Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[Schneewitchen]

Aussitzen ist halt die sinnvollste Option - das muss man, ganz nüchtern betrachtet, anerkennen.
Was bringt es denn einer Regierung jetzt diesen Sparflammen-Entwurf auf den Weg zu bringen? Nix! - Die Alimentation bleibt nach wie vor (meinem laienhaften Empfinden nach) durch Rechentricks verfassungswidrig aber man zahlt trotzdem mehr, obwohl kein Geld da ist. Die Inflation spielt doch auf Seiten der Regierung, was etwaige Nachzahlungen angeht. Warum also nicht so lange warten wie es möglich ist? Zudem ist die Wahrscheinlichkeit ja auch nicht gerade klein, dass das eigene Problem von heute, morgen das Problem eines anderen wird und von der Unpopularität in der Bevölkerung, was die Besoldungserhöhung von Beamten angeht mal ganz zu schweigen. Würde mich wundern, wenn sich da einer drum reißt sowas verfassungsmäßig umzusetzen und nicht viel lieber denjenigen der es macht aus der Opposition heraus anzupöbeln 

Ich sehe (aus Politikersicht) einfach keine sinnvollen Gründe, die für eine zeitnahe Umsetzung eines Entwurfs sprechen. Vielmehr glaube ich daran, dass bereits neue Absurditäten ersonnen werden, die Zeit verschaffend gezündet werden, wenn das BVG im Jahre 2034 das fiktive Partnereinkommen beerdigt.

Es ist ja nicht nur die Verschleppung der aA und die ganzen Tricksereien, um die notwendigen Besoldungsanpassungen möglichst zu reduzieren.

Es geht eben auch darum, welche Signale da in Richtung der Beamtenschaft ausgesandt werden.

Diese Verschleppungen anhand fadenscheiniger Begründungen, die Tricksereien und der fehlende Beistand gegenüber der öffentlichen Meinung, zeigen, dass es mit der Wertschätzung der DHn gegenüber ihren Beamten nicht sehr weit her ist.

Wir sind, und das wird immer wieder zwischen den Zeilen verschiedenster Einlassungen aus der Politik deutlich, nichts weiter als ein Kostenfaktor.

Das Wort "Wertschätzung" ist zu einem folkloristischen Beiwerk in den Standard-Sonntagsreden der Politik verkommen.

Tatsächlich sind wir nicht nur irgendein Kostenfaktor. Wir haben keine Lobby. Wenn gespart werden muss, dann wird direkt auf die Personalkosten geschielt, vorzugsweise auf die Beamten. Wir können uns nicht unmittelbar wehren im Vergleich zu den Tarifkräften. Zudem heißt es, wer an den Beamten spart, der hat die öffentliche Meinung auf seiner Seite.

Jeder Versuch, bei den sozialen Transferleistungen zu sparen, löst deutlich mehr Empörung in der Öffentlichkeit aus, bei den linken Parteien ohnehin.

Nein, das wird sich auch nicht ändern. Wir sind das Haushaltskonsoldierungsreservoir der DH. Das wird auch weiterhin so bleiben. Das ist auch der Grund, weshalb die meißten Dh zukünftig keine automatisierten Besoldungserhöhung, ähnlich der Vorgehensweise bei den Diäten, implementieren werden.

Man will den unmittelbaren Einfluss auf die Besoldung nicht aufgeben. Das aber sicher nicht, um uns Gutes zu tun. Man möchte auch weiterhin den Rotstift ansetzen können. Nur darum geht es.

Bedenklich finde ich auch die Missachtung des BVerfG durch die Politik und die verächtliche Haltung gegenüber der staatstragenden Institution des Berufsbeamtentums. Dies lässt eine fatale Grundhaltung der politisch Handelnden gegenüber dem Staat als solchem erkennen.

[Dogmatikus]

Wie will man rechtfertigen, dass es dann zwei Beamte gibt, die für die exakt gleiche Tätigkeitkeit so unterschiedlich besoldet werden? Das ist überhaupt doch nur denkbar, wenn man auch einige Pflichten bei den neuen Beamten entfallen lässt, damit die "Waage im Korrelat zwischen Besoldung und Pflichten" ausgeglichen bleibt.

Das wird auch unter Beachtung der sonstigen Grundrechte, insb. Art. 3 I GG, nicht möglich sein.

Meiner Meinung nach gibt es genau einen Weg, den die DHen einschlagen können, um zukünftig Geld einzusparen und gleichzeitig Art. 33 V GG zu wahren. Den werden allerdings auch nicht alle nur toll finden:

• Neu-Verbeamtung nur noch dort, wo es unabdingbar ist (Justiz, Vollzug, Polizei, Finanzen). Dort kommuniziert man offensiv und offen, dass diese Tätigkeiten so wichtig für den Staat sind, dass sie nun mal auch entsprechend zu besolden sind, und beugt sich endlich dem BVerfG.
• Alles andere wird zukünftig nicht mehr verbeamtet. Insb. der große Lehrkörper würde davon betroffen werden. Diese Tätigkeiten werden dann auf dem Niveau weiter bezahlt, auf dem sie es derzeit werden.

Nun wird natürlich sofort der Reflex kommen:

• Die Lehrer werden streiken!
• Die Angestellten werden sich ungerecht behandelt fühlen!
• Wie soll man so noch Nachwuchs gewinnen?
• Da werden nicht alle Bundesländer mitziehen!

Und diese Aussagen mögen sogar alle korrekt sein. Aber wenn man ernsthaft weniger Beamte auf dem verfassungsmäßigen Besoldungsniveau haben möchte, muss man eben weniger verbeamten und schlichtweg hinnehmen, dass es in diesen Gruppen dann zu Unmut kommt und auch Streiks möglich sind.

Und was die Nachwuchsgewinnung und das Mitziehen aller Bundesländer angeht: Wir erleben seit Jahrzehnten einen "konzertierten Verfassungsbruch" durch alle DHen. Die sollen sich also ernsthaft nicht auf obige Punkte einigen können?

Und selbst wenn: So ist das halt in einem föderalen System. Wer was anbieten kann, ist attraktiv, wer das nicht kann, eben nicht.

[Paterlexx]

Die Erfahrung zeigt doch: Den verbeamteten Lehrern ist der Nachwuchs offenbar ziemlich egal. Die Unis sind voll genug. Es wird also ausreichend fertig Studierte geben, die nach ein, zwei pädagogischen Zusatzkursen für 4.500 Euro brutto unterrichten können.

Vor allem dann, wenn die Lehrinhalte endlich einheitlich werden und wieder Platz für wirklich wichtiges Wissen entsteht. Teilweise läuft der Unterricht heute schon mit einer Lehrkraft und zwei Sozialpädagogen, die nur die Hälfte verdienen – weil sich die Klassen sprachlich kaum noch verständigen können.

Vielleicht sollte man einfach mal ins Ausland schauen, wie Schule dort inzwischen organisiert wird.