[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Wie meinst du das konkret? Was könnte bis zum Sommer geschehen? Bis dahin haben wir zu Hamburg vermutlich noch kein Urteil des Verfassungsgerichts.

Das bevorstehende Tarifergebnis muss per Gesetz auf Beamte übertragen werden und da müssen sie das Urteil mit einbeziehen

[Paterlexx]

Dann also bis Juni/Juli kein Ergebnis :-) Die Gewerkschaften machen die Läden eh nicht zu 100% dicht.

[koalitionsabsicht]

Man stelle sich vor, sie entfristen rückwirkend die Angleichungszulage und klopfen sich im Anschluss auf die Schulter 

Dann aber bitte auf mind. 40% anheben. 20% waren ein Witz.

[Paterlexx]

Dobrindt will amtsangemessene Alimentation ,,in einigen Wochen" umsetzen https://www.dbb.de/artikel/dobrindt-will-amtsangemessene-alimentation-in-einigen-wochen-umsetzen.html

Spannend wird, wie der Bund aus der Nummer rauskommt. Wahrscheinlich über bekannte Instrumente: gestufte Umsetzung, zeitliche Streckung, Verschiebung auf Kinderzuschläge oder eine saubere Trennung zwischen Tarifergebnis und eigentlicher Alimentation. Formal Bewegung zeigen, finanziell Luft gewinnen. In ein paar Wochen wird man sehen, ob es echte Substanz ist oder nur ein weiterer Platzhalter mit Ankündigungswert

[Verfassungsmäßige]

Die werden ein fiktives Partnereinkommen einführen, könnte mir die Höhe von Bayern vorstellen, 20k, schon ist es verfassungsgemäß, da noch nicht ausgeurteilt.

Wie du sagst nur politisches Gebläse, es wird minimal etwas passieren und der gesamte Klageweg geht von vorne los, so schafft man sich bequem Zeit, verschiebt das Problem auf die Nachfolger.

Von Hamburg hört man nix, vielleicht sollte man den Dressel direkt anschreiben, ist ja kein Heiliger, sodass man das nicht dürfte

[Paterlexx]

as fiktive Partnereinkommen greift nur, weil es bisher Teil einer Zuschlagsberechnung war. Genau diese Konstruktion wurde jedoch aufgehoben. Parallel wirkt es so, als suche die Stadt bereits nach einer Lösung ab 2027, weil auch der Besoldungsstrukturzuschlag rechtlich angreifbar ist bzw. wohl ebenfalls rechtswidrig sein dürfte. Damit fehlt perspektivisch die gesamte Grundlage für diese Rechenlogik.

[Verfassungsmäßige]

Meint ihr das in Bezug auf das neueste Urteil auch eine freie Heilfürsorge eingeführt werden könnte? Polizei Feuerwehr und jetzt neu Justiz bekommen diese, allgemeine und Steuerverwaltung nicht.

Das kann doch nicht sein, dass ich von dem wenigen Geld da noch 350 abdrücken muss, hingehen andere beim selben Dienstherren nicht.

[Paterlexx]

Sie richten die Struktur gerade auf den Bedarf der nächsten fünf bis zehn Jahre aus. Durch KI und Automatisierung werden klassische Prüftätigkeiten deutlich weniger relevant, entsprechend gibt es dort perspektivisch eher zu viele Sachbearbeiter als zu wenige. Unabhängig davon halte ich eine neue Heilfürsorge aktuell für äußerst unwahrscheinlich. Das Thema spielt im Moment faktisch keine Rolle und hat keine erkennbare Priorität.

[Verwaltungsgedöns]

Meint ihr das in Bezug auf das neueste Urteil auch eine freie Heilfürsorge eingeführt werden könnte? Polizei Feuerwehr und jetzt neu Justiz bekommen diese, allgemeine und Steuerverwaltung nicht.

Das kann doch nicht sein, dass ich von dem wenigen Geld da noch 350 abdrücken muss, hingehen andere beim selben Dienstherren nicht.

Heilfursorge gönne ich jedem. Allerdings ist die auch nicht frei. In Hamburg hat man gefälligst für die Heilfursorge zu zahlen. Weiß gerade nicht, wieviel Prozent das sind.

[Verfassungsmäßige]

Nach meiner kurzen Recherche 1,4 Prozent vom Brutto, gönne ich auch jedem aber dann bitte alle und nicht einer zahlt 60 Euro und der andre 350

[Verwaltungsgedöns]

Volle Zustimmung