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Dienstanweisung verstößt gegen Datenschutz - trotzdem ausführen?

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Organisator:

--- Zitat von: VielUnterwegs am 31.10.2025 12:42 ---Kurzfassung - der Datenschutzbeauftragte sagt, es ist nicht zulässig. Vorgesetzter sagt: Machen! Was mach ich nun?!

--- End quote ---

Analog zu § 63 BBG handeln.

FGL:

--- Zitat von: Tagelöhner am 31.10.2025 12:15 ---Lass dir doch von deinem Arbeitgeber erstmal seine Rechtsmeinung darlegen, warum du dazu verpflichtet sein sollst. Natürlich nicht vom subalternen Führungspersonal per KI erzeugt, sondern von der Rechtsabteilung des Arbeitgebers, die Juristen beschäftigt.

--- End quote ---
Warum sollte der Arbeitgeber über hingehaltene Stöckchen springen? Der Vorgesetzte weist es einfach an, im Falle der Weigerung ergreift er arbeitsrechtliche Sanktionen. Soll doch das Arbeitsgericht entscheiden, ob die Weigerung rechtmäßig war.

Tagelöhner:
Hat doch nichts damit zu tun über Stöckchen zu springen. Der Mitarbeiter hat berechtigte Zweifel bei der Ausübung seiner Hauptleistungspflicht bzw. der Pflicht Anweisungen Folge zu leisten, einen Rechtsverstoß zu begehen, da sollte es dem Arbeitgeber ja ein leichtes sein, diese Zweifel zu zerstreuen, zumindest wenn er gut ist. Wenn er das nicht tut oder tun kann, hat er wahrscheinlich seine Gründe bzw. ist sich selber unsicher, ob er sich auf dünnem Eis bewegt. Weisungen, die Rechtsverstöße zur Folge haben, müssen nicht befolgt werden.

Da würde ich es eher auf eine Abmahnung ankommen lassen, die ich dann fachanwaltlich/arbeitsgerichtlich überprüfen lasse.

FGL:
Der Arbeitgeber hat nicht die Aufgabe, die Zweifel des Arbeitnehmers zu zerstreuen. Und selbst wenn er es tut, liegt es nicht in der Entscheidung des Arbeitnehmers, wen sich der Arbeitgeber dessen bedient. Bei lebensnaher Betrachtung wird der Arbeitgeber die Handlung einfach anweisen und der Arbeitnehmer muss die Rechtsanwendung, die er seinem Arbeitgeber auferlegen wollte, selbst durchführen.

Tagelöhner:
Wenn es der Arbeitnehmer mit sich machen lässt...mit mir würde das so nicht laufen. Arbeitsverhältnis = Vertragsverhältnis auf Augenhöhe und kein Unterordnungsverhältnis.

Einfach 1-2 Hierarchien nach oben eskalieren und von dort schriftlich anweisen lassen ist auch eine Option, die ich nur empfehlen kann. Dort ist man zumeist deutlich sensibler, eine saubere Weste zu behalten um der eigenen Karriere/Reputation keinen Abbruch zu tun.

In jedem Fall Eigenabsicherung betreiben und alles verschriftlichen, gerne auch mit weitem Adressatenkreis inkl. Personalrat.

Ansonsten steht es dem Arbeitgeber ja frei als Dienstherr einen Beamten dazu zu verpflichten, der dann ggf. seiner Remonstrationspflicht nachkommen muss  ;D

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