[SH] Amtsangemessene Alimentation in Schleswig-Holstein nach 2 BvL 5/18

[HansGeorg]

Vielleicht können wir hier einmal für die Zukunft alles Relevante (Aussagen, Berichte, Medien, etc.) zu Schleswig-Holstein zusammen führen. Ich mache den Anfang.
Am Donnerstag den 27.11. befasst sich der Finanzausschuss des Landtags mit dem Thema.

Tagesordnungspunkt 9:"Bericht der Landesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
weit überwiegend verfassungswidrigen Beamtenbesoldung im Land Berlin in
den Jahren 2008 bis 2020 und mögliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
"

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/einladung/2025/20-117_11-25.pdf

[Malkav]

„Fest steht, dass Anträge für 2024 und 2025 vorerst ruhend gestellt werden”, sagte Schneider den Kieler Nachrichten. 

Aus den Kieler Nachrichten nach Entscheidung des VG Schleswig, aber vor Entscheidung des BVerfG:

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/besoldung-von-beamten-in-sh-finanzministerin-schneider-macht-zugestaendnis-im-streit-S2IJCRDJ4RCFFFXBUOWJPSRYE4.html

[bird]

Hallo, ich bin sonst nur Mitleser - schreibe jetzt aber, weil ich dankbar bin auch von SH mal was zu hören. Bin gespannt, ob in dem ParlaRadio etwas zu hören ist. Der Link von HansGeorg ist nicht ganz richtig, in der 118. Sitzung soll es zum Schluss um den Bericht der Landesregierung gehen.

[DerKriminal]

Ein Hallo in die Runde, als bisher ebenfalls nur passiver Mitleser.

Das der Bezügemitteilung für den Dezember beiliegende Schreiben adressiert das Urteil des BVerfG - oder die Alimentation im Allgemeinen -  leider nicht. 

[despaired]

Ein Hallo in die Runde, als bisher ebenfalls nur passiver Mitleser.

Das der Bezügemitteilung für den Dezember beiliegende Schreiben adressiert das Urteil des BVerfG - oder die Alimentation im Allgemeinen -  leider nicht.

Warum sollte es?

[DerKriminal]

Die Überlegung der Kolleginnen und Kollegen war, dass sich das Land eine Orgie an Widersprüchen und Klagen sparen könnte, wenn es wieder, wie bis 2021 oder 2022 gehandhabt, die Wahrung der Ansprüche aller Landesbeamtinnen und Beamten mittels Rundschreiben sicherstellen würde.

Ab 11 sollte der Finanzausschuss tagen, anscheinend geht es dort aber erst ab 11:45 los.

[HansGeorg]

Der TOP : Bericht der Landesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
weit überwiegend verfassungswidrigen Beamtenbesoldung im Land Berlin in
den Jahren 2008 bis 2020 und mögliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

Wurde auf nächste Woche verschoben.

[tantekaethe]

Der TOP : Bericht der Landesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
weit überwiegend verfassungswidrigen Beamtenbesoldung im Land Berlin in
den Jahren 2008 bis 2020 und mögliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

Wurde auf nächste Woche verschoben.

Gab es dafür eine Begründung?

[Topsepower]

Ich habe heute mein Schreiben von der Versorgungsausgleichskasse erhalten. Mein Antrag/ Schreiben für das Jahr 2025 wird zunächst bis zum Abschluss eines Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung zurückgestellt. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, kommen wir unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück.

Na, das kann ja nicht allzu lange dauern 🤭

[HansGeorg]

Der TOP : Bericht der Landesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
weit überwiegend verfassungswidrigen Beamtenbesoldung im Land Berlin in
den Jahren 2008 bis 2020 und mögliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

Wurde auf nächste Woche verschoben.

Gab es dafür eine Begründung?

Ja, es war zu spät. Die haben echt lange über die Nachschiebeliste diskutiert.

[tantekaethe]

Ok, danke für die Auskunft. Für die Besoldung haben sie vermutlich nichts nachgeschoben...