Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Knecht · **Heute** um 11:45

Zitat von: Candyman in Heute um 11:41Nicht zwingend es will sich nur keiner den Schuh anziehen trotz BVerfG Urteil.

Ich rechne mit einer Zwangsverfügung oder Bewegung wenn Berlin seinen Entwurf FERTIG hat und der beschlossen wurde.

Das wird dann aber zeitlich mit den bis dahin neuen TV-Verhandlungen nichts werden...

Beamtenhustler · **Heute** um 13:15

Zitat von: Candyman in Heute um 11:41Nicht zwingend es will sich nur keiner den Schuh anziehen trotz BVerfG Urteil.

Ich rechne mit einer Zwangsverfügung oder Bewegung wenn Berlin seinen Entwurf FERTIG hat und der beschlossen wurde.

Auch für dich und viele andere Optimisten:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik

Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt vllt noch nicht dazu kommen wird, weil es dann doch noch irgendwo irgendwie Geld gibt oder man es eintreiben kann (ewige Steuererhöhungen), wenn hier die Kacke mal richtig am Dampfen ist, der wirtschaftliche Abschwung nicht mehr aufzhuhalten ist, die Einnahmen immer mehr schwinden und wir langsam in Richtung Bulgarien oder Rumänien abdriften, will ich sehen, mit welchen Panzern das BVerfG dann noch irgendetwas zwangsvollstrecken wird. Der Artikel beschreibt treffend, dass das alles auf Vertrauensbasis geschieht. DE wäre nicht das erste Land, welches Gerichte und damit Staatsstrukturprinzipien ignoriert. Grundgesetze sind nur solange unveränderlich, wie die Realität sie unangefochten lässt. Auch Ewigkeitsklauseln gelten nur bis zu dem Moment, in dem die Wirklichkeit ihre Grenzen prüft und diese Prüfung könnte in den kommenden Jahrzehnten sehr intensiv werden.

SonicBoom · **Heute** um 13:37

Zitat von: Candyman in Heute um 10:05wird eher das Ergebnis der Rechnerei sein was probleme bereitet als alles andere.

Treffer

Umzug 1 · **Heute** um 14:07

Zitat von: BalBund in Heute um 11:23Das BMI schafft es schon, aber die politische Führung will unbedingt ein Gesetz in dem alles geregelt wird, ohne, dass sich die Koalitionäre darüber einig wären wie es finanziert werden soll.

So lange wir niemanden (mehr) im BMF haben, der belastbar Auskunft geben möchte, welche Punkte die Spiegelreferate des Herrn Klingbeil besonders monieren bringt alles tamtam nichts.

Zur Güte der Gewerkschaften habe ich hier hinreichend Worte verloren, wer da Beiträge bezahlt ist selber Schuld.

Erstmal danke für die Information. Abstimmung zwischen den Ministerien braucht Geduld und Zeit. Die Finanzierung ist sicherlich schwierig und wie sollte dies insbesondere der Öffentlichkeit vermittelt werden können.

tunnelblick · **Heute** um 14:18

Je länger man wartet, desto schwieriger wird es werden überhaupt etwas zu kommunizieren. Die Einschläge an schlechten Nachrichten werden eher mehr als weniger werden und somit auch die Möglichkeit irgendwelche Erhöhungen abseits der tariflichen, die eh schon kaum Akzeptanz in der Bevölkerung haben, der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Badener1 · **Heute** um 14:24

