[SH] Amtsangemessene Alimentation in Schleswig-Holstein nach 2 BvL 5/18

[Malkav]

Die Verzögerungsbeschwerde der Klägerin im Ausgangsfall zur "Weihnachtsgeldvorlage" aus 2007/2018 wurde von der Beschwerdekammer durch Beschluss vom 17.11.2025 als unbegründet zurückgewiesen.

https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/case-law/KVRE464182501

Die Klägerin/Beschwerdeführerin soll halt nicht jammern. "[D]ie verfassungsgerichtliche Verfahrensdauer von mittlerweile über sieben Jahren als lang zu bewerten" (Rn. 17), aber das ist ja noch angemessen, denn man sei schließlich das BVerfG.
 
Dass die Beschwerdeführerin in der Besoldungsgruppe A 7 nach den Maßstäben des Senats wohl deutlich unterhalb der Prekariatsschwelle (bzw. nach meinen Überschlagsrechnungen sogar unter dem damaligen Grundsicherungsniveau) besoldet wurde, begründet "unter Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessen der Beteiligten" (Rn. 19) keine besondere Eilbedürftigkeit. Insbesondere sei die kein Grund für "eine vorrangige Bearbeitung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens" (Rn. 22), da auch anderen Verfahren "auf eine Unterschreitung des gebotenen Mindestabstandes der unteren Besoldungsgruppen zur sozialrechtlichen Grundsicherung stützen." (Rn. 23)
 
Die weitere Tatsache, dass auch das Fachgericht bereits über zehn Jahre auf dem Verfahren saß, führt zwar dazu, dass "ein nachhaltiges Bemühen um eine Beschleunigung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren geboten" ist (Rn. 24), jedoch folge hieraus "kein genereller Vorrang vor anderen verfassungsrechtlichen Verfahren". Gleichzeitig wird aber z.B. ein Verfahren zur Frage, ob ein Polizeipräsident in NRW politischer Beamter sein kann oder nicht binnen zwei Jahren entschieden.

Dazu muss man wissen, dass die Klägerin gem. Vorlagebeschluss des VG Schleswig vom 20.09.2018 - 12 A 69/18 im Justizvollzug tätig ist. Man braucht nicht besonders viel Fantasie, dass dies wohl einer der Tätigkeitsbereiche ist, welche am meisten niederschwellige "Korruptionsgelegenheiten" bieten. Das ist alles so traurig und politisch kurzsichtig. 

[Ozymandias]

Also ich halte das Verfahren für lang, so sieht es das BVerfg ja selber. Dass das BVerfG seine in 3 vorherigen Urteilen ausgefertigte Rechtsprechung über Bord wirft und es deshalb deutlich zeitlich ins Hintertreffen gerät halte ich nicht für "sachgerecht". Da geht es maximal um 1-4k Entschädigung für die Beschwerde. Dann muss eben das Karlsruhe Reisebudget in Zukunft geringer ausfallen. Man kann in den Pressemiteilungen sehr schön nachlesen, wie und wo überall auf Steuerzahlerkosten Urlaub gemacht wird. Es bringt im Prinzip gar keinen Mehrwert sich mit Verfassungsgerichten auf der ganzen Welt auszutauschen, es vergeudet nur Zeit und wenn man seine Zeit vergeudet, muss man eben eine Entschädigung zahlen.

Wenn ich über mich selber urteilen könnte, hätte ich natürlich auch immer recht. 

Für die 10 Jahre am Verwaltungsgericht ist der Beschwerdeführer aber selber schuld, dort hätte man bereits eine Verzögerungsrüge einreichen können. Für das BVerfG zählen nur die 6-7 Jahre am BVerfG.

[boysetsfire]

Ich hatte eben Post vom VG Schleswig im Briefkasten, s. Anlage. Jetzt heißt es wieder einmal: Geduld haben... Ich gehe aber davon aus, dass sich das Warten lohnen wird. 

[Prüfer SH]

Ich hatte eben Post vom VG Schleswig im Briefkasten, s. Anlage. Jetzt heißt es wieder einmal: Geduld haben... Ich gehe aber davon aus, dass sich das Warten lohnen wird. 

Und, reagierst du darauf?

[boysetsfire]

Ich bin kein Jurist, habe keine Lust auf die zweite Instanz mit Anwaltspflicht, usw. usf. Meinen Widerspruch und meine Klage habe ich dank dieses Forums und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienst des Landtags selbst geklöppelt, aber viel weiter würde ich argumentativ nicht kommen. Deswegen bin ich froh, dass das Verfahren ausgesetzt werden soll. Ich werde mich mit einem freundlichen Zweizeiler für die Erläuterungen bedanken und mein Einverständnis erklären.

[horstschneider]

Ich hatte eben Post vom VG Schleswig im Briefkasten, s. Anlage. Jetzt heißt es wieder einmal: Geduld haben... Ich gehe aber davon aus, dass sich das Warten lohnen wird. 

Achtung!
Auf der Rückseite deines Uploads kann man deinen Nachnamen spiegelverkehrt im Durchdruck erkennen.

[HansGeorg]

https://www.gew-sh.de/aktuelles/detailseite/gewerkschaften-und-finanzministerin-im-dialog