[SH] Weihnachtsgeld SH

[Curtis]

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Karlsruhe will „zügig“ über Weihnachtsgeld für Beamte in SH entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will angeblich noch 2025 entscheiden, ob die Beamten in Schleswig-Holstein aufgrund der im Jahr 2007 erfolgten Streichaktion beim Weihnachtsgeld unterbezahlt waren und einen Anspruch auf Nachzahlung haben. Darauf hoffen dürfen fast 100.000 Beamte und Pensionäre.

Kiel/Karlsruhe. Nach immer neuen Verzögerungen im Verfahren um das Weihnachtsgeld für Beamte in Schleswig-Holstein kommt das Bundesverfassungsgericht offenbar in die Gänge. „Der zuständige Zweite Senat des Gerichts geht davon aus, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr fällt“, berichtet der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp. Der Beamtenbund gewährt der Klägerin, der Justizbeamtin Anke Pöhls, in dem Verfahren in Karlsruhe Rechtsschutz.
In der vergangenen Woche sah es zunächst so aus, als würde sich das Verfahren (2 BvL 13/18) erneut verzögern. Grund dafür war die Verabschiedung des Richters Ulrich Maidowski in den vorzeitigen Ruhestand. Maidowski war als Berichterstatter die zentrale Ansprechperson in dem Verfahren. Zuvor hatte sich Maidowski allerdings zu der vom Beamtenbund erhobenen Verzögerungsbeschwerde geäußert. Demnach ist das SH-Verfahren auf der Zielgeraden.

Wie das Verfassungsgericht unserer Redaktion mitteilte, will der Zweite Senat vor dem Schleswig-Holstein-Fall nur noch einen anderen Komplex abhaken. Dabei handelt es sich um mehr als eine Handvoll Verfahren zum Berliner Besoldungsrecht. Die Entscheidungen, die absehbar für alle Besoldungsfälle grundsätzliche Bedeutung haben, seien „weitest fortgeschritten“, teilte Maidowski dem Beamtenbund mit. Danach würden die anderen Besoldungsfälle, darunter der aus Schleswig-Holstein „zügig“ entschieden.
Das Versprechen von Maidowski muss der neue Berichterstatter Holger Wöckel einlösen. Er hat sich bislang die Flut von Normenkontrollverfahren zum Besoldungsrecht in Deutschland (seit 2016 rund 60 Klagen aus mindestens elf Bundesländern) mit Maidowski geteilt. Maidowski war 2014 auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichter geworden, Wöckel 2023 auf dem Ticket der CDU. Tellkamp bleibt zuversichtlich. „Die Verfahren sind bereits weit fortgeschritten, sodass Entscheidungen ungeachtet des Richterwechsels in absehbarer Zeit bekannt werden dürften.“
Beamte in SH dürfen auf Nachzahlung hoffen
Wöckel wird den Vorschlag für die Entscheidung formulieren. Das letzte Wort haben jedoch die acht Richter des Zweiten Senats. Von der Entscheidung sind fast 100.000 Beamte und Pensionäre von Land und Kommunen betroffen. Im besten Fall können sie mit Nachzahlungen der vom Land in den Jahren 2007 bis 2021 einbehaltenen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) rechnen.
Ex-Finanzministerin Monika Heinold und ihre Nachfolgerin Silke Schneider (beide Grüne) hatten ausgerechnet, dass das Land im Extremfall bis zu 1,5 Milliarden Euro erstatten müsste. Dafür wurden keine Rücklagen gebildet. Bisher galt der Pensionsfonds mit mehr als 1,2 Milliarden Euro als Notkasse. Der doppelte Haken: Zum einen haben die Beamten rund die Hälfte des Fonds durch Gehaltsverzicht selbst aufgebracht und würden somit ihr Weihnachtsgeld gleichsam selbst bezahlen. Zum anderen will Schneider im kommenden Jahr 300 Millionen Euro aus dem Fonds entnehmen, da das Land sonst finanziell nicht über die Runden kommt.

Für das Wahljahr 2027 zeichnet sich bereits eine erneute Entnahme aus dem Fonds ab. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu Spekulationen über den Zeitpunkt der Entscheidung zum Weihnachtsgeld äußern. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.

Quelle:https://www.ln-online.de/der-norden/weihnachtsgeld-fuer-beamte-in-sh-bundesverfassungsgericht-vor-entscheidung-GGC6LCIEVRBCTFISKSUHAHAHCU.html

[HansGeorg]

Ich persönlich gehe davon aus, dass der Anspruch auf Weihnachtsgeld verrechnet werden wird. Zuerst werden die Beschlüsse zur allgemeinen Alimentation erfolgen. Dann wird es den Beschluss zum "Weihnachtsgeld" geben, welcher aber wohl in die Richtung gehen wird, dass es eher auf die korrekte Höhe der gesamten Alimentation ankommt. Somit muss in SH zwar die gesamte Alimentation korrigiert werden, jedoch nicht speziell auf das Weihnachtsgeld. Damit ist dann auch der jahrelange "Freifahrtschein" vom Tisch und alle die keinen Widerspruch eingelegt oder geklagt haben gehen leer aus. Somit verwendet man dann einen Teil des Pensionsfonds um diesen wirklich keinen Anteil der Beamten zu befrieden und den Rest kann man dann für eigene Zwecke Ausgeben. Und ab der nächsten Tarifrunde werden dann wieder 0,2% abgezogen zum Aufbau eines neues Pensionsfonds.

[Arwen]

Danke Curtis, echt stark

[Ozymandias]

Beschluss wird dann wahrscheinlich am 24.12 verkündet