Zusätzliche Einmalzahlung

Keating · 16.02.2026 11:13

Zitat von: Rukh in 16.02.2026 08:57Im Rundblick ist heute ausführlicher Artikel dazu. Ich möchte ihn aus rechtlichen Gründen hier nicht einstellen, erlaube mir aber eine relevante Passage zu zitieren:
Ansonsten wurde von der Anhörung der Verbände in der letztwöchigen Sitzung eingegangen. Der Tenor der Verbände ist eindeutig: Tabellenentgelte erhöhen und keine Tricksereien mehr. Richterbund beklagt, dass bspw in Hessen die Richter in B2 ca. 1000€ Netto mehr im Monat haben.

Wie ärgerlich. Noch mehr Stimmen, die von der Regierung ignoriert werden müssen.

Rukh · 18.02.2026 16:47

Heute hat wieder der Ausschuss für Haushalt und Finanzen getagt. Leider gibt es noch kein Protokoll - Vllt. weiß jemand schon mehr?

ExponentialFud · 18.02.2026 18:37

Auch das Kurzprotokoll der letzten Sitzung verrät sehr wenig. Das ist ganz offensichtlich Absicht, um nicht noch mehr Munition gegen verfassungswidrige Planspiele zu liefern.

Tchekko123 · 18.02.2026 19:00

Die Kurzprotokolle des Landtags sind leider immer wenig informativ.
Inhaltliches findet sich nur in den Niederschriften der Ausschusssitzungen. Bis die veröffentlicht sind, vergehen aber gerne mal 6-8 Wochen.

Von der Pressestelle der Landtagsverwaltung habe ich zum Thema Niederschriften und eventuell geplanter Einführung von Livestreams / Videoaufzeichnungen folgende Antwort erhalten:

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sobald die Niederschriften erstellt und alle formalen Erfordernisse erfüllt sind, werden diese veröffentlicht: https://www.landtag-niedersachsen.de/dokumentensuche/?tx_nltdocuments_documents%5Baction%5D=filter&nltdocuments-importer=committee_public_sessions&nltdocuments-period=&nltdocuments-year=&nltdocuments-number=&nltdocuments-committee=.

Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sieht kein Livestreaming oder Ähnliches der Ausschusssitzungen vor: https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/rechtsvorschriften/GO_LT.pdf. Nach Kenntnis der Landtagsverwaltung gibt es aktuell keine parlamentarischen Initiativen, die Geschäftsordnung dahingehend zu verändern.

Pukki · **Gestern** um 11:51

Zitat von: Rukh in 18.02.2026 16:47Heute hat wieder der Ausschuss für Haushalt und Finanzen getagt. Leider gibt es noch kein Protokoll - Vllt. weiß jemand schon mehr?

Aus der Nilas-Datenbank würde ich herauslesen, dass nun eine Weiterverweisung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen erfolgt ist. Zumindest soll das ganze dort auf der Tagesordnung für den 25.02. stehen.

Rukh · **Gestern** um 17:15

Der wurde weitergeleitet lt. Protokoll.
https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/kurzberichte_ausschuesse/19_wp/afhuf/KB_131_AfHuF_18.02.2026.pdf

Aber nur weil Mitberaten muss - Empfehlung war die Annahme.

Keating · **Gestern** um 20:40

Zitat von: Rukh in Gestern um 17:15Der wurde weitergeleitet lt. Protokoll.
https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/kurzberichte_ausschuesse/19_wp/afhuf/KB_131_AfHuF_18.02.2026.pdf

Aber nur weil Mitberaten muss - Empfehlung war die Annahme.

Die schieben den schwarzen Peter weiter und am Ende waschen alle ihre Hände in Unschuld? Hat was von der einen Platzpatrone beim Erschießungskommando

GoodBye · **Gestern** um 23:16

Immerhin waren die Beteiligten schlauer als Herr Heere, der das Gesetz, dass er nun in Regierungsverantwortung eisern verteidigt, zuvor noch als verfassungswidrig angesehen hat.

Da enthält man sich als CDU und AFD doch lieber, um sich nicht später unter Umständen in Widersprüche zu verwickeln.

Worin kann sich lt. diesem Protokoll jeder Beamte sicher sein?

Keine Partei wird für die Interessen der Beamten einstehen!