Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[InternetistNeuland]

Die genannte A16-Endstufengrundbesoldung liegt zurzeit in Hessen bei 112.876 € und damit klar auf Platz 1. Lediglich Sachsen kann wie erwähnt mit 111.980 € halbwegs mithalten, im Saarland sind es hingegen beispielsweise nur 99.718 €.

[In der von dir verlinkten Tabelle fehlen die 5,5%, die es seit Dezember 2025 obendrauf gibt.]

Das ist korrekt, aber spätestens ab April 2026 erhalten alle anderen Bundesländer wieder + 2,8% (außer Bayern die verzögern und Hessen)

Außerdem geht es zumindest bei der Mindestalimentation nicht um A16 Stufe 8 sondern um das niedrigste Amt. Wenn du diese vergleichst ist Hessen alles andere als Spitze (Vorletzter).

Hier die Eingangsbesoldung ab April 2026

Hessen

A6 2798 € ab Dezember 2025

Baden-Württemberg

A7 3232 € ab April 2026

Bayern

A3 2862 €ab Oktober 2026

Berlin

A5 2853 € ab April 2026

Brandenburg

A5 2846 € ab April 2026

Bremen

A5 2897 € ab April 2026

Hamburg

A4 2966 € ab April 2026

Mecklenburg-Vorpommern

A4 2818 € ab April 2026

Niedersachsen

A5 2891 € ab April 2026

Nordrhein-Westfalen

A5 3076 € ab April 2026

Rheinland-Pfalz

A5 3064 € ab April 2026

Saarland

A4 2878 € ab April 2026

Sachsen

A5 2775 € ab April 2026

Sachsen Anhalt

A4 2822 € ab April 2026

Thüringen

2985 € ab April 2026

[LeoMUC]

Das ist korrekt, aber spätestens ab April 2026 erhalten alle anderen Bundesländer wieder + 2,8% (außer Bayern die verzögern und Hessen)

Außerdem geht es zumindest bei der Mindestalimentation nicht um A16 Stufe 8 sondern um das niedrigste Amt. Wenn du diese vergleichst ist Hessen alles andere als Spitze (Vorletzter).

Hier die Eingangsbesoldung ab April 2026

Hessen

A6 2798 € ab Dezember 2025

Baden-Württemberg

A7 3232 € ab April 2026

Bayern

A3 2862 €ab Oktober 2026

Berlin

A5 2853 € ab April 2026

Brandenburg

A5 2846 € ab April 2026

Bremen

A5 2897 € ab April 2026

Hamburg

A4 2966 € ab April 2026

Mecklenburg-Vorpommern

A4 2818 € ab April 2026

Niedersachsen

A5 2891 € ab April 2026

Nordrhein-Westfalen

A5 3076 € ab April 2026

Rheinland-Pfalz

A5 3064 € ab April 2026

Saarland

A4 2878 € ab April 2026

Sachsen

A5 2775 € ab April 2026

Sachsen Anhalt

A4 2822 € ab April 2026

Thüringen

2985 € ab April 2026

Hey hey den Bund nicht zu vergessen 

[InternetistNeuland]

Hey hey den Bund nicht zu vergessen 

Die Antwort kommt in wenigen Wochen 

[MOGA]

Ein Artikel vom DBwV.
Dort wird nicht vor Ende 2026 mit einem Ergebnis gerechnet und man geht von pauschalen Nachzahlungen aus.

https://www.dbwv.de/landesverbaende-kameradschaften/lv-sueddeutschland/aktuelle-themen/beitrag/belastbare-perspektiven-gefordert-berufssoldaten-tagung-des-landesverbandes-mit-rekordbeteiligung

Ich hatte eigentlich immer viel von Dr. Buch gehalten, allerdings würde mich das sehr erstaunen, wenn er hier richtig läge. Es kann natürlich sein, dass er mit Ergebnis, den Abschluss des Gesetzgebungsverfahren meint. Das wäre dann zwar noch relativ spät, aber durchaus nachvollziehbar.

[Gruenhorn]

Ich habe gerade den vorher verlinkten Artikel des DBwV gelesen. Ganz unten steht, dass zumindest eine eigen Besoldungsordnung für Soldaten gefordert wird. Aus Sicht der Besoldung für die Beamten wäre das wahrscheinlich ungünstig. Bis dato ist die A3 Gruppe ja nur noch durch Soldaten mit leben gefüllt und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass diese die gesamte Ordnung über die Prekaritätsschwelle hebe soll. Eine Entkopplung birgt das Potential für tolle Tricks wie Streichung der unteren Gruppen auch für den Bund.

[BVerfGBeliever]

Die Antwort kommt in wenigen Wochen 

Dobrindt besorgt sich einfach einen Fluxkompensator, dann passt das schon. 

P.S. Und ich denke (und hoffe für euch), dass auch ihr in Hessen irgendwann in diesem Jahr noch eine weitere Besoldungserhöhung erhalten werdet..

[Pumpkin76]

Ich habe gerade den vorher verlinkten Artikel des DBwV gelesen. Ganz unten steht, dass zumindest eine eigen Besoldungsordnung für Soldaten gefordert wird. Aus Sicht der Besoldung für die Beamten wäre das wahrscheinlich ungünstig. Bis dato ist die A3 Gruppe ja nur noch durch Soldaten mit leben gefüllt und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass diese die gesamte Ordnung über die Prekaritätsschwelle hebe soll. Eine Entkopplung birgt das Potential für tolle Tricks wie Streichung der unteren Gruppen auch für den Bund.

Wurde auch schon mal eine Besoldungsordnung L für Lehrer gefordert, dazu kam es glücklicherweise auch nie.

