Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

[Pumpkin76]

Man muss sich bzgl. der "Justice delayed is justice denied"-Argumentation doch mal den letzten Fall anschauen:
Widerspruch 14.04.2009
Klage VG Berlin 29.06.2009
Urteil VG 09.11.2012
Berufung OVG 08.12.2012
Vorlage OVG → BVerfG 11.10.2017
Entscheidung BVerfG 17.09.2025
Gesetzgeberische Frist 31.03.2027

Das sind fast 16 1/2 Jahre. Das heißt, in diesem Zeitraum wurde nachweislich jeden Monat uneralimentiert und die lange Dauer kollidiert mit der besonderen Funktion des Rechtsbehelfs, denn die Alimentation soll ja einen gegenwärtigen Bedarf decken, während seine gerichtliche Durchsetzung erst nach 16 Jahren verbindlich geklärt wird.

Das ist wirklich ein ganz schlechter Witz, den auch das BVerfG nicht aufgelöst hat..

[Schneewitchen]

Man muss sich bzgl. der "Justice delayed is justice denied"-Argumentation doch mal den letzten Fall anschauen:
Widerspruch 14.04.2009
Klage VG Berlin 29.06.2009
Urteil VG 09.11.2012
Berufung OVG 08.12.2012
Vorlage OVG → BVerfG 11.10.2017
Entscheidung BVerfG 17.09.2025
Gesetzgeberische Frist 31.03.2027

Das sind fast 16 1/2 Jahre. Das heißt, in diesem Zeitraum wurde nachweislich jeden Monat uneralimentiert und die lange Dauer kollidiert mit der besonderen Funktion des Rechtsbehelfs, denn die Alimentation soll ja einen gegenwärtigen Bedarf decken, während seine gerichtliche Durchsetzung erst nach 16 Jahren verbindlich geklärt wird.

Das ist wirklich ein ganz schlechter Witz, den auch das BVerfG nicht aufgelöst hat..

Das ist zwar Rechtsschutz, weil das BVerfG ja letztlich zu einem.Beschluss gekommen ist. Er ist aber mit einer Gesamtverfahrensdauer von mehr als 16 Jahren definitiv nicht mehr effektiv.

[Tommy82]

Habt ihr eigentlich schon eure Widerspruchsbescheide erhalten ?

[derSchorsch]

Habt ihr eigentlich schon eure Widerspruchsbescheide erhalten ?

Nein. Ich bin aber Wiederholungstäter und habe auch schon eine Klage laufen. Letztes Jahr habe ich auch keinerlei Resonanz zum Widerspruch bekommen.

Interessant ist, ob die Erst-Widersprüche beschieden werden. Nach meinem Kenntnisstand ist das bisher nicht erfolgt (DH FS Bayern). Weiß jemand, ob es überhaupt geplant ist? Offenbar gibt es nun ein einheitlicheres Vorgehen.
65.000 Widersprüche ist ja auch eine Hausnummer.

[Grisupoli]

Kann das stimmen? Auf der Seite vom Bayerischen Richterverein wird auf eine Klage vor dem VG Bayreuth verwiesen:

Meines Wissens nach ist meine Klage die einzige die noch aktiv bearbeitet wird 🤷

[Grisupoli]

Nein. Ich bin aber Wiederholungstäter und habe auch schon eine Klage laufen. Letztes Jahr habe ich auch keinerlei Resonanz zum Widerspruch bekommen.

Interessant ist, ob die Erst-Widersprüche beschieden werden. Nach meinem Kenntnisstand ist das bisher nicht erfolgt (DH FS Bayern). Weiß jemand, ob es überhaupt geplant ist? Offenbar gibt es nun ein einheitlicheres Vorgehen.
65.000 Widersprüche ist ja auch eine Hausnummer.

Laut meinem letzten Stand, vor etwa 6 Wochen arbeitet man aktuell an einer Möglichkeit, die Bescheide über das Mitarbeiterportal versenden zu können. In Papierform scheitert man wohl an der Masse 😁 aber sobald die Bescheide rausgehen muss man eh schon wieder fürs aktuelle Jahr widersprechen.

