Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[justilegal]

Da bleibt einem die Spucke weg.

Wieso? Hat irgendjemand, der sich mit Besoldung und Alimentation in Niedersachsen seit mind 10 Jahren befasst, mit etwas anderem gerechnet? Ich weiß gar nicht, warum man überhaupt noch die 800 Euro bzw. 500 Euro zahlen will. Könnte man nun auch auf 400 Euro ausschließlich für die unteren Besoldungsgruppen beschränken, unter Berücksichtigung von 0,5 für den Ehepartner. Allerdings müsste man den Fam-Ergänzungszuschlag um 500 Euro pro Empfänger erhöhen...
Na Niedersachsen wird s schon machen, irgendwie... und ob das dann verfassungswidrig ist, wird vielleicht in 20 bis 30 Jahren geklärt

[Küstenkind]

NIedersachsen ist und war eines der Bundesländer die bei jeder Besoldungsanpassung ,,gezickt und getrickst ,, haben...ist eben einer der schlechteren Arbeitgeber....
Leider lohnt sich ein Wechsel in die PW für mich nicht mehr....aber ich weiß wie ich mit dieser Haltung umgehe ( bislang ) und auch weiterhin umgehen werde ...........
ABer ich kann keine, jungen Menschen empfehlen in diesem Bundesland Beamter zu werden ( das ist übrigens unabhängig von der Colour der Landesregierung ) Da sind sie alle gleich !

[Keating]

( das ist übrigens unabhängig von der Colour der Landesregierung ) Da sind sie alle gleich !

Ich werfe mal Frage in den Raum. "Wie hoch ist am Ende der Einfluß der Landesregierungen, wenn es um die Umsetzung der Aa geht? Mein Gedanke : es sitzen seit Jahren immer die selben Beamten an den Stellen, die ihren Vorgesetzten zuarbeiten und Ergebnisse liefern. Liegt das Problem nicht vielleicht eher bei uns?

[Rheini]

Natürlich liegt es bei den Beamten. Man liest ja tagtäglich das die Minister Angsvoll jeden Morgen zur Arbeit kommen und von Unterschriftsautomaten.

[cowagge]

Die Niederschriften der relevanten Februar Sitzungen sind verfügbar.
Die Anhörung ist sehr lesenswert.

Niederschrift_11.2.26

Niederschrift_18.2.26

[ExponentialFud]

Die Niederschriften der relevanten Februar Sitzungen sind verfügbar.
Die Anhörung ist sehr lesenswert.

Niederschrift_11.2.26

Niederschrift_18.2.26

Es geht so mit dem Informationsgehalt. Im wesentlichen steht da, dass die Rechnungen zur AA immer noch nicht fertig sind.
Ansonsten nur Drohungen:
- Tarifergebnis vielleicht doch nicht uebertragen
- Familienergänzungszuschlag nur noch wenn Partner erwerbsunfähig

[Finanzer]

Hatte sich der Teilnehmer von der AFD überhaupt einmal zu Worte gemeldet? Hab beim drüberlesen nichts gesehen.
Frage für diejenigen, die von dieser Partei die Erretung der Beamtenschaft erwarten...

[GoodBye]

Was dort seitens des MF vorgetragen wird ist pure Wertschätzung. Fällt denen eigentlich auf, dass sie mit ihren Berechnungen noch unter den bisherigen 115% liegen!?

Diese Dreistigkeit hätte eigentlich zwingend zu einer zeitnahen Entscheidung für Niedersachsen führen müssen.

[Goldene Vier]

Aus dem Forum:

Mitnichten wird mit einer kurzfristigen Entscheidung des BVerfG zu NI zu rechnen sein:

"bwohl das Land Bremen bereits zum vierten Mal in einer Jahresvorausschau des BVerfG aufgeführt ist, Schleswig - Holstein und das Saarland bereits zum zweiten Mal, wird es im ersten Halbjahr des Jahres 2026 definitiv keinen neuen Beschluss des BVerfG zur aA geben. Das BVerfG hat den entsprechenden Landtagen  sowie den entsprechenden Landesregierungen, vertreten durch das Ministerium für Inneres Gelegenheit zu einer erneuten Stellungnahme bis zum 30.Juni 2026 gegeben. Erfahrungsgemäß beantragen die Besoldungsgesetzgeber Fristverlängerungen, die auch regelmäßig gewährt werden, was wiederum die Angelegenheit noch weiter verzögern wird! Es ist daher davon auszugehen, dass frühestens Ende des Jahres - wenn überhaupt - eine erneute Entscheidung des BVerfG zur aA zu erwarten ist. Erinnert man sich daran, dass zur Zeit über 70 Verfahren aus 14 der 17 Besoldungsrechtskreise dem BVerfG zur Entscheidung vorliegen und es sich dabei um "unmittelbar, also sofort gültige" Alimentationsansprüche handelt, ist es schon frech den Begriff von einem "effektiven Rechtschutz" überhaupt in den Mund zu nehmen. Vielmehr ist hier eine falsche Realitätswahrnehmung bzw. eine Realitätsverweigerung, nicht nur der 17 Besoldungsgesetzgeber, sondern viel schlimmer, sogar des BVerfG festzustellen. Herr Stuttmann hat bereits im Jahr 2015 auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen, wie das BVerfG selbt in seiner jüngsten Entscheidung zitiert. Die Hoffnung stirbt zulezt. Ich hoffe dass die Beamtenschaft endlich wach wird und handelt, nicht immer nur abwartet und sich vertrösten lässt. Nehmt das Heft des Handelns in die Hand klagt und stellt Anträge auf einstweiligen Rechtschutz! Nur die Masse und nich der Einzelne kann eine Besserung herbei führen."

[Max Bommel]

Guten Morgen, weiß man schon, wann die 800 Euro ausgezahlt werden?

[ExponentialFud]

Guten Morgen, weiß man schon, wann die 800 Euro ausgezahlt werden?

Nie. Es sind 800 brutto.

[Keating]

Guten Morgen, weiß man schon, wann die 800 Euro ausgezahlt werden?

Nächste Woche treffen sich die Ausschüsse. Da werden wir vmtl. mehr erfahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das Gesetzt jetzt ändern, nur um das Gesetz nächsten Monat nochmal zu ändern, um die Tarifergebnisse reinzuwerfen.
Das werden die hoffentlich in einem Abwasch machen.

Wenn es zu Juni etwas wird, bin ich glücklich.

[GoodBye]

Die Übernahme des Tarifergebnisses, wir kennen das Schreiben Herrn Kaisers, wäre höchst inkonsequent. Schließlich bekommt der Beamte nach aktueller Rechnung demnach sogar tausende Euro zuviel.

Womit sich auch die Frage stellt, wieso man sich mit der läppischen Sonderzahlung überhaupt die Blöße gibt. Nach Berechnung des Ministeriums hätte man auf diese sogar verzichten können und alles wäre verfassungsgemäß gewesen.

Die sind nicht nur tolldreist, sondern verzetteln sich sogar in ihrer eigenen haltlosen Argumentation.

[GoodBye]

Ich denke, mal will sich bis 2027 retten. Die Regierung will nicht diejenige sein, die den Scherbenhaufen behebt.

Das BVerfG hat mit seiner Jahresvorschau dazu allen Anlass gegeben.

[justilegal]

Der Landtag hat die Einmalzahlungen am 3.03.2026 beschlossen. Lt. FM soll die Zahlung mit einer der nächsten Besoldungszahlungen erfolgen.