Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

justilegal · 13.02.2026 17:16

Zitat von: clarion in 12.02.2026 07:21Da bleibt einem die Spucke weg.

Wieso? Hat irgendjemand, der sich mit Besoldung und Alimentation in Niedersachsen seit mind 10 Jahren befasst, mit etwas anderem gerechnet? Ich weiß gar nicht, warum man überhaupt noch die 800 Euro bzw. 500 Euro zahlen will. Könnte man nun auch auf 400 Euro ausschließlich für die unteren Besoldungsgruppen beschränken, unter Berücksichtigung von 0,5 für den Ehepartner. Allerdings müsste man den Fam-Ergänzungszuschlag um 500 Euro pro Empfänger erhöhen...
Na Niedersachsen wird s schon machen, irgendwie... und ob das dann verfassungswidrig ist, wird vielleicht in 20 bis 30 Jahren geklärt

Küstenkind · 13.02.2026 17:32

NIedersachsen ist und war eines der Bundesländer die bei jeder Besoldungsanpassung ,,gezickt und getrickst ,, haben...ist eben einer der schlechteren Arbeitgeber....
Leider lohnt sich ein Wechsel in die PW für mich nicht mehr....aber ich weiß wie ich mit dieser Haltung umgehe ( bislang ) und auch weiterhin umgehen werde ...........
ABer ich kann keine, jungen Menschen empfehlen in diesem Bundesland Beamter zu werden ( das ist übrigens unabhängig von der Colour der Landesregierung ) Da sind sie alle gleich !

Keating · 13.02.2026 19:04

Zitat von: Küstenkind in 13.02.2026 17:32( das ist übrigens unabhängig von der Colour der Landesregierung ) Da sind sie alle gleich !

Ich werfe mal Frage in den Raum. "Wie hoch ist am Ende der Einfluß der Landesregierungen, wenn es um die Umsetzung der Aa geht? Mein Gedanke : es sitzen seit Jahren immer die selben Beamten an den Stellen, die ihren Vorgesetzten zuarbeiten und Ergebnisse liefern. Liegt das Problem nicht vielleicht eher bei uns?

Rheini · 13.02.2026 19:07

Natürlich liegt es bei den Beamten. Man liest ja tagtäglich das die Minister Angsvoll jeden Morgen zur Arbeit kommen und von Unterschriftsautomaten.

cowagge · **Heute** um 08:19

Die Niederschriften der relevanten Februar Sitzungen sind verfügbar.
Die Anhörung ist sehr lesenswert.

Niederschrift_11.2.26

Niederschrift_18.2.26

ExponentialFud · **Heute** um 10:02

Zitat von: cowagge in Heute um 08:19Die Niederschriften der relevanten Februar Sitzungen sind verfügbar.
Die Anhörung ist sehr lesenswert.

Niederschrift_11.2.26

Niederschrift_18.2.26

Es geht so mit dem Informationsgehalt. Im wesentlichen steht da, dass die Rechnungen zur AA immer noch nicht fertig sind.
Ansonsten nur Drohungen:
- Tarifergebnis vielleicht doch nicht uebertragen
- Familienergänzungszuschlag nur noch wenn Partner erwerbsunfähig

Finanzer · **Heute** um 10:38

Hatte sich der Teilnehmer von der AFD überhaupt einmal zu Worte gemeldet? Hab beim drüberlesen nichts gesehen.
Frage für diejenigen, die von dieser Partei die Erretung der Beamtenschaft erwarten...

GoodBye · **Heute** um 11:06

Was dort seitens des MF vorgetragen wird ist pure Wertschätzung. Fällt denen eigentlich auf, dass sie mit ihren Berechnungen noch unter den bisherigen 115% liegen!?

Diese Dreistigkeit hätte eigentlich zwingend zu einer zeitnahen Entscheidung für Niedersachsen führen müssen.