Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Rheini]

Als positiv sehe ich derzeit, dass die Koalition der DH langsam Risse bekommt und einige ausscheren um Ihre eigene Haut zu retten. Habe zu Anfang schon nicht verstanden warum die DH der Ansicht waren, dies durchzuhalten. Dafür sind die Interessen und die Wahltermine zu verschieden. Oder anders gesagt, warum soll ein Land auf andere warten um dann einen Monat vor der Landtagswahl eine Besoldungserhöhung verkünden zu müssen, während das andere Land dies erst kurz nach einer Wahl machen muss ....

Auch wird die juristische Meinung sicher eine andere sein. Von "Lass die mal klagen, bis dahin machen wir nichts" bis zu "Puhh wir sind vielleicht nach Berlin die nächsten die einen Beschluss kassieren und wenn wir bis dahin nicht unseren guten Willen zeigen, wird es ungemütlich ...".

Eine spannende Zeit .....

[Floki]

Neben den Lobeshymnen der Gewerkschaften über die Übernahme des Tarifergebnisses (augenscheinlich auch mit höherer Priorität als die aA), bin ich doch über den angedachten Zeitplan überrascht:

Das Gesetz zur Übernahme soll im Juni eingebracht werden. Der Juni gehört dann wohl nicht zum Sommer. Im Anschluss ist dann auch erstmal die längere Sommerpause. Wie dann "im Sommer" das Gesetz zur Anpassung der amtsangemessenen Alimentation auf den Weg gebracht werden soll, kann ich noch nicht ganz nachvollziehen.

Es war auch zu befürchten, dass, entgegen der bisherigen Aussagen des FM, kein einheitlicher Gesetzesentwurf erfolgen wird...

[NoRhWe]

Die Kritik an diesem Procedere teile ich. Was diese "Einigung" nach der frühen Festlegung des Ministerpräsidenten im Januar (!) noch soll, außer Gewerkschaftseigenwerbung, ist nicht erkennbar.

Dass die Übertragung des Tarifabschlusses als eigenes Gesetz erfolgt, ist zu begrüßen. Denn dadurch werden die Veränderungen durch das BVerfG-Urteil aA klarer erkennbar.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der FM - wie sonst auch üblich - bereits mit Beschluss des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung die vorzeitige Auszahlung unter Vorbehalt anordnet, damit das Geld nicht erst im Herbst kommt. Die Inflation zieht ja bereits spürbar an.

[Rentenonkel]

Neben den Lobeshymnen der Gewerkschaften über die Übernahme des Tarifergebnisses (augenscheinlich auch mit höherer Priorität als die aA), bin ich doch über den angedachten Zeitplan überrascht:

Das Gesetz zur Übernahme soll im Juni eingebracht werden. Der Juni gehört dann wohl nicht zum Sommer. Im Anschluss ist dann auch erstmal die längere Sommerpause. Wie dann "im Sommer" das Gesetz zur Anpassung der amtsangemessenen Alimentation auf den Weg gebracht werden soll, kann ich noch nicht ganz nachvollziehen.

Es war auch zu befürchten, dass, entgegen der bisherigen Aussagen des FM, kein einheitlicher Gesetzesentwurf erfolgen wird...

Da im Frühjahr 2027 in NRW neu gewählt wird, ist nicht zu erwarten, dass die Beratungen zur aA vor der Neuwahl zu einer gesetzlichen Änderung führen werden. Vielmehr dürften diese Beratungen sodann Anfang 2027 der Diskontinuität zum Opfer fallen.

Die Bürde, ein Gesetzesentwurf zur aA zu machen, dürfte dann die neue Regierung übernehmen, sobald sie sich im Laufe des Sommers 2027 konstituiert hat. Bei den zu erwartenden Wahlergebnissen könnte die Regierungsbildung schwierig werden und eventuell noch länger dauern.

