Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[GoodBye]

Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Heere so anschaut, dann scheint das eigene Ministerium auf jeden Fall nicht für ihn zu arbeiten bzw. ihn selektiv zu informieren. Oder er ist einfach ein klassischer niedersächsischer Finanzminister.

[GoodBye]

Auch wenn es natürlich nicht weiter helfen wird, sind nicht alle Gewerkschaften so landesregierungshörig wie der DGB. Schon deutliche Worte von der DStG Niedersachsen:

"Hoffnungsschimmer wird zum Desaster!
Deutsche Steuer-Gewerkschaft schließt sich der scharfen Kritik des dbb niedersachsen an und stellt erneute rechtliche Schritte in Aussicht. 

Seit Jahren hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Landesverband Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die Alimentation nicht verfassungskonform ist. Immer wieder wurde dieses von Seiten der jeweiligen Landesregierung verneint. Von daher keimte Hoffnung auf, als Finanzminister Gerald Heere diese rechtliche Einschätzung der DSTG nun teilte und eine entsprechende Besserung versprach. Was viele als Hoffnungsschimmer gedeutet haben, ist seit dem gestern von Finanzminister Gerald Heere vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Besoldung als Desaster zu bezeichnen. 

Die DSTG Niedersachsen schließt sich damit uneingeschränkt der scharfen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes (dbb niedersachsen) an. Aus Sicht der Gewerkschaft steuert auch die nun angekündigte Neuregelung sehenden Auges in die nächste juristische Niederlage. ,,Anstatt endlich eine nachhaltige und verfassungskonforme Lösung zu schaffen, wird den Kolleginnen und Kollegen eine Nebelkerze präsentiert, die zwangsläufig wieder die Gerichte beschäftigen wird.

Niedersachsen wirbt mit dem Slogan "Niedersachsen. DAS IST GROß." Mit Blick auf die derzeitigen Pläne muss man feststellen, dass dieser Slogan im Bezug auf die verfassungsgemäße Bezahlung und Versorgung eine hohle Floskel und beschämend ist!", so der Landesvorsitzende Thorsten Balster."

Niedersachsen: Fläche statt Klasse.

[Dogmatikus]

Der Vorsitzende des NRB Bornemann soll sich wohl einen Termin beim Ministerpräsidenten geholt haben.

[Rukh]

Wenn das wirklich so ist, dann ist das eine wünschenswerte Eskalation.

Die Frage ist nur, ob es was bringt. Erinnert mich an die Eskalation rund um die Widersprüche 2025.

[GoodBye]

Aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes:

Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Das Niedersächsische Beamtengesetz vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 37), wird wie folgt geändert:

§ 80 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe ,,22 000" durch die Angabe ,,25 000" ersetzt.

Damit kennt man dann auch das zukünftige fiktive Partnereinkommen.