Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

Muss sein · **Gestern** um 16:47

Es ging um den Vergleich im Leserbrief mit dem Bürgergeldempfänger und dem Beamten.

Muss sein · **Gestern** um 16:49

Zitat von: SchrödingersKatze in Gestern um 15:43Gerne mal mit dem Thema "Gewaltenteilung" beschäftigen. Dann wirds nicht ganz so peinlich.

Hi deswegen verweise ich ja auf den stellv. Vorsitzenden der DPG bist wohl nicht auf dem laufenden. Peinlich bist doch dann wohl eher du.

Muss sein · **Gestern** um 16:52

Zitat von: simon1979 in Gestern um 14:23Anhand des erstens Satzes erkennt man schon, dass du wenig bis gar keine Ahnung hast.

Aber sowohl dein Beitrag, als auch meine Antwort hat mit dem Thema nichts zu tun, weshalb ich es dabei belasse.

Come on sag mir in wievielen Bescheiden des BAMF steht selbst bei Annerkennung eines Flüchtling nach Genfer Konvention, der Zuerkennung eines subsidiären Schutzes oder nach Feststellung eines Abschiebeverbots seit 2015 nicht in den Akten nicht drinnent "... die Einreise ins Bundesgebiet erfolget illegal über den Landweg..." "... die Identität ist nicht geklärt..." etc... also klär uns doch auf

hf4om · **Gestern** um 16:53

Ich zitiere Abschnitte eines aktuellen Schreibens des Staatsministers herrmann:

"vielen Dank für Ihre erneute Nachricht vom 5. Juni 2026, in der Sie Ihre Bedenken schildern und insbesondere die Frage aufwerfen, welchen Beitrag die Abgeordneten selbst zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die unterschiedlichen Regelungen zur Besoldungsanpassung der bayerischen Beamtinnen und Beamten einerseits und zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen andererseits als widersprüchlich wahrgenommen werden.

Tatsächlich beruhen beide Bereiche jedoch auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert habe, ist die Verschiebung der Besoldungsanpassung Teil des Konsolidierungskonzepts der Staatsregierung und dient der Stabilisierung des Staatshaushalts. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen erfolgt hingegen auf Grundlage eines gesetzlich festgelegten Mechanismus, der bewusst von jährlichen politischen Einzelentscheidungen entkoppelt wurde. Er orientiert sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung im jeweils vorausgegangenen Jahr für die jetzige Anpassung als an den Lohn- und Gehaltsentwicklungen in 2025. Wenn nun die Beamtengehälter in diesem Jahr erst sechs Monate später erhöht werden, wird sich dies entsprechend auf die nächste Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2027 auswirken."

Nun, ich wollte wissen, welchen Beitrag sie persönlich leisten.
Da dazu direkt nichts erwähnt wurde, gehe ich von keinem beitrag aus.
Stattdessen darf man ableiten, dass die Abgeordneten ihren Beitrag darin sehen, dass die 0815-Beamten sechs Monate länger auf ihr Geld warten, was sich wiederum indirekt also auch auf deren Entschädigung auswirkt (schaut man sich die Berechnungsgrundlagen an, dann minimalst. Dass man stattdessen aber von weiteren, anderen Lohnsteigerungen aller Art im viel größeren Maßstab profitiert, bleibt unerwähnt).

Weiter nehme ich mit: die besoldung darf rein aus Haushalterischen Gesichtspunkten nicht steigen. Wie die Gerichte das wohl sehen....

Außerdem wird mir bewusst, dass uns die bayerischen Gesetze von gott selbst über moses und seine steintafeln dargebracht wurden. sie sind scheinbar absolut unveränderlich für alle zeit...puh, ich würde auch gern nix dafür können, einfach so regelmäßig mehr geld zu kriegen. Wie wäre es denn, den gleichen Mechanismus auch auf die Beamten anzuwenden 🤔 die Begründung ähnelt sich doch sehr...

Schneewitchen · **Gestern** um 17:51

Zitat von: hf4om in Gestern um 16:53Ich zitiere Abschnitte eines aktuellen Schreibens des Staatsministers herrmann:

"vielen Dank für Ihre erneute Nachricht vom 5. Juni 2026, in der Sie Ihre Bedenken schildern und insbesondere die Frage aufwerfen, welchen Beitrag die Abgeordneten selbst zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die unterschiedlichen Regelungen zur Besoldungsanpassung der bayerischen Beamtinnen und Beamten einerseits und zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen andererseits als widersprüchlich wahrgenommen werden.