[InternetistNeuland]

Was denkt ihr in welcher Vorlage sich das Verfassungsgericht endlich mit der Streichung unterer Besoldungsgruppen befasst?

[PolareuD]

Ich habe gerade den vorher verlinkten Artikel des DBwV gelesen. Ganz unten steht, dass zumindest eine eigen Besoldungsordnung für Soldaten gefordert wird. Aus Sicht der Besoldung für die Beamten wäre das wahrscheinlich ungünstig. Bis dato ist die A3 Gruppe ja nur noch durch Soldaten mit leben gefüllt und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass diese die gesamte Ordnung über die Prekaritätsschwelle hebe soll. Eine Entkopplung birgt das Potential für tolle Tricks wie Streichung der unteren Gruppen auch für den Bund.

Das würde nur geringfügige Auswirkungen haben, da zwischen A3/1 und A6/1 gerade mal 130€ liegen.

[accipiter]

Nach der Entscheidungsvorausschau des BVerfG für 2026 steht u a. SH auf dem Erledigungszettel des Gerichtes. Von daher hoffe ich mal, dass dann auch was zu den Ergänzungszuschlägen bzw zur Zulässigkeit der Anrechnung von Partnereinkommen vom Gericht gesagt wird. SH hat ja mit dem Unsinn angefangen und alle sind nach und nach mit unterschiedlicher Ausgestaltung der jw Norm auf den Zug aufgesprungen.

Vorausschau BVerfG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

[lotsch]

Ich habe gerade den vorher verlinkten Artikel des DBwV gelesen. Ganz unten steht, dass zumindest eine eigen Besoldungsordnung für Soldaten gefordert wird. Aus Sicht der Besoldung für die Beamten wäre das wahrscheinlich ungünstig. Bis dato ist die A3 Gruppe ja nur noch durch Soldaten mit leben gefüllt und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass diese die gesamte Ordnung über die Prekaritätsschwelle hebe soll. Eine Entkopplung birgt das Potential für tolle Tricks wie Streichung der unteren Gruppen auch für den Bund.

Das würde uns dann wiederum ein Stück näher an die Weimarer Zeiten heranrücken. Damals wurde die Beamtenbesoldung auch so weit nach unten geknüppelt, dass die Politik sich gezwungen sah, die Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) besser zu bezahlen. Diese Sicherheitskräfte braucht man schließlich als Politik vorrangig, um den Laden irgendwie zusammen zu halten und etwaige Proteste zu unterdrücken. Und es geht nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten. Außerdem gilt der alte Spruch "Teile und herrsche" seit Jahrtausenden.
Von wegen, Geschichte wiederholt sich nicht. Warum sollten heutige Politiker, auf gleiche Probleme wie damals, anders reagieren?

[Rallyementation]

Was denkt ihr in welcher Vorlage sich das Verfassungsgericht endlich mit der Streichung unterer Besoldungsgruppen befasst?

Mit dem letztjährig erfolgtem Beschluss. Berlin hat Besoldungsgruppen gestrichen und Karlsruhe hat kommentarlos seine Kontrollmaßtäbe an den unterschiedlichen Nulllinien der Jahre gehalten.

[ExponentialFud]

on wegen, Geschichte wiederholt sich nicht. Warum sollten heutige Politiker, auf gleiche Probleme wie damals, anders reagieren?

Dazu wurde hier vor einiger Zeit der Aufsatz von Hans Mommsen aus 1973 gepostet: "DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH, LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING"

Ein Fazit: Weil das Herunterknüppeln der Besoldung der Beamten wesentlich zu deren Unterstützung der NSDAP beigetragen hat.

Und von wegen, Geschichte wiederholt sich nicht: Man wird in einigen Jahren hochschlaue Analysen lesen, wann wie und warum die Beamtenschaft klammheimlich mehrheitlich zur AfD gewechselt ist.

Um hier nicht mißverstanden zu werden: Dies ist die Äußerung einer Befürchtung, keine Wahlempfehlung.

[NvB]

Dazu wurde hier vor einiger Zeit der Aufsatz von Hans Mommsen aus 1973 gepostet: "DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH, LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING"

Ein Fazit: Weil das Herunterknüppeln der Besoldung der Beamten wesentlich zu deren Unterstützung der NSDAP beigetragen hat.

Und von wegen, Geschichte wiederholt sich nicht: Man wird in einigen Jahren hochschlaue Analysen lesen, wann wie und warum die Beamtenschaft klammheimlich mehrheitlich zur AfD gewechselt ist.

Um hier nicht mißverstanden zu werden: Dies ist die Äußerung einer Befürchtung, keine Wahlempfehlung.

Wieso... genau darum geht es doch:

Wie kann man allen Parteien, die auf sämtlichen Regierungsbänken diesen kollektiven Verfassungsbruch mittragen, am besten Schaden? Wenn die AfD das Mittel zum Zweck ist, den bisher verantwortlichen Parteien am meisten zu schaden. Dann werde ich diese Karte ziehen.

Vielleicht muss sich alle 100 Jahre die Geschichte zwangsläufig wiederholen, damit etwas besser wird. Dann ist das halt so. Ich bin von den aktuellen "demokratischen" Parteien maximal angewidert, sodass ich nun aktiv deren Machtverlust wählen werden, ich bin in den letzten 5 Jahren wirklich politikverdrossen geworden, und das lass ich diese Parteien nun schmerzhaft spüren, anders lernen die es nicht.

[ExponentialFud]

Wenn die AfD das Mittel zum Zweck ist, den bisher verantwortlichen Parteien am meisten zu schaden. Dann werde ich diese Karte ziehen.

Vielleicht muss sich alle 100 Jahre die Geschichte zwangsläufig wiederholen, damit etwas besser wird. Dann ist das halt so.

Sprich für dich. Ich sehe das anders.