[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Schneewitchen]

Das Ding, sollte es denn wirklich so vorliegen, ist durch.

Man beteiligt die Verbände, weil man muss.

Im Gesetzesentwurf wird es in der Präambel heißen:

"Gewerkschaft X hat Y bemängelt.

Der Senat hält dennoch an seiner Darstellung fest."

Nicht verzagen, bald kommt eine Einkommenssteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlasten soll. Damit sind wir gemeint, Freunde. 

Nachdem Klingbeutel heute sein Haushaltsklagelied angestimmt hat, vermute ich mal, dass es zu keiner entlasten den Einkommensteuerreform kommen wird. Die Umsatzsteuer hingegen....

[Squad]

ich warte, bis ich es vom dbb höre.

Mein Gefühl war richtig.

[Squad]

Auch der DGB meldet sich zu Wort

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/mitgliederinformation-des-dgb-zur-anpassung-der-besoldung-und-versorgung/

[Verwaltungsgedöns]

Mein Gefühl war richtig.

Aber da steht ja nur das der Senat am 02.06. den Gesetzentwurf beschließen wird. Dann wäre es durchaus möglich, dass der Entwurf ohne Beschluss dem BDK bereits vorliegt. Existieren dürfte der Entwurf ja bereits.

[Squad]

Aber da steht ja nur das der Senat am 02.06. den Gesetzentwurf beschließen wird. Dann wäre es durchaus möglich, dass der Entwurf ohne Beschluss dem BDK bereits vorliegt. Existieren dürfte der Entwurf ja bereits.

Auf der Seite des BDK heißt es sinngemäß: "Der Senat legt einen Gesetzentwurf vor."

Wir kann etwas vorgelegt werden, was noch nicht existiert bzw. noch nicht für die Hände der Verbände/Gewerkschaften gedacht ist?

Augen aufhalten nach Maulwurfshügeln.