Bis dahin dürften der Bund und mindestens das Land Berlin als Vorreiter schon Gesetze beschlossen haben, an denen sich NRW orientieren könnte. Da dort das fiktive Partnereinkommen zumindest pro futura zum Standard werden dürfte, geht es dann in die nächste Runde, um durch Karlsruhe prüfen zu lassen, ob und inwieweit ein solches Gesetz verfassungsgemäß ist. Ob das noch in 2027 oder erst in 2028 realistisch ist, hängt auch von den Wahlergebnissen ab.

Die (hoffentlich) übernächste Regierung oder die überübernächste Regierung wird sich dann mit dem Urteil aus Karlsruhe zu dem fiktiven Partnereinkommen irgendwann auseinander setzen müssen, um die aA erneut an die geänderte Rechtsprechung anzupassen.

Das ist der Zeitplan, mit dem ich aktuell rechne.

[Robertbob]

Der Zeitplan, das ist es, über das du dich aufregst? Dann kann ich dir sagen, das ich im Laufe der Jahrzehnte im öffentlichen Dienst schon ganz andere Hinterhältigkeiten erleben durfte. Z. B. Kürzung der Bezüge, oder das später Inkrafttreten dieser, Abschläge, welche dann auf Konto für die Altersversorgung einzahlt werden würden, Streichung des Urlaubgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes usw. Die Streichliste könnte ich um einiges erweitern. Das eine Besoldungserhöhung erst ein halbes Jahr nach der Vereinbarung mit den Tarifpartner umgesetzt wird, ist unbedeutend und gängige Praxis. So spart man nämlich auch Geld.

[SAS]

Ich frage mich, was ihr hier so erwartet, wie sich die Gewerkschaften äußern sollten.
Klassenkampfrhetorik? Oder Beleidigungen? Oder Ring-/Boxkampfrethorik?

Als was wäre angemessen? Wie sollten sich die Gewerkschaften äußern?

[Casiopeia1981]

@olaf89:

Danke für den Link!

Es ist schon erschrecken, wie viele Beamte sich hier zu Wort melden, wieder rumpesten, statt den Artikel bis zum Schluss zu lesen:

,,Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln. Dazu laufen die erforderlichen Prüfungen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden."

Bevor hier wieder dummes, inhaltsloses Zeug von sich gegen wird, sollte man erstmal das andere Gesetzgebungsverfahren ab Sommer abwarten.

[Floki]

@olaf89:

Danke für den Link!

Es ist schon erschrecken, wie viele Beamte sich hier zu Wort melden, wieder rumpesten, statt den Artikel bis zum Schluss zu lesen:

,,Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln. Dazu laufen die erforderlichen Prüfungen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden."

Bevor hier wieder dummes, inhaltsloses Zeug von sich gegen wird, sollte man erstmal das andere Gesetzgebungsverfahren ab Sommer abwarten.

Welche Beamte meinst du hier? Die letzten Beiträge beziehen sich doch auf das Ende des Artikels

@ SAS: Die Verbände in NRW könnten sich beispielsweise an denen in Hessen, Thüringen, etc. orientieren....

[Schneewitchen]

@olaf89:

Danke für den Link!

Es ist schon erschrecken, wie viele Beamte sich hier zu Wort melden, wieder rumpesten, statt den Artikel bis zum Schluss zu lesen:

,,Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln. Dazu laufen die erforderlichen Prüfungen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden."

Bevor hier wieder dummes, inhaltsloses Zeug von sich gegen wird, sollte man erstmal das andere Gesetzgebungsverfahren ab Sommer abwarten.

In 36 Dienstjahren bei Bundes- und Landesbehörden habe ich gelernt, dass man von seinen DHn in Besoldungsangelegenheiten immer nur Hinterhältigkeiten, Unzumutbarkeiten und ganz allgemein Schweinereien zu erwarten hat.

Wenn jetzt ganz allgemein in Aussicht gestellt wird, dass man hier ein Gesetzgebungsverfahren für den Sommer plant, dann bin ich diesbezüglich vorsichtig pessimistisch. Zudem, meine Erfahrungen mögen mich hier wohl entsprechend prägen,erwarte ich hier materiell zunächst einmal keine großen "Wohltaten", auch wenn zwischenzeitlich viel für eine Besoldungsanpassung spricht, ist mein Misstrauen doch sehr ausgeprägt.

