[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Doch, ich finde schon, dass wir die Untertanen sind. Man kann ja nichts dagegen tun, aktiver Rechtsschutz nach 25 Jahren, ein Urteil, dass egal ist

[RechthabenRechtbekommen]

1.)Fraglich ist, ob das BVerfG im zukünftigen Hamburger Beschluss bzgl. der Altverfahren 2011-2019 seinen Kurs bzgl. der jährlichen Widersprüche vom aktuellen Berliner Beschluss abweicht.
Hier heißt es ja, dass der Beamte immer in dem Jahr Widerspruch eingelegt haben muss, damit der DH Geld im Haushaltsjahr zurücklegen kann.
Ich glaube da zählt der Vertrauensgrundsatz im HmbVwG-Urteil wenig, wenn in der Bezügemitteilung 12/2011 geschrieben wird, .dass der Beamte auf den Dienstherrn vertrauen kann.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt 🍀
Dennoch müsste der DH in HH aufgrund Untätigkeit die Ohren langgezogen bekommen.
Bei der amtsangemessene Alimentation bedarf es keines Antrags!

2.)Mein Gefühl sagt mir, dass HH alles dafür tut um eine Haushaltsnotlage auf lange Sicht zu erzeugen, um sich an keinen Beschluss halten zu müssen.

[Paterlexx]

Die Politik fordert ,Dialog' und wundert sich dann, wenn die Gegenseite irgendwann Zahlen statt Gefühle sehen will, nachdem man jahrelang hingehalten und verarscht wurde.

Ich erinnere an das letzte Jahr: Herr D. verkündete, man habe 1 Milliarde an Coronakrediten vorzeitig und zu niedrigem Zinssatz zurückgezahlt. Ein Teil der alten Bundesländer bedient sich dieses Jahr wieder an der Kreditlinie. Dank Hamburg ist da ja wieder Geld drin.🙂

Hamburg hat also Schulden bei seinen Bediensteten und gibt anderen Ländern Geld, damit diese sich weiter verschulden können. Erinnert an die Berliner Polizei, die an das Bundespolizei-Gehalt angepasst werden soll, mit Geldern aus dem Länderfinanzausgleich. Aber kann man sagen was man will, aus Sicht der Politik den Staat wieder 1A ausgenommen.

[Verfassungsmäßige]

Wie läuft das denn mit der Abschaffung des BEZ und der Verkürzung der Zuschläge für die Kinder 2 und 3? Ich kenne jemanden in genau dieser Konstellation. Die Frau arbeitet nicht wegen der 3 Kinder und es gibt den Zuschuss.

Der kriegt nun 1000 netto weniger im Monat?

[Mario42]

selbst im Abendblatt war ein Bericht mit der Überschrift "Polizei gegen Senat" gedruckt worden. Vielleicht übt das ja ein wenig Druck aus...

[SantaClaus]

selbst im Abendblatt war ein Bericht mit der Überschrift "Polizei gegen Senat" gedruckt worden. Vielleicht übt das ja ein wenig Druck aus...

Ich führe ein eher angespanntes Verhältnis zur DPoIG, insbesondere zu der in HH. Mir gefällt der Ton vom Statement aber sehr. Allerdings deucht mir, dass der Gewerkschaftsvertreter mit diesem Statement bedauerlicherweise alleine da steht, denn die übrigen Gewerkschaften äußern sich nicht, zumindest noch nicht. Wenn die übrigen Gewerkschaften aufspringen würden, könnte man tatsächlich ordentlich Druck ausüben und dem Senat nicht nur Olympia zerschießen.

[Mario42]

Ja ich hoffe auch dass die anderen Gewerkschaften da mal mit aufspringen. Obwohl die blaue Gewerkschaft schon die meisten Mitglieder hat denke ich. Na vielleicht passiert ja mal was, zumindest wird es öffentlich gut verbreitet.

[Alimente]

Wie läuft das denn mit der Abschaffung des BEZ und der Verkürzung der Zuschläge für die Kinder 2 und 3? Ich kenne jemanden in genau dieser Konstellation. Die Frau arbeitet nicht wegen der 3 Kinder und es gibt den Zuschuss.

Der kriegt nun 1000 netto weniger im Monat? Das Frage ich mich auch, ich finde alles äußerst fragwürdig, gerade in Bezug auf die neue Rechtssprechung des BGH.Der Gesetzentwurf aus SH gibt zb eine Nettomindestalimentation vor die in der geringsten Besoldungsstufe schon dem entspricht was ich in A7 stufe 5 habe, da sieht man ja schon wohin die Reise geht in Bezug auf Abstandsgebot etc.

[Verfassungsmäßige]

SH hat doch ein geringeres Median als Hamburg, deshalb MUSS doch mehr erhöht werden.

[Verwaltungsgedöns]

Wie läuft das denn mit der Abschaffung des BEZ und der Verkürzung der Zuschläge für die Kinder 2 und 3? Ich kenne jemanden in genau dieser Konstellation. Die Frau arbeitet nicht wegen der 3 Kinder und es gibt den Zuschuss.

Der kriegt nun 1000 netto weniger im Monat?

Ich befürchte genau das. Es werden sicher auch einige Beamtenfamilien ihren Kinderwunsch erfüllt haben, da es ab dem dritten Kind nun so hohe Zahlungen und einen Ergänzungszuschuss gab. Womöglich haben auch Familien einen Kredit für ein neues Familienauto aufgenommen, nachdem der Familienzuschlag so signifikant gestiegen war. Oder Es sind Beamtenfamilien aus prekären Wohnsituationen in bessere Wohnungen oder Stadtteile gezogen. All diesen Familien wird nun die Pistole auf die Stirn gesetzt und abgedrückt.

[Mario42]

Ja wir alle sehen und hoffen das so. Allerdings weiß man ja aus der Vergangenheit, dass Hamburg freiwillig ja kaum was mehr gibt als es muss. Bevor da kein aktuelles Urteil explizit für HH kommt denke gibt es alles nur auf Sparflamme... 

[StempelProfi]

HH ignoriert wissentlich die Rechtsprechung des BVerfG. Sicherlich ist man in ein paar Jahren im Senat total überrascht, wenn das Urteil für HH im Sinne der Beamten ausfällt und auch dann wird man Wege finden, möglichst nichts zahlen zu müssen.

Man fühlt sich einfach nur noch machtlos. Selbstverständlich muss man weiterhin seinen Dienst mit vollem persönlichen Einsatz nachgehen, nur der Dienstherr braucht sich nicht an die Regeln zu halten.
Gerade wenn man länger dabei ist, ist kündigen auch keine Option mehr, weil dann ein Großteil der Altersvorsorge verloren geht. Manchmal glaube ich, der Dienstherr weiß das und baut darauf, dass die Leute eh alle bleiben werden.

[Verwaltungsgedöns]

Es wird die Zeit kommen, in der wir ein Streikrecht zugesprochen bekommen.

[tomhsv]

Ich habe jetzt mit Fristsetzung zum 05.05 das Personalamt aufgefordert, mir die Eingänge meiner Widersprüche zu bestätigen. Bis heute keine Antwort bekommen.

An wen richtet sich die Beschwerde?

[SantaClaus]

Es wird die Zeit kommen, in der wir ein Streikrecht zugesprochen bekommen.

Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes soll das ja verhindern in dem nun eine zügigere Rechtssprechung erfolgt. Man gut seitdem sind weitere Urteile zu ähnlichen Verfahren ergangen.... ach warte...