[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Verwaltungsgedöns

Ich bleibe bei meiner Vermutung: Der Mini-Wums kommt ca. November evtl. Dez. Die Kollegen lassen sich von 1.000 Euro mehr ablenken und versäumen, ihren Wiederspruch im Haushaltsjahr 2026 einzureichen. Das ist wieder nur ein schäbiger Trick. Hamburg als Dienstherr muss bis zum bitteren Ende verklagt werden. Hamburg ist der Dienstherr, der ausschließlich nur Pflichten einfordert aber keine Rechte gewährt. Es gibt kein Beamtenverhältnis in Hamburg. In Hamburg nennt man es Leibeigenschaft. 

RechthabenRechtbekommen

Bis auf den Tarifabschluss nix ins Grundgehalt.
Fein rausgesteppt unser DH😤💩


Verfassungsmäßige

Interessiert die Verantwortlichen bestimmt brennend

Squad

Die Stadt hat kein Geld. In der Innenbehörde wurde eine Beförderungssperre ausgesprochen

Verfassungsmäßige

Zitat von: Squad in 08.06.2026 19:38Die Stadt hat kein Geld. In der Innenbehörde wurde eine Beförderungssperre ausgesprochen

Dachte immer Hamburg steht finanziell sehr gut da? Länder Finanzausgleich so viel zurückgezahlt und und und

Squad


Paterlexx

Der Haushalt wird eklig? Stimmt.
Das Überraschende daran ist nur, dass man jetzt überrascht tut.

Hamburg konnte sich zu Zeiten der Niedrigzinsen und der günstigen Coronakredite Geld leihen wie kaum zuvor. Man hätte damit Wirtschaftswachstum fördern, Infrastruktur modernisieren oder langfristige Probleme angehen können.

Stattdessen wurden Immobilien und Grundstücke gekauft wie selten zuvor. Dazu kommen Milliarden über den Länderfinanzausgleich sowie erhebliche Kosten für Aufgaben, die man sich nicht freiwillig ausgesucht hat.

Und wenn man dann noch feststellt, dass ein spürbarer Teil der Hotelkapazitäten dauerhaft für Personen belegt ist, die ursprünglich gar nicht als Gäste eingeladen wurden, darf man zumindest die Frage stellen, wo die Prioritäten lagen.

Geld ist da.
Sehr viel Geld sogar.
Die Politik hatte nur nie ein Interesse daran, die Beamten zu bezahlen. Daher dürfen sie dann kreativ woanders sparen. Hier fallen jedem 200 Dinge ein, die definitiv nicht Aufgabe des Staates sind. NGOs zum Beispiel.

AltStrG

Will Hamburg nicht auch bis 2040 klimaneutral werden? Kostet eben Geld.


Mario42

Hat nicht das BVerfG entschieden, dass die Haushaltslage keine Rechtfertigung für zu niedrige Besoldung ist. Hamburg muss ja auch ständig irgendwelche teuren Großveranstaltungen etc. an Land ziehen und sich dann wundern, was das am Ende alles gekostet hat. Ich habe da auch null Mitleid, alles eigenes Versagen der Politik.   

Squad

#521
wir haben zuletzt 106 Mio an die anderen Länder gezahlt. Milliarden sind da nicht geflossen.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Laenderfinanzausgleich-Norden-profitiert-nur-Hamburg-zahlt-drauf,laenderfinanzausgleich180.html

Dem restlichen Sentiment stimme ich aber ausnahmslos zu.

Squad

Zitat von: Verfassungsmäßige in Gestern um 05:59https://www.dbb-hamburg.de/aktuelles/news/dbb-hamburg-im-gespraech-mit-stefan-bereuter-mdhb-fachsprecher-oeffentlicher-dienst-der-cdu-buergerschaftsfraktion-2/


Ob der Haushalt für den Dienstherren ekelig wird? Habe ich wirklich null Mitleid mit

nebenbei: was ein sinnloser Artikel des dbb. Was interessiert mich in dieser Phase ein Interview mit einem Oppositionellen?

Schneewitchen

Zitat von: Verfassungsmäßige in Gestern um 05:59https://www.dbb-hamburg.de/aktuelles/news/dbb-hamburg-im-gespraech-mit-stefan-bereuter-mdhb-fachsprecher-oeffentlicher-dienst-der-cdu-buergerschaftsfraktion-2/


Ob der Haushalt für den Dienstherren ekelig wird? Habe ich wirklich null Mitleid mit

Wie groß die Wertschätzung der CDU gegenüber den Beamten ist, wenn man selber in der Verantwortung steht, dass kann man bei der Schwesterpartei in Bayern gerade sehen. Da zeigt man den Beamten derzeit überdeutlich, wie ausgeprägt dort die Wertschätzung bei der CDU ist.....

Verwaltungsgedöns

Hat die CDU in Hamburg nicht damals das Weihnachts- und Urlaubsgeld eingedampft?