Das Prozedere der Umsetzung des Tarifergebnisses fördert das Vertrauen in unseren DH auch nicht sonderlich. Nach dem jetzigen Zeitplan könnte es durchaus sein, dass eine Umsetzung der Besoldungserhöhung erst mit den Bezügen im August 2026 erfolgen wird. Auch wenn dann rückwirkend gezahlt wird, stellt sich die Frage, ob man das Gesamtverfahren nicht hätte beschleunigen können. Sollten Abschlagszahlungen vorher ermöglicht werden, will ich nichts gesagt haben.

Dennoch, gegenüber meinem DH verbleibt eine gewisse Grundskepsis, gespeist aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Diese Skepsis halte ich weder für dumm, noch ist sie inhaltslos.

Es spricht viel für grundsätzliche Anpassung der Besoldungen nach oben. Dennoch erlaube ich mir hier Zweifel bez. des Gesamtergebnisses. Das Ziel des FM ist es nicht, hier "Wohltaten" zu verteilen. Die Einführung des fiktiven Partnereinkommens hat gezeigt, welche Kreativität an den Tag gelegt werden kann, wenn es darum geht, eine drohende Haushaltsmehrbelastung möglichst zu vermeiden.

Ich lasse mich im Sommer gerne angenehm überraschen. Bis dahin bleibe ich jedoch skeptisch.....

[Robertbob]

@olaf89:


Bevor hier wieder dummes, inhaltsloses Zeug von sich gegen wird, sollte man erstmal das andere Gesetzgebungsverfahren ab Sommer abwarten.

Wie heißt es so schön " Meine Schweine erkenne ich, an ihrem Gang".
Wer lange genug als Beamter gedient hat, weiß  aus Erfahrung, daß die verantwortlichen DH immer aber auch immer nur das Nötigste für die Beamten getan haben, aber oftmals nicht mal das. Sonst wäre die ganze Chose wohl nicht beim BVerfG gelandet, oder?

[Schneewitchen]

Wie heißt es so schön " Meine Schweine erkenne ich, an ihrem Gang".
Wer lange genug als Beamter gedient hat, weiß  aus Erfahrung, daß die verantwortlichen DH immer aber auch immer nur das Nötigste für die Beamten getan haben, aber oftmals nicht mal das. Sonst wäre die ganze Chose wohl nicht beim BVerfG gelandet, oder?

Genau! Die DHn reden ja immer so gerne von Wertschätzung. Tatsache ist aber, dass die DH in der Vergangenheit immer nur von Dritter Seite zu Verbesserungen oder zur Minimierung von Verschlechterungen gezwungen wurden.

Vom alleine ist in der Vergangenheit keinem DH jemals freiwillig eingefallen, seinen Beamten einmal Wertschätzung in freiwilliger Form zuteil werden zu lassen.

Seit über 35 Jahren höre ich regelmässig immer nur, dass wegen der Kassenlage nichts geht. Sonderopfer, Nullrunden, zeitverzögerte Übertragung....- Das war in der Vergangenheit das Vokabular der DH. Daran hat sich im Kern bis heute nichts geändert. Nur die zuständigen Richter stehen diesem Treiben heute offenbar mehr als in Vergangenheit zunehmend kritisch gegenüber. Das macht es für die DHn daher insgesamt schwieriger auf unsere Kosten zun sparen.

Die Erfindung des fiktiven Partnereinkommens zeigt aber, dass die DHn auf die geänderten Rahmenbedingungen mit entsprechend kreativen Maßnahmen zu reagieren wissen.

[Rheini]

Bevor hier wieder dummes, inhaltsloses Zeug von sich gegen wird, sollte man erstmal das andere Gesetzgebungsverfahren ab Sommer abwarten.

Und dann kommt wieder was anderes und man soll wieder "nur noch" bis Frühjahr 2027 warten, dDann wieder was und es "geht doch voran".

Und schon sind wieder Jahre ins Land gegangen und nichts hat sich geändert.