[derSchorsch]

Laut meinem letzten Stand, vor etwa 6 Wochen arbeitet man aktuell an einer Möglichkeit, die Bescheide über das Mitarbeiterportal versenden zu können. In Papierform scheitert man wohl an der Masse 😁 aber sobald die Bescheide rausgehen muss man eh schon wieder fürs aktuelle Jahr widersprechen.

Die ablehnenden Bescheiden sollen (ausschließlich?) über das Mitarbeiterportal versendet werden?
Interessant...

[Schneewitchen]

Die ablehnenden Bescheiden sollen (ausschließlich?) über das Mitarbeiterportal versendet werden?
Interessant...

Es lebe die Digitalisierung! Steuerbescheide werden bald auch nur noch digital versandt, wenn man keine Steuererklärung auf Papier eingereicht hat....

[hf4om]

Die Zeitung mit den vier Buchstaben schreibt wieder mal vom Geldregen für Beamte... Davon, dass manche mehr davon hätten, einfach frühs liegen zu bleiben aber kein Wort. Vermutlich äußert sich auch keiner der politischen Vertreter entsprechend, hauptsache jeder laie darf sich wieder empören über unseren Berufsstand

[Schneewitchen]

Die Zeitung mit den vier Buchstaben schreibt wieder mal vom Geldregen für Beamte... Davon, dass manche mehr davon hätten, einfach frühs liegen zu bleiben aber kein Wort. Vermutlich äußert sich auch keiner der politischen Vertreter entsprechend, hauptsache jeder laie darf sich wieder empören über unseren Berufsstand

Meine Empfehlung: Zur Kenntnis nehmen und dann wieder aussprechen. Gerade diese Zeitung gefällt sich darin, andauernd Stimmung gegen Beamte zu machen.

Die haben dort ein feines Gespür dafür,womit man die Volksseele so richtig triggern kann.

Daran werden wir nichts ändern.Das war immer so, ist so und wird immer so sein.

Für manche Leute sind wir ein größeres Ergernis als jeder einzelne Bürgergeldempfänger.

In der Focus hat mal ein Leserbrief gestanden, wonach die Bürgergeldempfänger mehr für das Land leisten würden als jeder Beamter.

Das muss man nicht mehr kommentieren....

[Muss sein]

Meine Empfehlung: Zur Kenntnis nehmen und dann wieder aussprechen. Gerade diese Zeitung gefällt sich darin, andauernd Stimmung gegen Beamte zu machen.

Die haben dort ein feines Gespür dafür,womit man die Volksseele so richtig triggern kann.

Daran werden wir nichts ändern.Das war immer so, ist so und wird immer so sein.

Für manche Leute sind wir ein größeres Ergernis als jeder einzelne Bürgergeldempfänger.

In der Focus hat mal ein Leserbrief gestanden, wonach die Bürgergeldempfänger mehr für das Land leisten würden als jeder Beamter.

Das muss man nicht mehr kommentieren....

Wer weiterhin Aufenthaltstitel, Duldungen, Visa an Personen oder Angehörige dieser ausstellt, sie illegal einreisen lässt, nach Straftaten nicht abschiebt und in U-haft Abschiebehaft hält, die neue schnell Einbürgerung übereifrig durchführt, aber auch wer dies bei Ausländern tut die nur teilweise oder Gänze ihren Lebensunterhalt nur durch Transferleistungen sichern könnten nach SGB Standards, leistet zwar nicht weniger als jeder Bürgergeldempfänger, aber diese Beamten und Angestellten schaden mehre  als jeder Illegale oder Transferleistungsbezieher. Vielleicht sollte man die Aussage des DGP stellv Vorsitzenden Sven Hübner o.ä., mal richtig stellen bzgl Empfängerkreis.

[Schneewitchen]

Wer weiterhin Aufenthaltstitel, Duldungen, Visa an Personen oder Angehörige dieser ausstellt, sie illegal einreisen lässt, nach Straftaten nicht abschiebt und in U-haft Abschiebehaft hält, die neue schnell Einbürgerung übereifrig durchführt, aber auch wer dies bei Ausländern tut die nur teilweise oder Gänze ihren Lebensunterhalt nur durch Transferleistungen sichern könnten nach SGB Standards, leistet zwar nicht weniger als jeder Bürgergeldempfänger, aber diese Beamten und Angestellten schaden mehre  als jeder Illegale oder Transferleistungsbezieher. Vielleicht sollte man die Aussage des DGP stellv Vorsitzenden Sven Hübner o.ä., mal richtig stellen bzgl Empfängerkreis.