Tatsächlich beruhen beide Bereiche jedoch auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert habe, ist die Verschiebung der Besoldungsanpassung Teil des Konsolidierungskonzepts der Staatsregierung und dient der Stabilisierung des Staatshaushalts. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen erfolgt hingegen auf Grundlage eines gesetzlich festgelegten Mechanismus, der bewusst von jährlichen politischen Einzelentscheidungen entkoppelt wurde. Er orientiert sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung im jeweils vorausgegangenen Jahr für die jetzige Anpassung als an den Lohn- und Gehaltsentwicklungen in 2025. Wenn nun die Beamtengehälter in diesem Jahr erst sechs Monate später erhöht werden, wird sich dies entsprechend auf die nächste Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2027 auswirken."

Nun, ich wollte wissen, welchen Beitrag sie persönlich leisten.
Da dazu direkt nichts erwähnt wurde, gehe ich von keinem beitrag aus.
Stattdessen darf man ableiten, dass die Abgeordneten ihren Beitrag darin sehen, dass die 0815-Beamten sechs Monate länger auf ihr Geld warten, was sich wiederum indirekt also auch auf deren Entschädigung auswirkt (schaut man sich die Berechnungsgrundlagen an, dann minimalst. Dass man stattdessen aber von weiteren, anderen Lohnsteigerungen aller Art im viel größeren Maßstab profitiert, bleibt unerwähnt).

Weiter nehme ich mit: die besoldung darf rein aus Haushalterischen Gesichtspunkten nicht steigen. Wie die Gerichte das wohl sehen....

Außerdem wird mir bewusst, dass uns die bayerischen Gesetze von gott selbst über moses und seine steintafeln dargebracht wurden. sie sind scheinbar absolut unveränderlich für alle zeit...puh, ich würde auch gern nix dafür können, einfach so regelmäßig mehr geld zu kriegen. Wie wäre es denn, den gleichen Mechanismus auch auf die Beamten anzuwenden 🤔 die Begründung ähnelt sich doch sehr...

Den Mechanismus wird man bei Euch in Bayern sicherlich nicht auf die Beamten übertragen. Da würde der olle Ludwig ja in seinem Grabe rotieren. Nein, die Landesregierung möchte auch weiterhin die Beamtenbesoldung gestalten, wobei das Wort "gestalten" ein Synonym für "sparen" darstellt. In einen Automatismus kann man nicht mehr eingreifen. Daher wird das nicht passieren.

Das BVerfG hat zudem klar gemacht, dass die berühmten Sparnümmerchen, getarnt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so eigentlich nicht mehr zulässig sind. Das ist bei den DH aber auch noch nicht angekommen, so auch bei Söder & Co..

Es ist alles sehr traurig und frustrierend. Ich glaube aber an das alte Sprichwort: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten!"

Wir brauchen alle noch einen langen Atem. Es wird auch weiterhin notwendig sein, dass wir in jedem Jahr unseren Widerspruch formulieren. Dann ist das halt so. Abgerechnet wird halt zum Schluss......

In NRW ist auch noch lange nicht klar, wo die Reise hin geht. Die Äußerungen des FM gehen aber m.E. auch in die Richtung einer Kompromisslösung, die auf den Haushalt Rücksicht nimmt. Daher sehe ich mich auch weiterhin Widersprüche schreiben. Im Zweifel ist da so eine Art Sparbuch (nur ohne jede Verzinsung). Irgendwann kommen die fetten Nachzahlungen. Es ist nur eine Frage der Zeit!

lotsch · **Gestern** um 18:04

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 17:51Den Mechanismus wird man bei Euch in Bayern sicherlich nicht auf die Beamten übertragen. Da würde der olle Ludwig ja in seinem Grabe rotieren. Nein, die Landesregierung möchte auch weiterhin die Beamtenbesoldung gestalten, wobei das Wort "gestalten" ein Synonym für "sparen" darstellt. In einen Automatismus kann man nicht mehr eingreifen. Daher wird das nicht passieren.

Das BVerfG hat zudem klar gemacht, dass die berühmten Sparnümmerchen, getarnt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so eigentlich nicht mehr zulässig sind. Das ist bei den DH aber auch noch nicht angekommen, so auch bei Söder & Co..

