[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Wie meinst du das konkret? Was könnte bis zum Sommer geschehen? Bis dahin haben wir zu Hamburg vermutlich noch kein Urteil des Verfassungsgerichts.

Das bevorstehende Tarifergebnis muss per Gesetz auf Beamte übertragen werden und da müssen sie das Urteil mit einbeziehen

[Paterlexx]

Dann also bis Juni/Juli kein Ergebnis :-) Die Gewerkschaften machen die Läden eh nicht zu 100% dicht.

[koalitionsabsicht]

Man stelle sich vor, sie entfristen rückwirkend die Angleichungszulage und klopfen sich im Anschluss auf die Schulter 

Dann aber bitte auf mind. 40% anheben. 20% waren ein Witz.

[Paterlexx]

Dobrindt will amtsangemessene Alimentation ,,in einigen Wochen" umsetzen https://www.dbb.de/artikel/dobrindt-will-amtsangemessene-alimentation-in-einigen-wochen-umsetzen.html

Spannend wird, wie der Bund aus der Nummer rauskommt. Wahrscheinlich über bekannte Instrumente: gestufte Umsetzung, zeitliche Streckung, Verschiebung auf Kinderzuschläge oder eine saubere Trennung zwischen Tarifergebnis und eigentlicher Alimentation. Formal Bewegung zeigen, finanziell Luft gewinnen. In ein paar Wochen wird man sehen, ob es echte Substanz ist oder nur ein weiterer Platzhalter mit Ankündigungswert

[Verfassungsmäßige]

Die werden ein fiktives Partnereinkommen einführen, könnte mir die Höhe von Bayern vorstellen, 20k, schon ist es verfassungsgemäß, da noch nicht ausgeurteilt.

Wie du sagst nur politisches Gebläse, es wird minimal etwas passieren und der gesamte Klageweg geht von vorne los, so schafft man sich bequem Zeit, verschiebt das Problem auf die Nachfolger.

Von Hamburg hört man nix, vielleicht sollte man den Dressel direkt anschreiben, ist ja kein Heiliger, sodass man das nicht dürfte