Bitte? Ich habe jetzt nicht den Gesamtüberblick. Es ist auch vorstellbar, dass es Beamte gibt, die mit Begeisterung und Überzeugung das machen, was Du da angeführt hast.

Ich kenne aber ein paar Kollegen, die in den Bereichen tätig sind oder waren. Die Realitäten sehen etwas anders aus. Die von Dir beschriebenen Vorgehensweisen werden von "oben" angeordnet. Da kann man sich dann aussuchen, ob man dann einfach seinen Job macht oder sich gegen das System auflehnt.

Einer meiner Kollegen hat das für sich so gelöst, dass er sich erfolgreich zu uns beworben hat.

Zumindest bei uns ist die Personalfluktuation in der Ausländerbehörde ziemlich groß. Es scheint so, als würde sich das betreffende Personal nicht so richtig für die Aufgabe begeistern können.

[simon1979]

Wer weiterhin Aufenthaltstitel, Duldungen, Visa an Personen oder Angehörige dieser ausstellt, sie illegal einreisen lässt, nach Straftaten nicht abschiebt und in U-haft Abschiebehaft hält, die neue schnell Einbürgerung übereifrig durchführt, aber auch wer dies bei Ausländern tut die nur teilweise oder Gänze ihren Lebensunterhalt nur durch Transferleistungen sichern könnten nach SGB Standards, leistet zwar nicht weniger als jeder Bürgergeldempfänger, aber diese Beamten und Angestellten schaden mehre  als jeder Illegale oder Transferleistungsbezieher. Vielleicht sollte man die Aussage des DGP stellv Vorsitzenden Sven Hübner o.ä., mal richtig stellen bzgl Empfängerkreis.

Anhand des erstens Satzes erkennt man schon, dass du wenig bis gar keine Ahnung hast.

Aber sowohl dein Beitrag, als auch meine Antwort hat mit dem Thema nichts zu tun, weshalb ich es dabei belasse.

[SchrödingersKatze]

Wer weiterhin Aufenthaltstitel, Duldungen, Visa an Personen oder Angehörige dieser ausstellt, sie illegal einreisen lässt, nach Straftaten nicht abschiebt und in U-haft Abschiebehaft hält, die neue schnell Einbürgerung übereifrig durchführt, aber auch wer dies bei Ausländern tut die nur teilweise oder Gänze ihren Lebensunterhalt nur durch Transferleistungen sichern könnten nach SGB Standards, leistet zwar nicht weniger als jeder Bürgergeldempfänger, aber diese Beamten und Angestellten schaden mehre  als jeder Illegale oder Transferleistungsbezieher. Vielleicht sollte man die Aussage des DGP stellv Vorsitzenden Sven Hübner o.ä., mal richtig stellen bzgl Empfängerkreis.

Gerne mal mit dem Thema "Gewaltenteilung" beschäftigen. Dann wirds nicht ganz so peinlich.

[Muss sein]

Bitte? Ich habe jetzt nicht den Gesamtüberblick. Es ist auch vorstellbar, dass es Beamte gibt, die mit Begeisterung und Überzeugung das machen, was Du da angeführt hast.

Ich kenne aber ein paar Kollegen, die in den Bereichen tätig sind oder waren. Die Realitäten sehen etwas anders aus. Die von Dir beschriebenen Vorgehensweisen werden von "oben" angeordnet. Da kann man sich dann aussuchen, ob man dann einfach seinen Job macht oder sich gegen das System auflehnt.

Einer meiner Kollegen hat das für sich so gelöst, dass er sich erfolgreich zu uns beworben hat.

Zumindest bei uns ist die Personalfluktuation in der Ausländerbehörde ziemlich groß. Es scheint so, als würde sich das betreffende Personal nicht so richtig für die Aufgabe begeistern können.