Zusätzliche Einmalzahlung

[clarion]

Diese Einmalzahlung verstehe ich auch nicht. Und wieder bekommen die unteren Besoldungsgruppen mehr. Hallo! Abstandsgebot!

Im Rundblick wurde spekuliert, dass die beim BVerfG liegenden Fälle zügig abgearbeitet würden. Aber das halte ich für eine nicht durch Tatsachen untermauerte Spökenkiekerei.

[Keating]

Es handelt sich um monatliche Sonderzahlungen, oder? Ist Glindmeyer der neue Mitarbeiter, dessen Stelle neulich ausgeschrieben war?

[Rukh]

Monatlich?   
Das wäre ja mal was - dann wäre man in Niedersachsen wenigstens nicht mehr hoffnunglos unteralimentiert.

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/251031/3/

[Kreidefresser]

Der Gesetzentwurf für die Einmalzahlung ist ziemlicher Bullshit und bereits durch das jüngste Urteil des BVerfG überholt. Der Entwurf geht noch von dem alten 15% Abstand zur Grundsicherung aus. Da hat die Landesregierung dem Landtag ein schönes Ei gelegt, indem sie einen vor Einbringung bereits überholten Beschluss tatsächlich trotzdem eingebracht haben. Keine Ahnung was die da geritten hat. Ich gehe mal nicht davon aus, dass der Landtag hier zügig was raushauen wird, zumal ja alles Bundesländer gerade versuchen sich zu koordinieren. Normalerweise läuft das aber auf Ministeriumsebene und nicht über die Landtage....Ich bin sehr gespannt.

[Zerschmetterling]

Ich gehe mal nicht davon aus, dass der Landtag hier zügig was raushauen wird, zumal ja alles Bundesländer gerade versuchen sich zu koordinieren.

Am 11.02. wird es erstmal eine Anhörung im Finanzausschuss geben.

[Goldene Vier]

Mal was Aktuelles aus Niedersachen:

Am 04.02.2026 ist für den Haushaltsausschusse folgender Eintrag im Nilas, der auf eine Ergebnistabelle hinweist:


Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 19/130 (Tagesordnung) 04.02.2026   
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 16.12.2025 Drucksache 19/9364 (15 S.)
Abstract:
- Änderung § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. 2016 S. 308; 2017 S. 64), Sonderzahlung für das Jahr 2025 -
•   
•  •  Gesetzentwurf Landesregierung 16.12.2025 Drucksache 19/9364 (15 S.)
________________________________________
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 19/128 (öffentlich) 14.01.2026
________________________________________
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 19/130 (Tagesordnung) 04.02.2026
hierzu: Berechnung des Finanzministeriums zum Parameter der Mindestbesoldung (Vorlage 1)


Außerdem ein Protokollausschnitt, der eine Anhörung für den 11.02.2026 festlegt:

Kurzbericht

Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(128. - öffentliche - Sitzung am 14. Januar 2026)

Tagesordnung:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9364

Der federführende Ausschuss beginnt mit der Beratung. Er beschließt, in seiner für den
11. Februar 2026 vorgesehenen Sitzung eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen und legt den Kreis der Anzuhörenden fest.

[ExponentialFud]

Siehe oben, das ist die erwähnte Anhörung und nichts Neues.
Die Drucksache ist der alte, inzwischen rechtlich unhaltbare Beschluss der Landesregierung zu den lächerlichen Sonderzahlungen.