Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Nicht zwingend es will sich nur keiner den Schuh anziehen trotz BVerfG Urteil.

Ich rechne mit einer Zwangsverfügung oder Bewegung wenn Berlin seinen Entwurf FERTIG hat und der beschlossen wurde.

Das wird dann aber zeitlich mit den bis dahin neuen TV-Verhandlungen nichts werden...

[Beamtenhustler]

Nicht zwingend es will sich nur keiner den Schuh anziehen trotz BVerfG Urteil.

Ich rechne mit einer Zwangsverfügung oder Bewegung wenn Berlin seinen Entwurf FERTIG hat und der beschlossen wurde.

Auch für dich und viele andere Optimisten:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik

Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt vllt noch nicht dazu kommen wird, weil es dann doch noch irgendwo irgendwie Geld gibt oder man es eintreiben kann (ewige Steuererhöhungen), wenn hier die Kacke mal richtig am Dampfen ist, der wirtschaftliche Abschwung nicht mehr aufzhuhalten ist, die Einnahmen immer mehr schwinden und wir langsam in Richtung Bulgarien oder Rumänien abdriften, will ich sehen, mit welchen Panzern das BVerfG dann noch irgendetwas zwangsvollstrecken wird. Der Artikel beschreibt treffend, dass das alles auf Vertrauensbasis geschieht. DE wäre nicht das erste Land, welches Gerichte und damit Staatsstrukturprinzipien ignoriert. Grundgesetze sind nur solange unveränderlich, wie die Realität sie unangefochten lässt. Auch Ewigkeitsklauseln gelten nur bis zu dem Moment, in dem die Wirklichkeit ihre Grenzen prüft und diese Prüfung könnte in den kommenden Jahrzehnten sehr intensiv werden.

[SonicBoom]

wird eher das Ergebnis der Rechnerei sein was probleme bereitet als alles andere.

Treffer

[Umzug 1]

Das BMI schafft es schon, aber die politische Führung will unbedingt ein Gesetz in dem alles geregelt wird, ohne, dass sich die Koalitionäre darüber einig wären wie es finanziert werden soll.

So lange wir niemanden (mehr) im BMF haben, der belastbar Auskunft geben möchte, welche Punkte die Spiegelreferate des Herrn Klingbeil besonders monieren bringt alles tamtam nichts.

Zur Güte der Gewerkschaften habe ich hier hinreichend Worte verloren, wer da Beiträge bezahlt ist selber Schuld.

Erstmal danke für die Information. Abstimmung zwischen den Ministerien braucht Geduld und Zeit. Die Finanzierung ist sicherlich schwierig und wie sollte dies insbesondere der Öffentlichkeit vermittelt werden können.

[tunnelblick]

Je länger man wartet, desto schwieriger wird es werden überhaupt etwas zu kommunizieren. Die Einschläge an schlechten Nachrichten werden eher mehr als weniger werden und somit auch die Möglichkeit irgendwelche Erhöhungen abseits der tariflichen, die eh schon kaum Akzeptanz in der Bevölkerung haben, der Öffentlichkeit zu präsentieren.

[Badener1]

Ich gehe davon aus, dass die Rechnung wieviel das Urteil am Ende kostet, schon an Weihnachten erledigt war.
Bei den Tarifverhandlung sitzen auch im Hintergrund die Leute mit den Rechenprogrammen auf dem Laptop und können den Verhandlungsführen genau sagen, was jedes Zehntel Prozent mehr oder jeder Monat Laufzeit, in Euro und Cent kostet.
Seit man das Ergebnis kennt, wird in den beiden Ministerien verzweifelt versucht das Ergebnis so umzurechnen, dass man so tut, als würde man dem Urteil Genüge tun, ohne dieses Geld tatsächlich ausgeben zu WOLLEN. Fiktive Partnereinkommen oder ähnliche Konstrukte, werden zu einer Klagewelle von Zehn- bis Hunderttausenden Beamtinnen und Beamten führen.
Völlig frustriert von Ihrem unwilligen Arbeitgeber, der die Verfassung vertritt und gleichzeitig mit Füßen tritt, könnte die Arbeitsmoral- und motivation bei den Betroffenen ins Bodenlose sinken. Und das zurecht!     

[OnkelU]

Treffer

klar. Aber auch da ist es doch so, dass es allzu viel Spielraum gar nicht gibt. Offensichtlich trauen sich die verantwortlichen Personen nicht die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und wie lange wollen sie das noch hinauszögern? Dieses ewige ,,es wird gerechnet und wieder verworfen" nimmt doch niemand mehr ab, oder?

[Beamtenhustler]

klar. Aber auch da ist es doch so, dass es allzu viel Spielraum gar nicht gibt. Offensichtlich trauen sich die verantwortlichen Personen nicht die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und wie lange wollen sie das noch hinauszögern? Dieses ewige ,,es wird gerechnet und wieder verworfen" nimmt doch niemand mehr ab, oder?

