Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[PolareuD]

Ja Popularklage in Bayern zb.

https://www.bbb-bayern.de/popularklage-bbb-laesst-bayerns-beamtenbesoldung-ueberpruefen/

Ich hoffe die Klageschrift ist hinreichend substantiiert, so dass im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle u.a. auch das fiktive Partnereinkommen mit überprüft wird!

[GeBeamter]

Dann wird es ja jetzt für die Regierung eine schöne harte Nuss, dem gemeinen Volk zu erklären, dass sie die Besoldung der Beamten wenigstens rückwirkend auf ein Niveau heben muss, dass eine Alleinverdienerehe möglich ist, während alle anderen sogar den Splittingvorteil verlieren werden.

[tunnelblick]

Nach den heutigen Nachrichten aus der Regierung leite ich wenig bis keine Bereitschaft ab die Beamten des Bundes amtsangemessenen zu alimentieren. Auch wenn 8 Milliarden für die Klimaziele ausgegeben werden steht der Rest auf Sparflamme. Länger arbeiten, früher in Rente gehen erschweren, selbst die kostenlose Familienversicherung steht zur Diskussion, den Krankenkassen fehlen Milliarden.
Ich würde mir als Beamter bessere Zeiten wünschen, aber in denen sind wir nicht.

[despaired]

Dann wird es ja jetzt für die Regierung eine schöne harte Nuss, dem gemeinen Volk zu erklären, dass es die Besoldung der Beamten wenigstens rückwirkend auf ein Niveau heben muss, dass eine Alleinverdienerehe möglich ist, während alle anderen sogar den Splittingvorteil verlieren werden.

Zitat:

,,Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Ich will das Ehegatten-Splitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen."

Damit lässt sich die Alimentation der Vergangenheit weiterhin heilen ohne dass man da nun einen Schuh draus macht. Wird natürlich für die Zukunft eine andere Diskussion sein können

[GeBeamter]

Nach den heutigen Nachrichten aus der Regierung leite ich wenig bis keine Bereitschaft ab die Beamten des Bundes amtsangemessenen zu alimentieren. Auch wenn 8 Milliarden für die Klimaziele ausgegeben werden steht der Rest auf Sparflamme. Länger arbeiten, früher in Rente gehen erschweren, selbst die kostenlose Familienversicherung steht zur Diskussion, den Krankenkassen fehlen Milliarden.
Ich würde mir als Beamter bessere Zeiten wünschen, aber in denen sind wir nicht.

Ich fürchte auch, dass zumindest versucht wird, das Thema auszusitzen. Vielleicht merkt dann aber auch das BVerfG, dass sich die Beamten für Urteile, die vermeintliche Ansprüche herleiten, die am Ende niemand ernsthaft umsetzen will, nichts kaufen kann.
Die verfassungsrechtliche Frage ist eigentlich klar: Beamte und Familie müssen amtsangemessen alimentiert werden, Verstoß nur erlaubt, wenn finanzielle Notlage es erfordert und ein haushalterisches Gesamtkonzept zur Kosteneinsparung vorliegt. Beides auch trotz der heutigen Ankündigungen nicht der Fall. Also eigentlich die Pflicht, die Gesetzgebung zur aA weiter voran zu treiben. Naja, nur noch wenige Wochen...

[GeBeamter]

Zitat:

,,Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Ich will das Ehegatten-Splitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen."

Damit lässt sich die Alimentation der Vergangenheit weiterhin heilen ohne dass man da nun einen Schuh draus macht. Wird natürlich für die Zukunft eine andere Diskussion sein können

Naja, wir sind uns hoffentlich einig, dass in dieser Sachlichkeit und Differenzierung nicht darüber öffentlich diskutiert werden wird.

[Pumpe14]

Friedrich Merz zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor digitaler Diffamierung:

Das Gesetz ist schon in der Ressortabstimmung, er rechnet damit, dass es im April ins Kabinett kommt.

Wie lange ist der Entwurf zur Amtsangmessen Alimentation schon in der Ressortabstimmung? 

[Ryan]

LK unterstützt Frauen in der Teilzeitfalle indem er Ihnen mehr von ihrem Brutto abnimmt, so dass sie dann einen größeren "Anreiz" haben, Vollzeit arbeiten zu gehen. Der Kerl ist wirklich brilliant.

[Knecht]

LK unterstützt Frauen in der Teilzeitfalle indem er Ihnen mehr von ihrem Brutto abnimmt, so dass sie dann einen größeren "Anreiz" haben, Vollzeit arbeiten zu gehen. Der Kerl ist wirklich brilliant.

Eigentlich könnte man den Parteinamen doch einfach um ein "A" vorne ergänzen. Das würde so einige Glaubwürdigkeitsprobleme sofort lösen.

[maxg]

Naja, wir sind uns hoffentlich einig, dass in dieser Sachlichkeit und Differenzierung nicht darüber öffentlich diskutiert werden wird.

Das ist m.E. der beste 1-Satz-Beitrag der gesammelten 520 Seiten (dem ich mit Bedauern zustimme).

[DrStrange]

Leute..die Lage ist komplex, Berechnungen kompliziert, Daten müssen beschafft werden, verschiedene Möglichkeiten gilt es gegenüber zu stellen und abzuwägen, entscheidende Abteilungsleiterposten waren nicht besetzt...
Und dann noch die dramatische HH-Lage...

[clarion]

Glaubst Du denn, dass es bei einer guten Haushaltlage anders laufen würde?

[GeBeamter]

Glaubst Du denn, dass es bei einer guten Haushaltlage anders laufen würde?

Klar. Wer erinnert sich nicht an die Rückführung der Wochenarbeitszeit in den Jahren der "schwarzen Null".

[SeppelMeier]

Leute..die Lage ist komplex, Berechnungen kompliziert, Daten müssen beschafft werden, verschiedene Möglichkeiten gilt es gegenüber zu stellen und abzuwägen, entscheidende Abteilungsleiterposten waren nicht besetzt...
Und dann noch die dramatische HH-Lage...

Das ist der Punkt und ganz ehrlich, Hand aufs Herz, uns geht es doch eigentlich sehr gut, wenn man die aktuellen Krisen berücksichtigt. Ich bin täglich froh, Beamter zu sein.

Nächsten Monat gibt's übrigens wieder 2,8 %, habt ihr das auf dem Schirm? Was will man eigentlich mehr. Vergleicht mal den Gehaltszettel aus 2024 mit heute. Von diesen Steigerungen träumt der Normalbürger.

Schönen Abend.
Seppel

[Knecht]

Das ist der Punkt und ganz ehrlich, Hand aufs Herz, uns geht es doch eigentlich sehr gut, wenn man die aktuellen Krisen berücksichtigt. Ich bin täglich froh, Beamter zu sein.

Nächsten Monat gibt's übrigens wieder 2,8 %, habt ihr das auf dem Schirm? Was will man eigentlich mehr. Vergleicht mal den Gehaltszettel aus 2024 mit heute. Von diesen Steigerungen träumt der Normalbürger.

Schönen Abend.
Seppel

Gut getrollt, Sepp!