Es ist alles sehr traurig und frustrierend. Ich glaube aber an das alte Sprichwort: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten!"

Wir brauchen alle noch einen langen Atem. Es wird auch weiterhin notwendig sein, dass wir in jedem Jahr unseren Widerspruch formulieren. Dann ist das halt so. Abgerechnet wird halt zum Schluss......

In NRW ist auch noch lange nicht klar, wo die Reise hin geht. Die Äußerungen des FM gehen aber m.E. auch in die Richtung einer Kompromisslösung, die auf den Haushalt Rücksicht nimmt. Daher sehe ich mich auch weiterhin Widersprüche schreiben. Im Zweifel ist da so eine Art Sparbuch (nur ohne jede Verzinsung). Irgendwann kommen die fetten Nachzahlungen. Es ist nur eine Frage der Zeit!

Eine ordentliche Verzinsung bekommen wir auch noch hin.

Schneewitchen · **Gestern** um 18:08

Zitat von: lotsch in Gestern um 18:04Eine ordentliche Verzinsung bekommen wir auch noch hin.

Dann würden die DH mit dem Thema sich auch schon ganz anders umgehen....!

Derzeit sind die Zeitspielchen für den DH doch lukrativ. Wenn mal Nachzahlungen geleistet werden müssen, dann nur an die Kollegen, die Widerspruch eingelegt haben bzw. Klage geführt haben.

Das muss zukünftig teurer werden...

hf4om · **Gestern** um 18:28

Dass man den Mechanismus nicht auf uns überträgt, ist klar. Aber dieses "es ist halt so, wir können ja gar nicht anders" ist in dem ganzen Zusammenhang einfach beschämend.

Schneewitchen · **Gestern** um 18:40

Zitat von: hf4om in Gestern um 18:28Dass man den Mechanismus nicht auf uns überträgt, ist klar. Aber dieses "es ist halt so, wir können ja gar nicht anders" ist in dem ganzen Zusammenhang einfach beschämend.

Wohl wahr...

sonymaus · **Heute** um 08:36

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 17:51Den Mechanismus wird man bei Euch in Bayern sicherlich nicht auf die Beamten übertragen. Da würde der olle Ludwig ja in seinem Grabe rotieren. Nein, die Landesregierung möchte auch weiterhin die Beamtenbesoldung gestalten, wobei das Wort "gestalten" ein Synonym für "sparen" darstellt. In einen Automatismus kann man nicht mehr eingreifen. Daher wird das nicht passieren.

Das BVerfG hat zudem klar gemacht, dass die berühmten Sparnümmerchen, getarnt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so eigentlich nicht mehr zulässig sind. Das ist bei den DH aber auch noch nicht angekommen, so auch bei Söder & Co..

Es ist alles sehr traurig und frustrierend. Ich glaube aber an das alte Sprichwort: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten!"

Wir brauchen alle noch einen langen Atem. Es wird auch weiterhin notwendig sein, dass wir in jedem Jahr unseren Widerspruch formulieren. Dann ist das halt so. Abgerechnet wird halt zum Schluss......

In NRW ist auch noch lange nicht klar, wo die Reise hin geht. Die Äußerungen des FM gehen aber m.E. auch in die Richtung einer Kompromisslösung, die auf den Haushalt Rücksicht nimmt. Daher sehe ich mich auch weiterhin Widersprüche schreiben. Im Zweifel ist da so eine Art Sparbuch (nur ohne jede Verzinsung). Irgendwann kommen die fetten Nachzahlungen. Es ist nur eine Frage der Zeit!

Na, dann wünsche ich uns allen, dass wir das noch erleben und sich nicht nur unsere Erben über die Nachzahlung freuen können....

Schneewitchen · **Heute** um 09:45

Zitat von: sonymaus in Heute um 08:36Na, dann wünsche ich uns allen, dass wir das noch erleben und sich nicht nur unsere Erben über die Nachzahlung freuen können....

Im Zweifel werden sich meine Erben vielleicht noch sehr wundern. Ich habe mittlerweile Widersprüche bei einer Bundesbehörde, beim Land, bei einer Kommune und einem Kreis laufen. So langsam verliere ich den Überblick. Für meine Erben muss ich vermutlich irgendwann mal, bevor ich vergesslich werde, eine Art Arbeitsanleitung aufstellen, damit die dann halbwegs wissen, was zu tun ist und von wo noch etwas kommen könnte oder einzufordern wäre.