Man merkt, du bist neu hier.

Neuling
Beiträge: 35

Die Spielräume sind gigantisch und bis irgendetwas durchentschieden wird, vergehen Jahre oder Jahrzehnte. Dafür hat das BVerfG auch selbst gesorgt.

[GoodBye]

Ich gehe davon aus, dass die Rechnung wieviel das Urteil am Ende kostet, schon an Weihnachten erledigt war.
Bei den Tarifverhandlung sitzen auch im Hintergrund die Leute mit den Rechenprogrammen auf dem Laptop und können den Verhandlungsführen genau sagen, was jedes Zehntel Prozent mehr oder jeder Monat Laufzeit, in Euro und Cent kostet.
Seit man das Ergebnis kennt, wird in den beiden Ministerien verzweifelt versucht das Ergebnis so umzurechnen, dass man so tut, als würde man dem Urteil Genüge tun, ohne dieses Geld tatsächlich ausgeben zu WOLLEN. Fiktive Partnereinkommen oder ähnliche Konstrukte, werden zu einer Klagewelle von Zehn- bis Hunderttausenden Beamtinnen und Beamten führen.
Völlig frustriert von Ihrem unwilligen Arbeitgeber, der die Verfassung vertritt und gleichzeitig mit Füßen tritt, könnte die Arbeitsmoral- und motivation bei den Betroffenen ins Bodenlose sinken. Und das zurecht!     

Und da sind wir erst bei der Besoldung. Die Arbeitsbedingungen, und damit meine ich nicht das, was immer laut Öffentlichkeit angeblich alles so positiv am Beamtendasein sein soll, sind ebenfalls unterirdisch.

Demotivierende technische Ausstattung, nicht funktionierende und unvollständige Programme, Unterbesetzung, die nur noch eine bloße technische Erledigung von Vorgängen zulässt, anstatt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachverhalten, etc..

[Pumpkin76]

https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Bayerns-Beamtenbesoldung-wird-Fall-fuer-Verfassungsrichter-id30509403.html

N-TV berichtet, fast vollumfänglich, bläht an anderer Stelle auf - aber lässt das fiktive Partnereinkommen, den "dicksten Hund" bayerischer Besoldung, komplett aus dem Artikel heraus. Da soll man nicht zum Verschwörungstheoretiker werden 

[Alexander79]

https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Bayerns-Beamtenbesoldung-wird-Fall-fuer-Verfassungsrichter-id30509403.html

N-TV berichtet, fast vollumfänglich, bläht an anderer Stelle auf - aber lässt das fiktive Partnereinkommen, den "dicksten Hund" bayerischer Besoldung, komplett aus dem Artikel heraus. Da soll man nicht zum Verschwörungstheoretiker werden 

Was passiert eigentlich wenn der BayVGH sagt, die Besoldung entspricht der Verfassung und das BVerfG sagt nö?
Oder legt der BayVGH eine solche Klage auch "nur" dem BVerfG vor?

[lotsch]

Was passiert eigentlich wenn der BayVGH sagt, die Besoldung entspricht der Verfassung und das BVerfG sagt nö?
Oder legt der BayVGH eine solche Klage auch "nur" dem BVerfG vor?

 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Sie können eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben, wenn Sie durch die Entscheidung des BayVerfGH in Ihren Grundrechten des Grundgesetzes verletzt wurden.

    Prüfungsmaßstab: Das BVerfG prüft nur die Verletzung von Bundesverfassungsrecht (Grundgesetz), nicht aber die korrekte Anwendung der Bayerischen Verfassung.
    Subsidiarität: Da der BayVerfGH bereits die höchste Instanz in Bayern ist, gilt der Rechtsweg auf Landesebene als erschöpft.

[Pumpe14]

Das Ehegatten Splitting, begründet sich doch der Annahme,dass beide Ehepartner gemeinsam wirtschaften, und es somit egal ist, wer mehr und wer weniger verdient - am Ende die Konstellationen gleich besteuert werden. Wäre eine Aufhebung des Splittings nicht ein Indiz dafür, dass die Ehe keine "Wirtschaftsgemeinschaft" ist, und somit auch die das Partnereinkommen nicht als wirtschaftlicher Faktor gegengerechnet werden kann? 😎

[wieauchimmer]

Das Ehegatten Splitting, begründet sich doch der Annahme,dass beide Ehepartner gemeinsam wirtschaften, und es somit egal ist, wer mehr und wer weniger verdient - am Ende die Konstellationen gleich besteuert werden. Wäre eine Aufhebung des Splittings nicht ein Indiz dafür, dass die Ehe keine "Wirtschaftsgemeinschaft" ist, und somit auch die das Partnereinkommen nicht als wirtschaftlicher Faktor gegengerechnet werden kann? 😎