Ich gehe davon aus, dass die Rechnung wieviel das Urteil am Ende kostet, schon an Weihnachten erledigt war.
Bei den Tarifverhandlung sitzen auch im Hintergrund die Leute mit den Rechenprogrammen auf dem Laptop und können den Verhandlungsführen genau sagen, was jedes Zehntel Prozent mehr oder jeder Monat Laufzeit, in Euro und Cent kostet.
Seit man das Ergebnis kennt, wird in den beiden Ministerien verzweifelt versucht das Ergebnis so umzurechnen, dass man so tut, als würde man dem Urteil Genüge tun, ohne dieses Geld tatsächlich ausgeben zu WOLLEN. Fiktive Partnereinkommen oder ähnliche Konstrukte, werden zu einer Klagewelle von Zehn- bis Hunderttausenden Beamtinnen und Beamten führen.
Völlig frustriert von Ihrem unwilligen Arbeitgeber, der die Verfassung vertritt und gleichzeitig mit Füßen tritt, könnte die Arbeitsmoral- und motivation bei den Betroffenen ins Bodenlose sinken. Und das zurecht!

OnkelU · **Heute** um 14:36

Zitat von: SonicBoom in Heute um 13:37Treffer

klar. Aber auch da ist es doch so, dass es allzu viel Spielraum gar nicht gibt. Offensichtlich trauen sich die verantwortlichen Personen nicht die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und wie lange wollen sie das noch hinauszögern? Dieses ewige ,,es wird gerechnet und wieder verworfen" nimmt doch niemand mehr ab, oder?

Beamtenhustler · **Heute** um 14:38

Zitat von: OnkelU in Heute um 14:36klar. Aber auch da ist es doch so, dass es allzu viel Spielraum gar nicht gibt. Offensichtlich trauen sich die verantwortlichen Personen nicht die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und wie lange wollen sie das noch hinauszögern? Dieses ewige ,,es wird gerechnet und wieder verworfen" nimmt doch niemand mehr ab, oder?

Man merkt, du bist neu hier.

Neuling
Beiträge: 35

Die Spielräume sind gigantisch und bis irgendetwas durchentschieden wird, vergehen Jahre oder Jahrzehnte. Dafür hat das BVerfG auch selbst gesorgt.

GoodBye · **Heute** um 14:52

Zitat von: Badener1 in Heute um 14:24Ich gehe davon aus, dass die Rechnung wieviel das Urteil am Ende kostet, schon an Weihnachten erledigt war.
Bei den Tarifverhandlung sitzen auch im Hintergrund die Leute mit den Rechenprogrammen auf dem Laptop und können den Verhandlungsführen genau sagen, was jedes Zehntel Prozent mehr oder jeder Monat Laufzeit, in Euro und Cent kostet.
Seit man das Ergebnis kennt, wird in den beiden Ministerien verzweifelt versucht das Ergebnis so umzurechnen, dass man so tut, als würde man dem Urteil Genüge tun, ohne dieses Geld tatsächlich ausgeben zu WOLLEN. Fiktive Partnereinkommen oder ähnliche Konstrukte, werden zu einer Klagewelle von Zehn- bis Hunderttausenden Beamtinnen und Beamten führen.
Völlig frustriert von Ihrem unwilligen Arbeitgeber, der die Verfassung vertritt und gleichzeitig mit Füßen tritt, könnte die Arbeitsmoral- und motivation bei den Betroffenen ins Bodenlose sinken. Und das zurecht!

Und da sind wir erst bei der Besoldung. Die Arbeitsbedingungen, und damit meine ich nicht das, was immer laut Öffentlichkeit angeblich alles so positiv am Beamtendasein sein soll, sind ebenfalls unterirdisch.

Demotivierende technische Ausstattung, nicht funktionierende und unvollständige Programme, Unterbesetzung, die nur noch eine bloße technische Erledigung von Vorgängen zulässt, anstatt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachverhalten, etc..

Pumpkin76 · **Heute** um 15:24

https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Bayerns-Beamtenbesoldung-wird-Fall-fuer-Verfassungsrichter-id30509403.html

N-TV berichtet, fast vollumfänglich, bläht an anderer Stelle auf - aber lässt das fiktive Partnereinkommen, den "dicksten Hund" bayerischer Besoldung, komplett aus dem Artikel heraus. Da soll man nicht zum Verschwörungstheoretiker werden