[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

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Verwaltungsgedöns

Ich bleibe bei meiner Vermutung: Der Mini-Wums kommt ca. November evtl. Dez. Die Kollegen lassen sich von 1.000 Euro mehr ablenken und versäumen, ihren Wiederspruch im Haushaltsjahr 2026 einzureichen. Das ist wieder nur ein schäbiger Trick. Hamburg als Dienstherr muss bis zum bitteren Ende verklagt werden. Hamburg ist der Dienstherr, der ausschließlich nur Pflichten einfordert aber keine Rechte gewährt. Es gibt kein Beamtenverhältnis in Hamburg. In Hamburg nennt man es Leibeigenschaft. 

RechthabenRechtbekommen

Bis auf den Tarifabschluss nix ins Grundgehalt.
Fein rausgesteppt unser DH😤💩


Verfassungsmäßige

Interessiert die Verantwortlichen bestimmt brennend

Squad

Die Stadt hat kein Geld. In der Innenbehörde wurde eine Beförderungssperre ausgesprochen

Verfassungsmäßige

Zitat von: Squad in Heute um 19:38Die Stadt hat kein Geld. In der Innenbehörde wurde eine Beförderungssperre ausgesprochen

Dachte immer Hamburg steht finanziell sehr gut da? Länder Finanzausgleich so viel zurückgezahlt und und und

Squad


Paterlexx

Der Haushalt wird eklig? Stimmt.
Das Überraschende daran ist nur, dass man jetzt überrascht tut.

Hamburg konnte sich zu Zeiten der Niedrigzinsen und der günstigen Coronakredite Geld leihen wie kaum zuvor. Man hätte damit Wirtschaftswachstum fördern, Infrastruktur modernisieren oder langfristige Probleme angehen können.

Stattdessen wurden Immobilien und Grundstücke gekauft wie selten zuvor. Dazu kommen Milliarden über den Länderfinanzausgleich sowie erhebliche Kosten für Aufgaben, die man sich nicht freiwillig ausgesucht hat.

Und wenn man dann noch feststellt, dass ein spürbarer Teil der Hotelkapazitäten dauerhaft für Personen belegt ist, die ursprünglich gar nicht als Gäste eingeladen wurden, darf man zumindest die Frage stellen, wo die Prioritäten lagen.

Geld ist da.
Sehr viel Geld sogar.
Die Politik hatte nur nie ein Interesse daran, die Beamten zu bezahlen. Daher dürfen sie dann kreativ woanders sparen. Hier fallen jedem 200 Dinge ein, die definitiv nicht Aufgabe des Staates sind. NGOs zum Beispiel.