Das sehen einige wenige in unserem Land ganz anders. Wenn es nach diesen geht, befinden wir uns weiterhin im Jahr 1939 mit entsprechenden patriarchalischen Familienbildern. Ich zitiere mal eine der vielen Stiftungen die wir finanzieren:

"Dass Männer deutlich mehr bezahlt arbeiten und Frauen deutlich mehr unbezahlt, ist die Basis einer wichtigen gesellschaftlichen Schieflage: An Berufsarbeit ist nicht nur ein Einkommen geknüpft, welches eine ökonomische Ressource darstellt und einen Macht- und Autonomievorsprung bedeuten kann. Sie verschafft über den Einkommenserwerb hinaus in der Regel auch einen höheren Status, da die Arbeit meist in einem gesellschaftlich sichtbaren Feld, also öffentlich, geleistet wird und mit der Anerkennung einer gewissen Expertise einhergeht, die der Familienarbeit in der Regel kaum zuerkannt wird. Traditionell ist es in stärkerem Maße der Beruf des Mannes oder Vaters, über den sich der Status einer Familie herstellt (,,Zahnarztgattin", ,,Arbeiterkind"). Es ist oft auch eine ,,Frage der Ehre" als Mann die Familie ernähren zu können. Aktive Mutterschaft definiert hingegen Weiblichkeit in einem viel umfassenderen Maße, als es aktive Vaterschaft für Männlichkeit tut. Man kann auch von ,,Erwerbszentriertheit" bei Männern sprechen, die tief mit männlichen Identitäten verwoben ist. Hier entsteht eine erhebliche Abhängigkeit vieler Frauen von ihren (Ehe-)Partnern. Institutionelle Rahmenbedingungen, wie z.B. das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen, reproduzieren diese Abhängigkeit kontinuierlich (Bundesregierung 2017: 178 ff.). Auch Minijobs, also geringfügige Arbeitsverhältnisse, die zwar einen gewissen Zuverdienst ermöglichen, aber Anreize die Erwerbstätigkeit auszudehnen massiv mindern, da Abgaben- und Steuerlast bei umfangreicherer Tätigkeit des Zuverdienenden sprunghaft ansteigen, können Einkommensunterschiede bei Paaren zementieren (ebd.: 183)." (https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/wissen/themenfelder/care-arbeit-gleichstellung-und-der-blick-auf-maenner/)

Ich habe selten so viel Unsinn und so viele aus der Luft gegriffene Annahmen über unsere Gesellschaft und ihr Familienbild gelesen wie in diesem Absatz – aber Hauptsache, das Gendersternchen sitzt. Kein Wort über bezahlte Elternzeit, anerkannte Rentenzeiten, Frauenquoten, mangelhafte Betreuungsangebote und eine offene Gesellschaft, wie wir sie noch nie hatten. Die Familie stellt sich hier dar als ein Konstrukt in der jeder für jeden ein Fremdkörper ist - eine gemeinsame Bewirtschaftung existiert in solch ideologie-getriebenen Vorstellungen nicht. Im Gegenteil, eine Familie ist ein stetiges Machtgefälle. Das Familienleben wird auf Geld und Macht reduziert. Eine Gesellschaft die inzwischen auch Care- und Erziehungszeite anerkennt und lobt? DIe gibt es offenbar nicht. Und das sind die Leute, die unsere Bundesregierung beraten.
Am Ende stellt sich dann Lars hin und verkündet die frohe Botschaft. Währenddessen finden Demonstrationen statt, die auf Basis eines Prominenten-Vorfalls eine Identifikationspflicht im Internet befürworten.
Und das alles passiert, während in den letzten zehn Jahren nicht eine einzige Großdemonstration stattfand, die auf die zunehmend gravierenden Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Vergewaltigungen und Gewaltdelikte aufmerksam macht.
Dazu reiht sich ein junger Fall aus Berlin-Neukölln, bei dem sich im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung herausstellte, dass muslimische Täter bewusst von Sozialarbeitern gedeckt und eine Strafverfolgung verhindert wurde, weil man eine ,,Stigmatisierung bestimmter Gruppen" befürchtete. Hier steht der Verdacht der Vereitelung im Raum.

Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man möchte. Inzwischen ist, was meine Lebensqualität angeht, die nicht vorhandene aA das kleinere Übel, wenn ich mir anschaue, in welcher Gesellschaft ich mich befinde. Ich mache auf die aA einen großen Haufen. Ich möchte bitte wieder ein normales Deutschland zurück.

[OnkelU]

Die Spielräume sind gigantisch

ah ja? das Minimum ist doch quasi rechnerisch vorgegeben. Glaubt jemand, dass der DH davon gigantisch nach oben abweichen wird? nein. Was also bleibt ist die Frage, wie viel davon Grundbesoldung sein soll und wie viel über Zuschläge geregelt wird. Das ist doch eine ziemlich eindimensionale Stellschraube und ganz weit weg von gigantischen Spielräumen.