterOf]

Ich habe gehört das der AEZ vom Tisch ist die Grundbesoldung zwischen 10 - 15 Prozent Angehoben wird und bis ende Mai das Gesetzgebungsungverfahren durch sein soll.
Angeblich ist erst vor kurzen das endgültige Medianeinkommen bestätigt wurden.
Und jetzt wird gerechnet schauen wir mal. 

Woher stammt denn die Info?
Nur um einordnen zu können, wie glaubhaft das Ganze sein könnte. Wäre ja eine gute Sache.

[Marco2022T]

Woher stammt denn die Info?
Nur um einordnen zu können, wie glaubhaft das Ganze sein könnte. Wäre ja eine gute Sache.

Wurde in einer Sitzung zu dem Thema Alimentation bekannt gemacht.
Also ich war auch nur Zuhörer.

[emdy]

Wurde in einer Sitzung zu dem Thema Alimentation bekannt gemacht.
Also ich war auch nur Zuhörer.

😂

[HumanMechanic]

.

[MOGA]

Wurde in einer Sitzung zu dem Thema Alimentation bekannt gemacht.
Also ich war auch nur Zuhörer.

Beim Bund stand zu meiner Zeit folgende Aussage hoch im Kurs:
,,Das GeZi (Geschäftszimmer) hat gesagt"...
Da war dann klar, irgendwer hat eine Scheisshausparole aufgeschnappt und verbreitet, Wahrheitsgehalt auf BILD Niveau überschaubar...

[clarion]

Moin, noch welche  Kriterien entscheidet das BVerfG, welches Bundesland an der Reihe ist?

Und was reitet SH eigentlich aus der norddeutschen Billigst Alimentation auszuscheren? Frage für den Steuerzahler.

[Camouflage62]

Also ich habe laut Bezüge 04/2026 5 Euro weniger